Betreuung angeben bei behörden/institutionen

[niklas13]

hallo,
wenn ich eine rechtliche betreuung bekomme, wird das beim familiengericht ja aktenkundig. wo noch? bei anderen gerichten oder stellen?
muss ich das noch anderswo offen angeben? muss der betreuer das noch irgendwo angeben? hat man an irgendeiner stelle eine pflicht die rechtliche betreuung anzugeben?

[michaela mohr]

Dass eine rechtliche Betreuung besteht wird nirgendwo in irgendeiner Form veröffentlicht.
Es kann allerdings sein, dass die Polizei z.B. wenn sich Vorfälle häufen vorsorglich beim Betreuungsgricht nachfragt ob evtl. eine Betreuung besteht.

muss ich das noch anderswo offen angeben? muss der betreuer das noch irgendwo angeben? hat man an irgendeiner stelle eine pflicht die rechtliche betreuung anzugeben?

Nein, das muss man nicht bzw. dazu besteht keine Pflicht.

Schwierig wird es allerdings für einen Betreuer z.B. wenn ein Einwilligungsvorbehalt in das Vermögen besteht und er diesen der Bank nicht bekannt gäbe. Damit wäre die Bank aus der Haftung, der Betreuer müsste das also der Bank z.B. bekannt geben um nicht zu haften für Unregelmässigkeiten.

[niklas13]

ja, das mit der Bank ist klar, da muss man das dann sagen, sonst geht alles drunter und drüber. Aber sonst die Behörden meinte ich jetzt. Oder andere Institutionen. Beim Jobcenter. In Anträgen steht da ja immer "rechtlicher Vertreter" und so. Aber beim Arzt.´Das ist dann also immer alles freiwillige Angabe, ja?

[Elara]

Hallo Niklas,

Meine Betreuerin hat sich am Anfang der Betreuung an allen wichtigen Stellen die in ihr Aufgabenfeld fallen gemeldet. Heißt bei mir z. B. Banken, Krankenkasse und Kreis(der zahlt bei mir Eingliederungshilfe). Du kannst soweit es keinen Einwilligungsvorbehalt gibt weiter auch selbst unterschreiben... Auch wenn da steht oder Vertreter, aber die Betreuer können auch.

Mit freundlichen Grüßen
Elara

[michaela mohr]

@Niklas,

auf deine Frage gibt es keine allgemeingültige Antwort.
Wenn ich als Betreuer z.B. die Gesundheitssorge habe, gebe ich beim Arzt natürlich die Betreuung bekannt. Sonst macht das ja alles keinerlei Sinn.

Beim Jobcenter ist das ähnlich. Sobald ich die Betreuung bekannt gegebn habe kann das JC nur noch mit mir etwas vereinbaren/ bzw. muss mich informieren. Damit ist dann aber auch klar geregelt wer verantwortlich ist wenn (mit einem Antrag) etwas schief geht. Einzige Ausnahme sind die persönlichen Meldungen beim JC, die muss der Betreute erledigen, das kann der Betreuer nicht.

[niklas13]

ok danke
aber es gibt sozusagen keine "rechtliche pflicht". es ist eine freiwillige angabe, die dann folgen hat, aber sie freiwillig also wenn man sich einigt das bleibt erstmal geheim, dann geht das auch. ne?
außer bei einwilligungsbehalt

[Imre Holocher]

Hallo Niklas

Ein bisschen verwurschtelt ist das schon, was Du schreibst.

Stell' Dir vor, du hast einen Betreuer und der soll etwas für Dich regeln (z.B. einen ALG 2 Antrag oder eine Urkunde beim Standesamt besorgen etc.).
Das kann er nur tun, wenn er dort die Betreuung bekannt gibt. Sonst darf man ihm nichts aushändigen - er kann also die Sachen nicht erledigen.

Wenn du diese Sachen erledigen kannst, dann muss sich der Betreuer dort auch nicht als Betreuer bekannt machen, weil Du das ja regelst.

Ein Eiwi (z.B. in der Vermögenssorge) bedeutet, dass Du Vertragliche Dinge, die mit Geld zu tun haben, nicht mehr kannst.
Deshalb muss der Betreuer sich an den entsprechenden Stellen bekannt machen.

Wenn Du einen Betreuer hast, dann sprich Dich mit ihm darüber ab, in welchen Belangen er sich einklinkt und in welche nicht.

MfG

Imre

[niklas13]

ok ja wir sprechen das gemeinsam immer ab.
ich wollte nur sichergehen dass es keine pflicht gibt oder beim gericht irgendwo ausgehangen oder bekannt gegeben wird oder ein rundbrief oder sowas gemacht wrid. sondern man sich das mit dem betreuer zusammen dann aussuchen kann wem man das sagt und wem nicht.