Betreuer schließt Privathaftpflichtversicherung ab ... Betreuter kündigt sie wieder

[Negge]

Hallo,

ich habe vor ca. 1,5 Monaten in Absprache mit meinem Betreuten, der in einem sog. "Betreuten Wohnen" wohnt, eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch den evtl. Verlust von Schlüssel/n der dortigen Schließanlage berücksichtigt.

Das zuständige Sozialamt wollte die Kosten für diese Versicherung jährlich erstatten.

Ende Juli habe ich den Antrag beim VmG gestellt, mich aus dem Betreueramt zu entlassen. Das Gericht hat noch nicht darüber entschieden. Ich bin immer noch im Betreueramt und übe es "auf Sparflamme" aus.

Der Betreute ist voll geschäftsfähig; ein Einwilligungsvorbehalt be-
steht seitens des VmG nicht.

Gestern bekam ich Post von der Versicherung: Eine Kopie des
Kündigungsschreibens meines Betreuten lag bei. Er wünschte die Kündigung rückwirkend zum Abschlußzeitpunkt.

Man fragte an, ob ich der Kündigung zustimme?


Wie ist die Rechtslage? Wie verhalte ich mich?


Vielen Dank eine Unterstützung aus dem Forum.

Liebe Grüße

[AndreasLübeck]

Hallo,

wenn kein Einwilligungsvorbehalt besteht, dann ist der Wille des Betreuten entscheidend. Sofern nichts Gravierendes dagegen spricht, würde ich der Kündigung zustimmen.

Gruss

Andreas

[Kohlenklau]

Hallo negge,

wenn der Betreute den Vertrag abgeschlossen hat und Du nicht unterschrieben hast (es besteht kein EV), dann ist Deine Zustimmung zur Rückabwicklung des Vertrages nicht notwendig.
Du solltest aber das Sozialamt über den Sachverhalt informieren. Schließlich haben sich Änderungen in den Verhältnissen ergeben. Auch wenn Du für Dich entschieden hast, die Betreuung nicht weiterzuführen, so bist Du immer noch in Amt und Würden und mußt auch den Verpflichtungen daraus nachkommen.

Schöne Grüße
Kohlenklau

[Negge]

Hallo AndreasLübeck,
hallo Kohlenklau

vielen Dank für die Stellungnahmen.

Ich habe der Kündigung zugestimmt. Nachvollziehen kann ich die
Entscheidung des Betreuten jedoch nicht, da er ja jetzt ohne
Versicherungsschutz ist.

Die Verwaltung des Betreuten Wohnens und das Sozialamt habe ich
über die rückwirkende Kündigung informiert.

Wäre das Betreuungsverhältnis nicht so "zerknüttet", dann hätte ich sicherlich versucht, den Betreuten umzustimmen.

Ich habe nämlich für all meine Betreuten eine Privathaftpflichtversicherung (in Absprache natürlich) abgeschlossen.

Gestern rief der Betreute mich z.B. in einer anderen Sache an und fragte mich, warum ich mich den so "an ihn klammern würde". Ich hätte doch die Entlassung beantragt .... ich solle endlich "die Betreuungszeit für ihn" doch besser meinen anderen Betreuten zukommen lassen.

Liebe Grüße