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Heimkosten-Erhöhung

Dies ist ein Beitrag zum Thema Heimkosten-Erhöhung im Unterforum Wohnungs- und Heimangelegenheiten - Immobilien , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo, Ein Betreuter von mir befindet sich in einem Pflegeheim (Pflegegrad 5), welches demnächst abgerissen wird. Demzufolge ziehen die Heimbewohner ...


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Alt 21.08.2017, 15:53   #1
Berufsbetreuer
 
Registriert seit: 31.07.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 2,642
Standard Heimkosten-Erhöhung

Hallo,

Ein Betreuter von mir befindet sich in einem Pflegeheim (Pflegegrad 5), welches demnächst abgerissen wird. Demzufolge ziehen die Heimbewohner in ein neues Heim (Neubau) desselben privaten Trägers in eine Nachbargemeinde um.
Nun erhöht sich der monatliche Eigenanteil-Betrag (der Betreute ist kein Sozialhilfeempfänger) um sage und schreibe ca. 600 €. Begründet wird dies mit neu festlegten Sätzen, die die Pflegekassen mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger festgelegt haben sowie dem teueren neuen Standort. Natürlich steht es mir bzw. dem Betreuten frei, nun ein anderes (kostengünstigeres) Heim zu suchen, was ich allerdings insofern ungünstig fände, da der Betreute sich im Lauf der Jahre an die Heimgegebenheiten und das – soweit mir bekannte – zuverlässige Personal gewöhnt hat. Machen kann man gegen solche drastischen Kostensteigerungen wohl nichts, oder?
Was ich aus rechtlicher Hinsicht auch äußerst bedenklich finde ist die Regelung, dass der Eigenanteil von Sozialhilfeempfängern – bei gleicher Leistung – geringer ist wie der von Selbstzahlern. Ehrlich gesagt wundert mich auch, dass diesbezüglich noch Niemand Klage erhoben hat.

mfg
carlos ist offline  
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Alt 21.08.2017, 16:55   #2
agw
Admin/ Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von agw
 
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Beiträge: 4,805
Standard

Hallo Carlos,

Zitat:
Ehrlich gesagt wundert mich auch, dass diesbezüglich noch Niemand Klage erhoben hat.
dann mach es doch wenn du eine Begründung siehst.
__________________
----------------
agw ist offline  
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Alt 21.08.2017, 18:06   #3
Stammgastanwärter
 
Registriert seit: 05.07.2014
Beiträge: 492
Standard

Zitat:
Zitat von carlos Beitrag anzeigen
Was ich aus rechtlicher Hinsicht auch äußerst bedenklich finde ist die Regelung, dass der Eigenanteil von Sozialhilfeempfängern – bei gleicher Leistung – geringer ist wie der von Selbstzahlern. Ehrlich gesagt wundert mich auch, dass diesbezüglich noch Niemand Klage erhoben hat. mfg
Was ist daran verwunderlich?

Auch Privatpatienten bezahlen beim Arzt für die gleiche Leistung ca. das doppelte dessen, was eine gesetzliche Krankenkasse für ihre Versicherten erstattet.

Dass das Heim jetzt deutliche höhere Kosten berechnet, liegt an der höheren Absetzung der Investitionskosten.

Die Klage kannst du dir schenken!
Schnieder ist offline  
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Alt 22.08.2017, 13:09   #4
Berufsbetreuer
 
Registriert seit: 31.07.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 2,642
Standard

Zitat:
Zitat von Schnieder Beitrag anzeigen
Was ist daran verwunderlich?

Auch Privatpatienten bezahlen beim Arzt für die gleiche Leistung ca. das doppelte dessen, was eine gesetzliche Krankenkasse für ihre Versicherten erstattet.

Dass das Heim jetzt deutliche höhere Kosten berechnet, liegt an der höheren Absetzung der Investitionskosten.

Die Klage kannst du dir schenken!

Dass ich mir eine Klage schenken kann mag vermutlich stimmen. Der Vergleich mit den Privatpatienten hinkt hier m.E, auch weil das Privatpatientum (außer bei Beamten) freiwillig gewählt wird bzw. die betr. Klientel eh besser betucht daherkommt.
Hier ist der Sachverhalt so, dass die Sozialhilfeträger, die quasi den weit überwiegenden Teil der Heimbewohner "stellen", bei den Preisverhandlungen sagen, bis hierher zahlen wir und nicht weiter, worauf die Heime dann eingehen müssen, da sie ansonsten dicht machen können. Diejenigen aber, deren (relativ hohe) Rente gerade noch ausreicht um die Heimkosten aus eigener Tasche zu zahlen, sollen dies mit höheren Preisen für dieselbe Gegenleistung wieder auffangen und somit quasi die Sozialhilfeempfänger mitfinanzieren. Das mag zwar dem geltenden Recht entsprechen, muss aber noch lange nicht sozial "gerecht" erscheinen. Das Sozialstaatsprinzip wird herzulande schon über Steuern und Sozialversicherungsabgaben praktiziert; dass sich die Heimkosten nach dem Einkommen der Betroffenen orientieren, war mir bisher nicht klar. Hotels und Restaurants verlangen meines Wissens ja auch von Allen den gleichen Preis für die gleiche Leistung.
Mein Beitrag hat ja einen Hintergrund: Ich betreue Jemanden, der bisher seinen Heimplatz gerade so noch aus eigenen Mitteln finanzieren konnte. Aufgrund eines Standortwechsels und neuen Preisverhandlungen erhöhen sich die Heimkosten für Selbstzahler nun um da. 600,-- Euro mtl. Den Sozialhilfebeziehern, hier macht die Erhöhung weitaus weniger aus, ist die wurscht, da das Amt hierfür aufkommt. Mein Betreuter muss nun aber sein Sparguthaben für das Heim aufbrauchen (oder das Heim wechseln). Dies wär aber nicht der Fall, wenn er denselben Preis für sein Zimmer wie der SGB12- Empfänger, der das gleiche Zimmer nebenan bewohnt, zu erbringen hätte.

Geändert von carlos (22.08.2017 um 13:23 Uhr)
carlos ist offline  
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Alt 23.08.2017, 21:13   #5
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Moin Carlos

Das ist zwar ärgerlich, aber Dein Betreuter wird wohl tatsächlich seine Ersparnisse für die Heimkosten hergeben müssen.
Früher oder später werden die Ersparnisse aufgebraucht sein und dann darf das Sozialamt einspringen.
D.h. Das Heim bekommt den Investitionskostenzuschuss nicht mehr, weil der vom Sozi nicht übernommen wird.

Falls Dein Betreuter im Grenzbereich liegen sollte, dann ist es ggf. auch eine Verhandlungssache mit dem Heimträger, dass der mit dem Preis so weit runtergeht, dass die Rente eben ausreicht. Für die Heimträger ist es immer noch besser, ein schon dort lebender Bewohner zahlt etwas weniger aber dafür muss sich die Verwaltung nicht unnötig mit dem Sozialamt herumschlagen.

MfG

Imre
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Imre Holocher ist offline  
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Alt 27.08.2017, 17:04   #6
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Zitat:
Zitat von Imre Holocher Beitrag anzeigen
D.h. Das Heim bekommt den Investitionskostenzuschuss nicht mehr, weil der vom Sozi nicht übernommen wird.

Das ist ja das, was nicht in meinen Kopf rein will. Die Investitionskosten für Selbstzahler sind (weitaus) höher als die für Sozialhilfeempfänger. Was haben denn Investitionskosten mit dem Einkommen des Bewohners zu tun? Vermutlich bin ich zu blöd um das zu verstehen......

mfg
carlos ist offline  
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Alt 27.08.2017, 19:08   #7
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Zitat:
Zitat von carlos Beitrag anzeigen
Das ist ja das, was nicht in meinen Kopf rein will. Die Investitionskosten für Selbstzahler sind (weitaus) höher als die für Sozialhilfeempfänger. Was haben denn Investitionskosten mit dem Einkommen des Bewohners zu tun? Vermutlich bin ich zu blöd um das zu verstehen......mfg
Das hat etwas mit dem politischem System zu tun, in dem wir in Deutschland leben. Der Selbstzahler ist im Gegensatz zum Sozialhilfeempfänger einfach nicht ausreichend organisiert entsprechenden Druck auf die Pflegeanbieter auszuüben und so auf die Höhe der Investitionskosten Einfluss nehmen zu können.

Ein Arbeitnehmer hat z.B. die Möglichkeit, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Für die selbstzahlenden Heimbewohner ist mir keine Lobbyorganisation bekannt, die deren Interessen vertritt. Von Anwaltskanzleien mal abgesehen.

MfG
Hein Klein

Geändert von Hein Klein (27.08.2017 um 19:14 Uhr)
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Alt 27.08.2017, 21:34   #8
Admin/Berufsbetreuer
 
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Moin Carlos

Warum die Investitionskostenzuschüsse so unterschiedlich in Rechnung gestellt werden wird hier:
https://www.biva.de/beratungsdienst/investitionskosten/
und hier:
§ 82 SGB XI Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
ganz gut erklärt.

MfG

Imre
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Imre Holocher ist offline  
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Alt 29.08.2017, 12:07   #9
Berufsbetreuer
 
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Zitat:
Zitat von Imre Holocher Beitrag anzeigen
Moin Carlos

Warum die Investitionskostenzuschüsse so unterschiedlich in Rechnung gestellt werden wird hier:
https://www.biva.de/beratungsdienst/investitionskosten/
und hier:
§ 82 SGB XI Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
ganz gut erklärt.

MfG

Imre
Danke für die Links. Dass dieses Kosten unterschiedlich ausfallen können ist klar; aber nicht innerhalb einer Einrichtung, so dass für gleiche Zimmer unterschiedliche Kosten anfallen. Von einem Sonderbonus für Sozialämter kann ich auch nix lesen.
Aber rechtlich hat man da eher keine Möglichkeiten.

Sieh hierzu:

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html

Eine Gleichbehandlung der Heimbewohner ist demzufolge wohl nicht geboten.

mfg
carlos ist offline  
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Alt 29.08.2017, 21:44   #10
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Cool

Zitat:
Zitat von carlos Beitrag anzeigen
Aber rechtlich hat man da eher keine Möglichkeiten.
Warum das so ist, habe ich dir bereits erklärt. Du kannst dich ärgern oder vielleicht mal darüber nachdenken, ob diese Welt in Deutschland, in der wir Leben, richtig tickt. Aber Du wirst es hinnehmen müssen.
Hein Klein ist offline  
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