Barbetragsverwaltung durch Pflegeheime Pflichtaufgabe??

[DannyArcher]

Hallo,
ich habe immer wieder mit Pflegeheimen Probleme, die die Bargetragsverwaltung von Bewohnern auf den Betreuer abschieben wollen, um selber Kosten für die Verwaltung zu sparen.
In den einschlägigen Gesetzen habe ich zur Frage, ob die Barbetragsverwaltung Pflichtaufgabe der Pflegeheime ist oder nicht nichts schlüssiges gefunden.
Ich habe nur Gerichtsurteile gefunden, die besagen, dass Pflegeheime keine Gebühren für die Barbetragsverwaltung von den Bewohnern erheben dürfen.
Kann mir jemand evtl. mit einem Urteil aus der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage ob die Barbetragsverwaltung eine Pflichtaufgabe der Pflegeheime ist aushelfen?
Ich bedanke mich schon jetzt vielmals.

[Imre Holocher]

Schau mal hier:

http://www.forum-betreuung.de/forum-...g-pflicht.html

http://www.forum-betreuung.de/rechts...onto-heim.html

http://www.forum-betreuung.de/rechts...onto-heim.html

und die Suchfunktion hilft noch weiter...

MfG

Imre

[Hein Klein]

Hallo,

Barbetragsverwaltungen sind keine Pflichtaufgaben der Pflegeheime. Schau mal in den Pflegevertrag des Hauses. Wenn dies darin nicht ausdrücklich zugesichert ist, gibt es auch keinen Anspruch darauf. Es gibt auch kein Gesetz, das Heime dazu verpflichtet werden könnten. Die Frage nach Gebühren ist insofern unerheblich.

Ich bin deshalb froh, dass das Haus meiner Pflegebedürftigen diese Leistung freiwillig erbringt.

[michaela mohr]

Barbetragsverwaltungen sind keine Pflichtaufgaben der Pflegeheime.

Irrtum, siehe hier:

https://www.rechtslupe.de/wirtschaft...ewohner-324761

[MGleiss]

Zitat von michaela mohr

Irrtum, siehe hier:

https://www.rechtslupe.de/wirtschaft...ewohner-324761

Ich habe mit einem einzigen Heim das Problem, dass die Bargeldverwaltung verweigert wird. Diesbezüglich habe ich das o.g. Urteil dem Heim vorgetragen. Das Heim hat das Urteil nicht akzeptiert, da es sich auf die Eingliederungshilfe behinderter Menschen nach dem SGB XII und nicht auf die vollstationäre Pflege nach SGB XI bezieht.

Im Rahmenvertrag Baden-Württemberg heißt es dazu auch, dass die Bargeldverwaltung eine Zusatzleistung ist, es sei denn, der Bewohner sei nicht geldverständig und habe keinen Betreuer.

Ich bin in dieser Sache bis heute nicht weitergekommen, leider.

[Boomer]

Hm ... Und wenn er eine Betreuer hat - wo soll der das Geld hin packen? Zum Glück hatte ich damit bisher kein Problem. Aber genau die Frage würde ich stellen. Viele haben kein Giro mehr, auf mein Girokonto kann ich es nicht packen , bar im Büro liegen lassen ist zu heikel wegen Einbruchsgefahr und nicht versichert - die Haftung übernehme ich nicht (und wie käme der Barbetrag überhaupt praktisch in mein Büro ohne Konto ...) ....

ich wäre auf konstruktive Lösungsvorschläge des Heimes gespannt.

[MGleiss]

Zitat von Boomer

Hm ... Und wenn er eine Betreuer hat - wo soll der das Geld hin packen? Zum Glück hatte ich damit bisher kein Problem. Aber genau die Frage würde ich stellen. Viele haben kein Giro mehr, auf mein Girokonto kann ich es nicht packen , bar im Büro liegen lassen ist zu heikel wegen Einbruchsgefahr und nicht versichert - die Haftung übernehme ich nicht (und wie käme der Barbetrag überhaupt praktisch in mein Büro ohne Konto ...) ....

ich wäre auf konstruktive Lösungsvorschläge des Heimes gespannt.

Mein Betreuter hat ja ein Konto. Von dem Konto zahle ich die Heimrechnungen, Friseur, Fußpflege und anderen Kleinigkeiten. Nur kann mein Betreuter nicht mit Geld umgehen. Ich bringe ihn jeden Monat 100 Euro in bar vorbei und kurz danach ist alles weg. Der Betreute braucht Kleinstbeträge die zugeteilt werden müssen (Cafeteria im Heim, Getränkeautomat etc.). Das Heim meint, auch Kleinstbeträge muss der Betreuer regelmäßig zuteilen.

Ich Frage mich, ob man diese Angelegenheit nicht mal einen Rechtsanwalt vorlegen könnte (Fachanwalt für Sozialrecht?).

[agw]

Ich Frage mich, ob man diese Angelegenheit nicht mal einen Rechtsanwalt vorlegen könnte (Fachanwalt für Sozialrecht?).

Das kann man sicherlich, hält uns auf dem laufenden was sich ergibt.

[carlos]

Zitat von Boomer

Hm ... Und wenn er eine Betreuer hat - wo soll der das Geld hin packen?

...und vor allem was ist bei Leuten, die keinen gesetzlichen Betreuer haben und kein Konto bzw. die Möglichkeit, selbst zur Bank zu gehen?
O.K - Das ist natürlich dann auch ein Grund, eine Betreuung einzurichten.......

mfg

[michaela mohr]

schau hier auch nochmal:
Taschengeld-Verwaltung im Pflegeheim | Rechtsdepesche