Betreuungsrecht

[alex3482]

Ist ein Pflegeheimwechsel in ein anderes Bundeslang vom Amtsgericht genehmigungspflichtig?

[agw]

Nein.

Unter welchen Genehmigungsbedarf sollte das denn fallen??

Lediglich der Wechsel des Aufenthaltsortes ist dem AG mitzuteilen.

[Betreuerwichtel]

Da streiten sich die Gelehrten. Es kann nämlich auch so gesehen werden, dass der Heimvertrag (Kündigung und Abschluss § 1907 BGB) genehmigungspflichtig ist, weil er Bestandteile eines Wohnraummietvertrages beinhaltet. Am besten fährst du, wenn du deinen zuständigen Rechtspfleger kurz anklingelst und nachfragst, wie er sich zu dieser Angelegenheit positioniert.

Position pro:
Ich miete einen Platz als Wohnraum in einem Zimmer oder gleich ein ganzes Zimmer (Einzelzimmer).

Position contra:
Ich miete kein bestimmtes Zimmer, wodurch es mit dem Wohnungscharakter nicht vergleichbar ist, wo ich eine expliziet bestimmte Wohnung miete.