Wohnungskündigung

[Schmausel]

Guten Morgen,


ich habe mal eine Frage als Angehörige eines unter Betreuung stehenden Menschen. Leider geht es ihm sehr schlecht, so dass er nach einem langen Krankenhausaufenthalt nun in einem Pflegeheim untergebracht ist und wohl nicht mehr in seine Wohnung zurück kann. Sein Einkommen besteht aus einer sehr kleinen Rente und der entsprechenden Aufstockung durch das Sozialamt.


Wie und durch wen erfolgt hier die Kündigung und Auflösung der Wohnung? Und gilt auch in einem solchen Fall die 3-monatige Kündigungsfrist, so dass das Sozialamt für diese Zeit sowohl für die Miete als auch für die Kosten des Pflegeheims aufkommen müsste?


Ich freue mich auf eventuelle Antworten und danke schon vorab.

[agw]

Zitat von Schmausel

Wie und durch wen erfolgt hier die Kündigung und Auflösung der Wohnung?

Entweder kündigt der Betreute selber oder wenn dies nicht mehr geht kann der Betreuer kündigen. Dieser benötigt dazu jedoch eine gerichtliche Genehmigung.

Und gilt auch in einem solchen Fall die 3-monatige Kündigungsfrist, so dass das Sozialamt für diese Zeit sowohl für die Miete als auch für die Kosten des Pflegeheims aufkommen müsste?

Auch bei Heimaufenthalt gibt es kein Sonderkündigungsrecht. Evtl. Mieten, Räumungs und Renovierungskosten können beim Sozialhilfeträger beantragt werden. Das sollte aber auf alle Fälle mit dem Betreuer abgesprochen werden wenn dieser die entsprechenden Aufgabenkreise hat.

[Schmausel]

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider kommen wir mit dem Betreuer nicht so wirklich gut zurecht.


Wenn er den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung hat, sollten wir uns darauf verlassen können, dass alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht, oder können da Probleme auftreten, wenn Fristen nicht eingehalten werden o. ä. Die Wohnung gehört einem guten Bekannten, wir würden hier ungern einen Mietausfall riskieren.

[agw]

Wenn er den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung hat

Der Augabenkreis Aufenthaltsbestimmung hat nichts mit einer Wohnungskündigung zu tun, zutreffender wären Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge.

[Schmausel]

Die hat er auch.

[michaela mohr]

Wenn er den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung hat, sollten wir uns darauf verlassen können, dass alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht,

Das kann dir hier letztendlich keiner sagen denn wir kennen den Betreuer nicht.
Im allgemeinen sollte und kann man aber davon ausgehen, dass Betreuer wissen wie und wann eine Wohnung zu kündigen ist.

Ein wichtiger Hinweis von agw sollte unbedingt Beachtung finden.
Wenn der Betreute nicht selbst kündigen kann muss der Betreuer, um zu kündigen, die gerichtliche Genehmigung einholen.
Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Auch die Auseinandersetzung mit dem Amt über die Weiterzahlung der Miete ist nicht immer problemlos- wobei dabei der Betreuer nicht der Verursacher ist.

Beides kann dazu führen dass gedacht wird: hier geht nichts einen ordnungsgemässen Gang.
Man sollte sich mit dem Betreuer wenn möglich versuchen zu verständigen damit nicht aus einem Missverständnis heraus grösserer Ärger kommt.

[UmzugKlo]

Hallo,
nach der Wohnungskündigung im besten Fall anwaltlichen Rat einholen. Jedoch trotzdem schon einmal den Umzug vorbereiten und im besten Fall schon einmal ein Umzugsunternehmen anfragen um kurzfristig gewappnet zu sein.

Link entfernt; Werbung // Fara, Mod.

[Betreuungslehrling]

Zitat von michaela mohr

Ein wichtiger Hinweis von agw sollte unbedingt Beachtung finden.
Wenn der Betreute nicht selbst kündigen kann muss der Betreuer, um zu kündigen, die gerichtliche Genehmigung einholen.
Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Auch die Auseinandersetzung mit dem Amt über die Weiterzahlung der Miete ist nicht immer problemlos- wobei dabei der Betreuer nicht der Verursacher ist.

Die von Michaela angesprochene Auseinandersetzung mit dem Amt hat - wie aktuell mal wieder - schon öfters zu unschönen Diskussionen mit Vermietern geführt. Na klar wollen die Vermieter die Miete weiterhin regelmäßig bis zum Vertragsende haben aber das Amt stellt die Zahlung mit Übernahme der Kosten für das Pflegeheim ein, die Vermieter sind verständlicherweise verärgert und die Abstimmungen über Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten der Wohnung sind von Beginn an mit negativ Vibrations belastet wenn ich da rumeiern muss, dass das Amt irgendwann bestimmt alles in einer Summe zahlt.....
Gibt es da keine verbindlichen Regelungen?

[HorstD]

Wenn der Betreute sich im Sozialhilfe/Grusi-Bezug befindet, ist die Weiterzahlung der Miete von der Rspr geklärt:

https://www.lexikon-betreuungsrecht....hen_Mietkosten

[Betreuungslehrling]

Zitat von HorstD

Wenn der Betreute sich im Sozialhilfe/Grusi-Bezug befindet, ist die Weiterzahlung der Miete von der Rspr geklärt:

https://www.lexikon-betreuungsrecht....hen_Mietkosten

Klasse, danke!