Vermögensaufstellung

[Mayflower12]

Hallo zusammen,

bin neu hier- und seit einiger Zeit Betreuerin von meiner Mutter (schwere Demenz). Es gibt noch einen Ehemann und ein gemeinsames Konto. Ich bin verpflichtet zur jährlichen Rechnungslegung. Meine Frage dazu wäre - ist sämtliches Vermögen - auch wenn Ehemann teilweise alleiniger Kontoinhaber ist- zur Berechnung anzugeben? Beide sind im Pflegeheim und alle Kosten werden selbst bezahlt - bisher. Danke für hilfreiche Antworten

[agw]

Hallo Mayflower,

bei der Rechnungslegung geht es nur um das Vermögen der Betreuten und nicht das des Ehemannes. Also gehen die Konten des Ehemannes das Gericht nichts an, falls es noch gemeinsame Konten gibt jeweils zu 1/2.

Gruß,
Andreas

[Fara]

Als Tochter gehörst Du eigentlich zu den befreiten Betreuern und musst jährlich keine Rechnungslegung einreichen, sondern lediglich eine Vermögensaufstellung.
Daraus hat hervorzugehen, welche Vermögensgegenstände zum genannten Stichtag vorhanden waren.
Es ist nur das Vermögen der Betroffenen anzugeben.

Wenn gemeinsame Konten der Eheleute bestehen, sollten diese möglichst getrennt werden,
DENN
von der Schlussrechnungslegungspflicht sind auch befreite Betreuer betroffen. Es muss dann für den gesamten Zeitraum der Vermögensverwaltung die Rechnungslegung eingereicht werden.
Dann sind auch sämtliche Kontobelege zum gemeinsamen Konto vollständig und ungeschwärzt (!) einzureichen.

[Mayflower12]

Danke für die Info!- leider ist es bei uns so, daß ich nicht befreit bin - und jährlich Rechenschaft abgeben muss- weil die restliche bucklige Verwandtschaft Angst ums Erbe hat...Trennung der Girokonten ist absolut nicht möglich, da nur eine kleine Rente vorhanden. Ich hab kein Probleme die Kontoauszüge einzureichen, ist halt alles drauf- finde es halt doof, dass automatisch das Gericht dann Infos über beide hat. jaja, big brother....am besten halte ich nochmal Rücksprache mit dem Gericht...

[Fara]

Warum bist Du nicht von der Rechnungslegungspflicht befreit?
Wurde ein Beschluss erlassen, der diese Befreiung ausdrücklich aufhebt?

Die Schlussrechnungslegungspflicht kann auch durch das Gericht nicht aufgehoben werden (machen musst Du es also eh).

Ich gehe davon aus, dass die Eheleute auch einen gemeinsamen Haushalt führen?

Lass Dir vom zuständigen Rechtspfleger einen Gesprächstermin geben, nimm alle Unterlagen mit und besprich mit ihm bzw. ihr Deine Probleme.

Mir fallen in diesem Zusammenhang noch die Stichworte Unterhalt gegenüber dem Ehemann und Pflege- und Versorgungsvertrag ein.

[fwu]

hallo beisammen,

eine absolute, allgemeine "Schlussrechnungspflicht" gibt es nicht . Der befreite
Betreuer braucht auch nach Ende der Betreuung gegenüber dem Gericht keine Rechnung legen, sondern nur ein Vermögensverzeichnis vorlegen . Der nicht befreite Betreuer muß nach Ende der Betreuung dann nicht Rechnung legen, wenn er auch schon vorher mangels zu verwaltendem Vermögen nicht zur Rechnungslegung verpflichtet war.
Und selbst wenn der Betreuer zur Rechungslegung evrpflichet war, kann nach beendigung der betreuung der Betreute oder die Erben auf die Rechnungslegung verzichten und Entlastung erteilen.

Allerdings sieht § 1890 BGB nach Beendigung der Tätigkeit eines Betreuers einen Anspruch des früheren Betreuten, der Erben oder des neuen Betreuers auf Rechnungslegung vor. In dem Fall können zB die Erben auch von einem Miterben , der als befreiter Betreuer gegenüber dem Gericht von der Rechnungslegung befreit war, Rechnungslegung verlangen.

fwu

[Fara]

Und selbst wenn der Betreuer zur Rechungslegung evrpflichet war, kann nach beendigung der betreuung der Betreute oder die Erben auf die Rechnungslegung verzichten und Entlastung erteilen.

Wenn Du § 1890 BGB liest, muss der Betreuer nach Beendigung des Amtes (Abgabe der Vermögensverwaltung, Tod des Betroffenen) das Vermögen herausgeben und Rechenschaft ablegen.
Schlussrechnungslegung ist Pflicht, auch für befreite Betreuer; s. a. §§ 1908i, 1857 BGB -> kein Verweis auf Befreiung von § 1890 BGB.
Ausnahme: s. o. die Entlastungserklärung.
Die Vorlage nur des Vermögensverzeichnisses reicht auch bei befreiten Betreuern nach Ende der Vermögensverwaltung NICHT aus.

[Tinta]

eine absolute, allgemeine "Schlussrechnungspflicht" gibt es nicht . Der befreite
Betreuer braucht auch nach Ende der Betreuung gegenüber dem Gericht keine Rechnung legen, sondern nur ein Vermögensverzeichnis vorlegen . Der nicht befreite Betreuer muß nach Ende der Betreuung dann nicht Rechnung legen, wenn er auch schon vorher mangels zu verwaltendem Vermögen nicht zur Rechnungslegung verpflichtet war.




Dann kann ja ein Betreuer vom Konto des Betroffenen Geld abheben, für angeblichen Einkauf ?? Kann Inventar bar verkaufen und sich den Erlös einbehalten ??? Wenn das ja eh keiner überprüft?? Merkwürdig!!

[gonzo]

Zitat von Tinta

Dann kann ja ein Betreuer vom Konto des Betroffenen Geld abheben, für angeblichen Einkauf ?? Kann Inventar bar verkaufen und sich den Erlös einbehalten ??? Wenn das ja eh keiner überprüft?? Merkwürdig!!

nene so einfach ist das nicht - schau mal hier:

Rechnungslegung ? Betreuungsrecht-Lexikon

Wenn kriminelle Energie triebfeder ist, kann jeder der über fremde Gelder verfügt diese Veruntreuen - deswegen ist die Tätigkeit als rechtlicher Betreuer auch für charakterschwache nicht empfehlenswert

[Fara]

Zitat von Tinta

Der befreite
Betreuer braucht auch nach Ende der Betreuung gegenüber dem Gericht keine Rechnung legen, sondern nur ein Vermögensverzeichnis vorlegen.

Das ist falsch.
Entweder reicht der befreite Betreuer die Schlussrechnung über den gesamten Zeitraum der Vermögensverwaltung ein oder die Entlastungserklärung der Erben bzw. (bei Aufhebung der Vermögenssorge) des ehemals Betreuten.
Nur die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses reicht NICHT aus.

Zitat von Tinta

Der nicht befreite Betreuer muß nach Ende der Betreuung dann nicht Rechnung legen, wenn er auch schon vorher mangels zu verwaltendem Vermögen nicht zur Rechnungslegung verpflichtet war.

Das steht - wo?