Auszahlungshöhe Taschengeld

[BetrKl]

Eine Frage, nam, wenn Du keine Rücklage schaffst, von was wird dann bsp. die Stromachzahlung, die neue Waschmaschine oder Staubsauger.....bezahlt?

[Tina L.]

grundsicherung nach dem SGB II dient weder dazu schulden zu bezahlen, noch der bildung von vermögen (sparen).

Ich weise mal auf die statistische Zusammensetzung hin und auf die Bildung von Rücklagen. Selbstverständlich ist der Regelsatz nicht umsonst von damals 296,00 € auf zunächst 345 € erhöht worden!

Zusammensetzung des Warenkorbes fr SGB II und XII

[nam]

Die Antwort (hier SGB II, insbesondere Abs.1):



§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.
(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Bei der Anpassung nach Satz 1 sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

Rechtliche Unklarheiten kann man ja versuchen bei der jeweiligen Sozialgerichtsbarkeit zu klären......die Richter wenden übrigens § wie o.a. an.

beispiel staubsauger.......vielleicht hier noch was zu beantragen....bin mir aber nicht sicher!

SGB II
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

[michaela mohr]

....ist ja alles ganz nett mit den Paragraphen aber leider völlig weltfremd, dass ich dem Händler für die neue Waschmaschine monatlich 25,08 zahle und im nächsten Monat wieder und wieder und wieder. Daselbe gilt für Kleidung, Brillen usw.
Früher konnte man regelmässig Kleidergeld beantragen, heute wird einem dazu erklärt-genau wie Tina sagt- dass man dies aus dem Regelsatz anzusparen habe.

Bildung von Vermögen ist etwas anderes wie monatlich 10 Euro wegzulegen für Notfälle und Vorhersehbares.

Ich bemühe bei rechtlich falschen Voraussetzungen gerne das Sozialgericht- aber ich mache das ganz sicher nicht wenn ich vorher schon weiss, dass ich keinen Erfolg haben werde.

Gruss Michaela

[Kohlenklau]

Zitat von nam

beispiel staubsauger.......vielleicht hier noch was zu beantragen....bin mir aber nicht sicher!

SGB II
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

Hallo nam,

§ 23 SGB 2 ist eindeutig. Nur § 23, Abs. 3 und § 24a SGB 2 definieren noch Ausnahmen. Außerdem werden bei einem Heimaufenthalt noch einmalige Beihilfen nach dem SGB 12 bewilligt.

SGB 2 - Einzelnorm
SGB 2 - Einzelnorm
SGB 12 - Einzelnorm

Gruß
Kohlenklau

[MurphysLaw]

Hallo,

alternativ können natürlich auch bei berechtigten unabweisbaren Notlagen Darlehen beantragt werden, welche dann in Raten ans Amt abzustottern sind.

Gehts eigentlich noch wem so, ich habe jedenfalls den Eindruck, dass ich früher mit knapp 300 € (plus den "Zulagen" jährlich) besser hinkam, als heute mit 360 €. Alles auf die Teuerungsrate schieben will ich da aber auch nicht.

Ich jedenfalls kann nach Abzug aller wichtigen Ausgaben (Telefon, Strom, Versicherung, ein paar kleine Schulden) wirklich nix an die Seite legen :-/

Gruss,
MurphysLaw

[Frauke]

da bist Du nicht allein, Murphy. Die meisten meiner Betreuten -sofern sie Alg2 oder Grusi beziehen- müssen mit ca. 250€ im Monat hinkommen, da außer Strom, Telefon, Abfallgebühren, Krankenkassenzuzahlung, Versicherung etc. aus dem Regelsatz oft noch ein Eigenanteil an Miete zu zahlen ist oder das Amt Raten für Darlehen oder Überzahlungen einbehält. Rücklagen für Reparaturen oder Anschaffungen sind bei den meisten wirklich nicht machbar, so daß ich auch den Eindruck habe, daß sie früher mit den einmaligen Beihilfen deutlich besser gestellt waren.

[Tina L.]

Hallo MurphysLaw,

alternativ können natürlich auch bei berechtigten unabweisbaren Notlagen Darlehen beantragt werden, welche dann in Raten ans Amt abzustottern sind.

Das habe ich bei Klienten auch schon gemacht, wenn die Stromnachzahlung z.B. sehr hoch war. Das Amt behält dafür mtl. 17,25 € direkt ein.

Gehts eigentlich noch wem so, ich habe jedenfalls den Eindruck, dass ich früher mit knapp 300 € (plus den "Zulagen" jährlich) besser hinkam, als heute mit 360

Früher konnte man z.B. eine neue (kostengünstige) Waschmaschine, Wohnungsrenovierung ect. beantragen und das Amt hat die Kosten übernommen. Der Regelsatz wurde dann erhöht, aber dafür muss halt alles daraus bestritten werden.

Es gibt nur wenige Ausnahme, wie z.B. Erstaussattungen. Ich fand die alte Regelung besser, nur wurde scheinbar sehr viel Schindluder damit betrieben, jedenfalls hat man mir das so erzählt.