Genehmigung: Kündigung Girokonto

[MGleiss]

Hallo Zusammen,

ich möchte das Girokonto des Betreuten kündigen. Die erforderliche Genehmigung nach § 1812 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB, stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar. Die Genehmigung durch das Betreuungsgericht ist nach meiner Einschätzung erforderlich. Genehmigungsantrag an das Gericht wurde gestellt.

Antwort des Gerichts:

Die Kündigung des Girokonto bedarf nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, da der Guthabenbetrag von 300 Euro unterhalb der nach § 1813 Absatz 1 Nr. 2 BGB bestimmten Genehmigungsgrenzen in Höhe von 3000 Euro liegt.

Das wird dann so korrekt sein, oder?

[Imre Holocher]

Moin moin

Diese Frage würde ich gerne von Rechtspflegern im Forum beantwortet wissen.
M.E. ist die Genehmigung zumindest erforderlich.

MfG

Imre

[agw]

Das wird dann so korrekt sein, oder?

Wenn der zuständige RP dir ein Negativtestat erteilt hat sehe ich da kein Problem.
Es gibt durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage der Genehmigungspflicht.

[michaela mohr]

Die Antwort des Gerichts finde ich absonderlich denn:
Neu: Änderung des § 1813 BGB ab 1.9.2009
Zum 01.09.2009 ist der § 1813 BGB geändert worden (Gesetz vom 6.7.2009, BGBl. I. S. 1696). Ab diesem Zeitpunkt sind alle Verfügungen über Giro- und Kontokorrentkonten nicht mehr genehmigungspflichtig. Höhe der Abhebung/Überweisung und Kontostand spielen bei diesen Konten keine Rolle mehr. Hierdurch soll der tägliche Zahlungsverkehr von Betreuern (auch Online-Banking) erleichtert und das Gericht entlastet werden. Die 3.000-Euro-Grenze spielt daher nur noch eine Rolle, wenn es um die Verfügung über andere Konten geht. Hier ist aber im Regelfall ohnehin ein Sperrvermerk angebracht.



Das sollte doch eigentlich inzwischen bekannt sein, es git seit 7 Jahren!


Was die Genehmigung betrifft wäre es vielleicht gut den zuständigen Rechtspfleger anzurufen und zu dieser Frage das persönliche Gespräch zu suchen.
Bei uns hier brauchte man lange keine Genehmigung. Diee nachvollziehbare Begründung lag z.B. darin, dass den Betreute während der Genehmigung eines inzwischen umsatzlosen Girokontos beim Warten Kosten in Höhe der Kontoführungsgebühren entstehen. & Euro z.B. sind für einen neuen Heimbewohner schon 1 Euro mehr wie eine Zuzahlung kostet, also nicht als zu gering zu schätzen.


Andererseits bin ich auch immer wieder irritiert, dass Fröschle u.a. darauf beharren dass eine Genehmigungspflcht bestünde da der Betreute damit Vorteile aus eine Vertrag aufgäbe. Eigentlich absurd wenn z.B. andererseits bereits ein anderes/neues Girokonto besteht.

[Michèle]

Hallo ihr Lieben

Dies hier war der neueste Thread, den ich zum Thema finden kann. Wie ich las, scheiden sich bei der Kontoauflösung die Geister der Gerichte.
§1813 macht mich nicht unbedingt schlauer.

Zwecks Kontoauflösung, da meine Betreute bei einer anderen Bank ein Girokonto hat, habe ich einen Antrag bei Gericht gestellt. Ich erhielt einen Beschluss, in dem ich die Genehmigung zur Kündigung des Kontos erhielt, da über dieses Konto keinerlei Bewegungen festzustellen waren. Guthaben belief sich auf ca. 5000€.
Ich habe das Konto kurz darauf aufgelöst und das Geld auf das andere Kto eingezahlt. Heute habe ich dann den rechtswirksamen Beschluss bekommen
Ich habe das Konto also aufgelöst, bevor der Beschluss rechtswirksam war

Da ich die Auflösung nachweisen soll, wird das anhand des Datums natürlich ersichtlich sein.

Nun meine Frage: Wird das ein Problem geben? Ich hatte die Rechtswirksamkeit nicht bedacht und die Bank wohl auch nicht. Vermutlich ein Anfängerfehler. Wie gravierend ist denn das?

[Aiwala]

Hallo Michèle,


ist mir am Anfang auch mal passiert. Wurde bei der Rechnungslegung nicht beanstandet.


Kommt sicherlich auf den Rechtspfleger an, aber was will der tun außer im nachhinein darauf hinzuweisen?


Gruß

[HorstD]

Hallo, Abhebungen und Überweisungen vom Girokonto sind (seit 2009 unbegrenzt) genehmigungsfrei (wegen der Ausnahme in § 1813 BGB). Auflösung des Girokontos bleibt genehmigungspflichtig nach § 1812 BGB, weil der Betreuer ggü der Bank auf das Recht der Kontoführung verzichtet. Das ist keineswegs strittig. Übrigens brauchen befreite Betreuer (§ 1980i Abs 2 BGB) die Genehmigung nicht.

[Marsupilami]

Ich stelle bei Kündigungen jedweder Konten immer einen Genehmigungsantrag. Sicher ist sicher.
Da ich den Antrag natürlich auch begründe, kann ich ggf. später auch gegenüber dem Betreuten nachweisen, dass ich das aus gutem Grund gemacht habe und das Gericht meiner Argumentation folgen konnte.

[Imre Holocher]

Moin moin

Hier ging es aber erst mal um die Sorge, Ärger zu bekommen, weil die Rechtskraft des Beschlusses noch nicht da war. Da sollte man sich nicht so den Kopf zerbrechen. Rechtspfleger tun das auch nicht oder bzw. nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden eingetreten sein sollte - und das ist es nicht.
Bei der Dokumentation zur Kontoauflösung (die wollen Rechtspfleger gerne haben - und nicht erst zur RL) kannst Du einen Hinweis schreiben, dass Du aus Versehen die Auflösung schon vor dem Eingang des Rechtskraftvermerkes durchgeführt hast und das nicht wieder vorkommt.

MfG

Imre

[Marsupilami]

Offen gestanden, bekomme ich sehr selten Rechtskraftvermerke.
So selten, dass ich handlungsfähig wäre, wenn ich darauf warten würde.

Ich kriege nichtmal die beantragten Vergütungsbescheide für meine Vergütungsabrechnungen (bei Mittellosen habe ich in 15 Jahren niemals einen Bescheid von irgend einem Gericht bekommen, bei Vermögenden bekomme ich zwar Bescheide, aber nie! Rechtskraftvermerke).