Haftungssituation für Betreuer bei Betrug durch Betreuten

[joliba]

Guten Tag zusammen,

ich habe eine Frage zu meiner rechtlichen Haftung als ges. Vertreterin in folgender Situation:
Der Betreute (geschäftsfähig, laut ärztl. Gerichtsgutachten an Depressionen erkrankt, seit 10 Jahren keinerlei Arztbesuche mehr) hat Schulden beim Energieversorger. Nach meiner Prüfung aller mir vorliegenden Rechnungen sind es mittlerweile ca. 8000,- € für Strom und Gas.
Nach mehrmaligen Sperrungen durch den Energieversorger hat Betreuter stets die Zähler wieder entsperrt (Metallkappen aufgesägt) und konsumiert weiterhin illegal Strom und Gas.
Die Verbraucherzentrale riet ihm eine Selbstanzeige bei der Polizei, die er bis dato anhaltend verweigert. Basierend auf einer solchen wäre diese bereit, Verhandlungen mit dem Energieversorger aufzunehmen.
Betreuter hat jedoch Angst, daß aus der Konsequenz seiner Selbstanzeige wieder erneut eine Sperrung von Gas und Strom eintritt und Strafanzeige erfolgt.
Mittlerweile habe ich beim Sozialamt erwirkt, daß er seine ihm zustehende existenzsichernde Grundsicherung komplett erhält. Davon könnte er jetzt wieder Abschläge zahlen.

Er hat weiterhin 4 kleine Hunde und ca. 16.500,- € Schulden für Hundesteuer bei der Stadt. Spätestens bei einem Umzug in eine vom Sozialamt geforderte sozial angemessene Wohung wird der Energieversorgungsbetrug auffliegen.


1. Wie stehe ich hier rechtlich bzgl. meiner Eigenhaftung als Betreuerin, die von einem Betrug meines Betreuten gegenüber seinem Energieversorger in Kenntnis steht, doch sich nicht in der Verpflichtung sieht, den Betreuten beim Energieversorger zu denunzieren ?


2. Ist es sinnvoll dem Betreuten zuvor mitzuteilen und dem/der RichterIn anschließend zu schreiben, daß ich die gesetzliche Vertretung unter der verweigerten Mitwirkung des Betreuten und vor allem den daraus entstehenden Folgen für meine Eigenhaftung nicht weiterzuführen bereit bin oder gibt es andere konstruktive Möglichkeiten hier ?
Ich denke nicht, daß ein Facharzt die psychische Beeinträchtigung/ Erkrankung oder gar evt sogar Geschäftsunfähigkeit rückwirkend für den Zeitraum der letzten 10 Jahre bescheinigen wird.


Ich danke Euch bereits vielmals für rechtskundige, hilfreiche
Antworten !

viele Grüße

joliba

[K.Wagner]

Schau mal in den §138 StGB
Da sind abschließen Straftaten aufgeführt, bei deren Ankündigung/Planung eine Anzeigepflicht besteht.
Bertrug am Energieversorger steht nicht darunter.


Der Energieversorger ist auch nicht in dem Sinne schutzbedürftig, dass Du in eine Garantenrolle fällst.

(das wäre z.B. dann der Fall, wenn Du Kenntnis einer Kindeswohlgefärdung durch deinen Betreuten hast oder er in einer akut-schizophrenen Phase mit Tötungsphantasien Auto fährt)


Ein Haftungsrisiko für dich sehe ich da erstmal nicht.
Informiere das Betreuungsgericht schriftlich über die Situation (die werden ihn auch nicht anzeigen) und das Risiko für deinen Betreuten und suche das Gespräch mit dem Richter

[carlos]

Zitat von joliba

Die Verbraucherzentrale riet ihm eine Selbstanzeige bei der Polizei, die er bis dato anhaltend verweigert. Basierend auf einer solchen wäre diese bereit, Verhandlungen mit dem Energieversorger aufzunehmen.

M.E. ein guter Vorschlag der Verbraucherzentrale.
Als Betreuer würde ich das Betreuunsgericht über den Sachverhalt informieren und vermutlich die Sache selbst zur Anzeige bringen. Irgendwo hört der Spaß ja auf. Straftaten - egal welcher Art - zu decken, kann man mir als Betreuer m.E. nicht zumuten. Mit einer (Selbst)Anzeige gerate ich als Betreuer wohl in jedem Fall aus einer evt. Haftung und kann bei betr. Verhandlungen auch glaubhafter das Verhalten des Betreuten als krankheitsbedingt darlegen. Es kann nicht zum Wohle des Betreuten sein, ein solches Fehlverhalten zu ignorieren, auch wenn dann evt. letztendlich wg. Vertauensverlustes die Betreuung abgegeben werden müsste.

Informiere das Betreuungsgericht schriftlich über die Situation (die werden ihn auch nicht anzeigen)

Hm?? Kann ein Gericht eine Strafat decken?

mfg

[clavinova]

Guten Abend,


an den Zählern 'rumzubasteln' kann ziemlich gefährlich werden für das Haus. Deswegen werden häufig die Zähler ausgebaut, wenn die Stadtwerke merken, dass sie entsperrt wurden. Der sicherste Zähler ist dann der im Regal des Energieversorgers...


Und wenn ich dann Gas lese ... da würde ich sofort schauen, wie ich zur Beendigung des Spukes beitragen kann. Ich denke wirklich, dass da ein Haftungsrisiko besteht, wenn mir als Betreuerin das bekannt ist und ich da zuschaue.


Nice evening,
clavinova

[HorstD]

Hallo, während ich die Kenntnis des Stromzählernanipulierens Nicht als Straftat des Betreuers ansehen würde (iSt ja nur Mitwisserschaft, keine Beihilfe), kann das mit den hinterzogenen Hundesteuern andrrs sein. Hier reicht nach § 34 iVm § 69 AO grobe Fahrlässigkeit des Betreuers, dass er mit in die Zahlungspflicht gerät. Unverzüglich Anträge auf Steuerermäßigung bzw Erlass aus sozialen Gründen beim kommunalen Steueramt stellen.