Gerichtsgebühren

[vincenz12]

Als ehrenamtlich bestellte Betreuerin
eines körperlich und geistig Behinderten
wurde ich zu einem Anhörungstermin
beim Betreuungsgericht vorgeladen.
Grund war der Tod der leiblichen Mutter,
zu der der von mir Betreute schon seit
seiner Kindheit seit über 40 Jahren kein
Kontakt mehr hatte. Meine Anhörung wurde
protokolliert und mir anschließend privat
mit 30 € in Rechnung gestellt (als Beurkundungs-
gebühr o.ä.) Meine Frage: Ist das üblich und
rechtens, wenn ja , in welcher Gebührenordnung
steht das und nach welcher Rechtsgrundlage
werde ich privat in eine Zahlungspflicht
genommen ? Sind etwaige Gebühren nicht etwa
von Amts wegen zu übernehmen ? Danke !

[Imre Holocher]

Moin Vincenz

Wenn Du als Betreuerin für Deinen Betreuten geladen wurdest, dann können die Gerichtskosten zumindest nicht gegen Dich berechnet werden, sondern höchstens dem Betreuten in Rechnung gestellt werden, sofern er die Kosten der Betreuung selber zu tragen hat (also vermögend ist).

Die Rechtsgrundlage solltest Du viel eher vom Gericht einfordern. Schreibe doch einfach, dass Du in Deiner Eigenschaft als Betreuerin geladen wurdest und nicht in eigener Sache.

MfG

Imre

[Schnieder]

Hallo Vincenz,

was war denn der Grund für deine "Vorladung" - es wird keine Vorladung gewesen sein, denn ein Betreuungsgericht lädt nie vor.

Kann es sein, dass du beim Nachlassgericht warst? Der Gedanke liegt nahe, da du etwas von Tod der Mutter des zu Betreuenden geschrieben hast. Hast du evtl. das Erbe ausgeschlagen?

Eine Erbausschlagung wäre gebührenpflichtig, die Gebühr müsste allerdings der zu Betreuende zahlen.

Kannst du mal schreiben, um was es bei diesem Termin ging, dann kann man dir wahrscheinlich auch helfen.