Eure Meinung zum NetzDG...

[chImp]

Guten Morgen liebe Lesenden,

am Abend des 30.06.2017 wurde bei voller Anwesenheit im Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Keine Stunde später fand eine weitere Abstimmung bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Dort waren noch knapp weniger als ein Drittel der zuvor Anwesenden im Saal.

Worum geht es dabei?

"Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen
geahndet werden."

- NetzDG [PDF auf netzpolitik.orf]

Problem dabei:

Plattformbetreiber müssen nach dem Gesetz „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen dies als Grundproblem des Gesetzes an, weil dies die Gefahr berge, dass im Zweifelsfall auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht würden, um einem Bußgeld zu entgehen.

- netzpolitik.org

Der größte zu vernehmende Tenor sieht die Meinungsfreiheit beschnitten. Manchmal finden Leute gefallen an dem Grundgedanken des Gesetzes, sehen aber eine Gefahr in der Privatisierung der Durchsetzung.

Wenn man mich fragt, die Sache ist hochproblematisch...Was ist Meinung, was ist Hatespeech? Was ist schädlich und was ist ein wichtiger (aber dunkler) Teil einer Debatte? Wie sind die Menschen eingestellt, die die Inhalte bewerten und gegebenenfalls zensieren? Wer garantiert mir, dass sich keine immense Lobbyinteressen darin verwurzeln (oder es bereits getan haben *hust*).

Wie steht ihr zu diesem neuartigen Gesetz?

PS: Ich hoffe dieser Beitrag wird nicht zensiert.

Edit:
Hier noch eine klare Darstellung eines Rechtsanwalts in bewegten Bildern mit Ton:
https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo

[Imre Holocher]

Moin moin

Ich gehe mal davon aus, dass das Gesetz wie ein Bügeleisen funktionieren wird:
- alle Rede wird schön geglättet, weil die Falten nicht gewünscht sind
- zuviel geglättet ist dann auch nur platt
- und manche schönen Rede bekommt sogar Löcher, weil zu viel gebügelt wird
- andererseits wird manche Falte extra scharf geglättet und dadurch hervorgehoben...

Es kommt immer auf den Mensch an, der bügelt...
...was er bügelt
...wie er bügelt
...mit welchem Ziel er bügelt...

MfG

Imre

[michaela mohr]

dazu gibts weiter wirklich nix mehr zu sagen