Asylrecht

[nessel]

Hallo Kollegen,

kann mir jemand genau erläutern was diese Entscheidung an sich hat, wäre echt sehr dankbar:

1.Die Flüchtlingseingenschaft wird nicht zuerkannt
2.Der Antrag auf Asylanerkennung wird abgelehnt
3.Der subsidiäre Schutzstatus wird nicht zuerkannt
4.Das Abschiebungsverbot des §60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltgesetzes liegt vor.

wie muss man am besten mit diesem Bescheid vorgehen?
Der Betroffener ist nach einem Hirnanfall teilweiser gelehmt, auf den Rollstuhlangewiesen, Sprachvermögen verloren, kann sich überhaupt nicht verständigen, war lange Zeit in einem Pflegeheim untergebracht, jetzt Betreutes Wohnen.
DANkE

[agw]

Der Betreute hat doch sicherlich einen Anwalt im Asylverfahren, oder ?

[nessel]

nein, hat er nicht... bedutet es ihm droht eine Abschiebung?

[Schnieder]

Nein, die Gefahr der Abschiebung besteht nicht - so steht es zumindest Im § 60 Abs. 7 AufenthG.

[DannyKasche]

Dein Betreuter hat ein sogenanntes "zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis" zuerkannt bekommen. Dies kann nur das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) oder ein Verwaltungsgericht zuerkennen. Im Klartext: Die Erkrankung ist so schwerwiegend und die medzinische Lage im Herkunftsland so schlecht, das bei Rückkehr in das Heimatland von einer schweren bis lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegangen wird.
Der betreute darf demnach in Deutschland bleiben und darf nicht abgeschoben werden.

Ich würde dennoch einen Anwalt hinzuziehen, der sich im Asyl und Ausländerrecht auskennt, um zu prüfen, ob gegen die ersten 3 Entscheidungen vorzugehen ist oder nicht. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine Frist zur Überprüfung der gesundheitlichen Lage, aber wer weiß, was Bayern noch so einfällt einzufordern

LG


P.S.: Ich betreue selber einen Flüchtling der sich derzeit leider sogar im Kirchenasyl befindet, deswegen die etwas ausführlichere Antwort. Entschuldigung dafür

[Imre Holocher]

Moin Danny

Kein Grund sich zu entschuldigen.
Deine Antwort war gut.

MfG

Imre

[nessel]

Besten Dank an Alle...

Dann gleich noch eine Frage zum Thema Ausländer, auch EU-Bürger,
ich habe eine Polen, die seit 2 Jahren in Deutschland sich befindet, sie ist 64 und hat Alkoholproblematik, aber kam tatsächlich nach Deutschland um eine Arbeit zu suchen, nur wer stellt sie ein...nur zu der Frage, nach 2 Jahren meldet sich plötzlich die Ausländerbehörde und droht mit der Abschiebung falls sie die Nachweise nicht bringt, dass sie einen Job gesucht hat, schriftlich haben wir nichts.
Es hat uns gelungen den Antrag auf SGB XII durch zu kriegen, also die Betroffene bekommt auch Leistungen und Rente aus Polen. Eine Integrationsmaßnahme kann sie nicht machen, es heißt zu alt.
Also jetzt besteht die Möglichkeit auch in einer Wohnung zu ziehen (2 Jahre Frauenwohnheim), aber sollen wir das Ganze anfangen? Wie schnell kann sie abgeschoben werden, wenn überhaupt.
Und warum meldet sich die Ausländerbehörde erst nach 2 Jahren

[DannyKasche]

Die Ausweisung von EU-Bürgern ist äußerst komplex und schwierig zu beantworten. Ich rate hier dringend zu einem Anwalt, der sich mit Ausländer- und EUrecht auskennt.
Da kommt es auf so viele Dinge an, das ist so leicht nicht zu beurteilen, leider.