Sozialhilfe, Gebühren für Verlängerung des Reisepasses

[AndreasLübeck]

Hallo,

für eine ausländische Betreute habe ich den Paß verlängern lassen, Gebühr 71 Euro. Dazu hatte ich auch schon geschrieben.

Nun hat das Sozialamt erwartungsgemäß die Übernahme dieser Kosten abgelehnt. Keine unbillige Härte, kein Grund für Kostenübernahme. Hat mich nicht wirklich überrascht.

Vielleicht hat hier noch jemand eine Idee bzw. Argumentationshilfe ? Ist ja wirklich sehr speziell.

Gruss

Andreas

[carlos]

Hallo,

hierzu habe ich einen interessanten Link gefunden; es handelt sich zwar um ein älteres Urteil; grundsätzlich dürfte der Leitsatz dieses Urteils aus BSHG-Zeiten m.E. jedoch noch für die heutige Verfahrensweise gelten:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1135.pdf

Demnach wären die betr. Kosten im Einzelfall keine Regelsatzleistung.

mfg

[Kohlenklau]

Hallo AndreasLübeck,

habe auch in anderen Foren nur den Hinweis gefunden, die Kostenübernahme darlehnsweise beim Sozialamt zu beantragen.
Der link von carlos bezieht sich auf die 90iger Jahre. Damals gab es noch das BSHG. Mit dem SGB XII sind einmalige Beihilfen weitgehend abgeschafft.
Im stationären Bereich werden solche Kosten allerdings auch heute noch über einmalige Beihilfen übernommen. Hilft Dir aber leider nicht weiter.

Gruß
Kohlenklau