Diskussionsforum zum Thema

nam · 18.09.2009, 18:46

Klitzekleine "Einführung" zur FGG-Reform (FGG/FamFG) mit dem Verweis auf eigene Prüfung/ eigene Auseinandersetzung mit der Materie

Die Konsequenzen der FGG-Reform im groben

andere Zuständigkeiten (Betreuungsgericht statt Vormundschaftsgericht, zum Teil auch Zuständigkeit des Familiengerichts; neuer Begriff der "betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen")
veränderter Beteiligtenbegriff im FamFG (Kreis der anzuhörenden Personen)
weitere Stärkung der Rechte des Verfahrenspflegers
neues Rechtsmittelsystem (generelles FamFG-Rechtsmittel: befristete Beschwerde)
andere Systematik (Regelungen des Allgemeinen Teils des FamFG auch für Betreuungssachen verbindlich)
Spezialregelungen für betreuungsspezifische Fragen (§§ 303 ff. FamFG)
umfassende terminologische Anpassungen

Reformziele:

Das lückenhafte, vielfach durch Richterrecht, z.B. im Verfahren des Vorbescheides, ergänzte FGG soll durch eine zusammenhängende und vor allem übersichtliche Verfahrensordnung ersetzt werden, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG.

Dieses Gesetz steht neben dem flankierenden Gesetz über Gerichtskosten in den Familiensachen (FamGKG) im Mittelpunkt des Interesses der Praxis.

Reforminhalte:

Funktionelle Zuständigkeit

Ersetzung des Vormundschaftsgerichtes durch das Betreuungsgericht, künftig zuständig für:
Betreuungen §§ 271-311 FamFG
Pflegschaften gem § 340 Nrn 1 und 2 FamFG
Unterbringungssachen für Erwachsene §§ 312 – 339 FamFG
Zugewiesen Verfahren, § 340 FamFG

„Großes Familiengericht“

(Gewaltschutzssachen, zivilrechtliche Streitigkeiten unter Angehörigen, Vormundschaften, Pflegschaften für Minderjährige, Anordnungen nach dem Gesetz über religiöse Kindererziehung, Adoptionssachen, Unterbringung Minderjähriger,usw.......
Aufgebotssachen § 433 FamFG
sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 410 FamFG
allgemeiner Teil des Verfahrens §§ 1-110 FamFG

Übergangsregelung findet sich im

FGG-RG (hier Artikel 111)

kurzer Exkurs:

Beispiel:

Das bedeutet für Vormundschaftsverfahren und Betreuungsverfahren als „Bestandsverfahren“, dass das alte Recht für die im A u g u s t 2 0 0 9 eingerichtete Vormundschaft über ein Neugeborenes noch knapp 18 Jahre Anwendung findet und für dann eingerichtete Betreuung mit der Höchstüberprüfungsfrist gem. § 69 Abs 1 Nr 5 FGG noch fast 7 Jahre. Ohne besonderen Anlass ist eine frühere Überprüfung der Betreuung nämlich nicht zulässig (BayOLG 3 Z BR 227/04).

Inzwischen ist dem Artikel 111 FGG-RG ein Absatz 2 hinzugefügt worden. Danach gilt jedes Verfahren, das mit einer E N D E N T S C H E I D U N G abgeschlossen wird als selbstständiges Verfahren im Sinne der B I S H E R geltenden Regelung.

Die Vorschrift ist auslegungsbedürftig:
Nach § 38 Abs 1 FamFG wird durch eine E N D E N T S C H E I D U N G der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt.

Gemäß § 58 abs 1, 63 Abs 2 Nr 2 FamFG kann auch die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts Verfahrensgegenstand und damit Gegenstand einer Entscheidung sein.

Soll demnach im Fall der o.a. Altvormundschaft eine vormundschaftliche Genehmigung isoliert durch das Familiengericht bearbeitet werden oder geht mit der Anhängigkeit dieses Unterverfahrens das Bestandsverfahren vom Vormundschaftsgericht auf das Familiengericht über??

Diese und ähnliche Zuständigkeitsfragen werden die Praxis belasten......

AB DEM 01.01.2009 kommen folgende Einheiten für die NEUVERFAHREN hinzu:

das Betreuungsgericht, zuständig für Betreuungssachen, Unterbringungen und betreuungsrechtliche Zuweisungssachen, § 23 c GVG .
Das große Familiengericht mit dem Zuständigkeitskatalog des § 111 FamFG einschliesslich der Adoption, Vormundschaften und Pflegschaften (s.o.)

Solange die Übergangsregelungen des FGG-RG nicht abgearbeitet sind, müssen im Rahmen der Geschäftsverteilung also fünf Aufgabenbereiche berücksichtigt werden.

Wegen der parallel laufenden Verfahren mit unterschiedlichen Entscheidungsformen und Rechtsmittelzügen müssen die eingesetzten Kräfte das ALTE und das NEUE Recht zugleich beherrschen.

L I T E R A T U R / TI PPS:

Kemper
FamFG,FGG, ZPO Kommentierte Synopse 1.Aufl. 2009 NOMOS Verlag

Kroiß/Seiler
Das neue FamFG, Erläuterungen. 2009.... NOMOS Verlag

Kai Schulte-Bunert
Das neue FamFG, 2009 , Luchterhand Verlag

Alles ohne Gewähr, da von einem Betreuten!!!!

nam · 21.09.2009, 21:47

ich habe in den sauren apfel gebissen und mir einen synopse-kommentar zugelegt......wer eine auskunft zu den einzelnen bestimmungen benötigt (bitte nur betreuungsverfahren) kann mich anmorsen....sobald ich kann, werde ich antworten.

22.09.2009, 09:20

Hallo, Nam-
falls du das halbwegs brauchbar findest, nenn doch mal den Titel und ob man dafür drei Monate sparen muß oder ein tiefer Griff in den Geldbeutel reicht ...

Gruß - jelka

nam · 22.09.2009, 11:04

siehe literatur tipps oben.....eines von denen

teuer ist relativ.......bei guten fachbüchern ist im preis die "saure zitrone" inbegriffen

wenn sich das ein völlig verarmter betreuter leisten kann......dann ist das sicher "portokasse" für die betreuerfraktion....

wobei ich mich frage, ob man das nun wirklich zwingend braucht als betreuer (und betreuter).... in erster linie ist es die "gebrauchsanweisung für die rechtspflegerInnen/richterInnen"...

ich fand es thematisch interessant und man kann "damit gut nach dem betreuer werfen......." (scherz) von wegen gewichtige argumente und ähnliches.....

lg nam

22.09.2009, 12:41

Zitat:

Zitat von nam

siehe literatur tipps oben.....eines von denen

ok, wer suchet, der findet

Zitat:

Zitat von nam

wenn sich das ein völlig verarmter betreuter leisten kann......dann ist das sicher "portokasse" für die betreuerfraktion....

...hm, und die fraktionslosen?

...

Zitat:

Zitat von nam

ich fand es thematisch interessant und man kann "damit gut nach dem betreuer werfen......." (scherz) von wegen gewichtige argumente

Ok, ab sofort wird fangen und zurückwerfen trainiert...
jelka

nam · 22.09.2009, 12:55

kraft ist das produkt aus den faktoren masse mal beschleunigung....also vorsicht!

ich bin aber ganz klar für deeskalation.....und kuschel-klima!

schade das im rahmen einer betreuung andauernd nestwärme mit reibungswärme verwechselt wird.......und das mir hier nicht das berühmte wohl des betreuten auf der strecke bleibt!

teflonartige grüße aus der gefriertruhe zurück!

nam

18.09.2009, 18:46	#1
nam Stammgast Registriert seit: 27.04.2009 Ort: leider noch deutschland Beiträge: 562	FGG Reform (FGG/FamFG/Kurzübersicht) Klitzekleine "Einführung" zur FGG-Reform (FGG/FamFG) mit dem Verweis auf eigene Prüfung/ eigene Auseinandersetzung mit der Materie Die Konsequenzen der FGG-Reform im groben andere Zuständigkeiten (Betreuungsgericht statt Vormundschaftsgericht, zum Teil auch Zuständigkeit des Familiengerichts; neuer Begriff der "betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen") veränderter Beteiligtenbegriff im FamFG (Kreis der anzuhörenden Personen) weitere Stärkung der Rechte des Verfahrenspflegers neues Rechtsmittelsystem (generelles FamFG-Rechtsmittel: befristete Beschwerde) andere Systematik (Regelungen des Allgemeinen Teils des FamFG auch für Betreuungssachen verbindlich) Spezialregelungen für betreuungsspezifische Fragen (§§ 303 ff. FamFG) umfassende terminologische Anpassungen Reformziele: Das lückenhafte, vielfach durch Richterrecht, z.B. im Verfahren des Vorbescheides, ergänzte FGG soll durch eine zusammenhängende und vor allem übersichtliche Verfahrensordnung ersetzt werden, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG. Dieses Gesetz steht neben dem flankierenden Gesetz über Gerichtskosten in den Familiensachen (FamGKG) im Mittelpunkt des Interesses der Praxis. Reforminhalte: Funktionelle Zuständigkeit Ersetzung des Vormundschaftsgerichtes durch das Betreuungsgericht, künftig zuständig für: Betreuungen §§ 271-311 FamFG Pflegschaften gem § 340 Nrn 1 und 2 FamFG Unterbringungssachen für Erwachsene §§ 312 – 339 FamFG Zugewiesen Verfahren, § 340 FamFG „Großes Familiengericht“ (Gewaltschutzssachen, zivilrechtliche Streitigkeiten unter Angehörigen, Vormundschaften, Pflegschaften für Minderjährige, Anordnungen nach dem Gesetz über religiöse Kindererziehung, Adoptionssachen, Unterbringung Minderjähriger,usw....... Aufgebotssachen § 433 FamFG sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 410 FamFG allgemeiner Teil des Verfahrens §§ 1-110 FamFG Übergangsregelung findet sich im FGG-RG (hier Artikel 111) kurzer Exkurs: Beispiel: Das bedeutet für Vormundschaftsverfahren und Betreuungsverfahren als „Bestandsverfahren“, dass das alte Recht für die im A u g u s t 2 0 0 9 eingerichtete Vormundschaft über ein Neugeborenes noch knapp 18 Jahre Anwendung findet und für dann eingerichtete Betreuung mit der Höchstüberprüfungsfrist gem. § 69 Abs 1 Nr 5 FGG noch fast 7 Jahre. Ohne besonderen Anlass ist eine frühere Überprüfung der Betreuung nämlich nicht zulässig (BayOLG 3 Z BR 227/04). Inzwischen ist dem Artikel 111 FGG-RG ein Absatz 2 hinzugefügt worden. Danach gilt jedes Verfahren, das mit einer E N D E N T S C H E I D U N G abgeschlossen wird als selbstständiges Verfahren im Sinne der B I S H E R geltenden Regelung. Die Vorschrift ist auslegungsbedürftig: Nach § 38 Abs 1 FamFG wird durch eine E N D E N T S C H E I D U N G der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt. Gemäß § 58 abs 1, 63 Abs 2 Nr 2 FamFG kann auch die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts Verfahrensgegenstand und damit Gegenstand einer Entscheidung sein. Soll demnach im Fall der o.a. Altvormundschaft eine vormundschaftliche Genehmigung isoliert durch das Familiengericht bearbeitet werden oder geht mit der Anhängigkeit dieses Unterverfahrens das Bestandsverfahren vom Vormundschaftsgericht auf das Familiengericht über?? Diese und ähnliche Zuständigkeitsfragen werden die Praxis belasten...... AB DEM 01.01.2009 kommen folgende Einheiten für die NEUVERFAHREN hinzu: das Betreuungsgericht, zuständig für Betreuungssachen, Unterbringungen und betreuungsrechtliche Zuweisungssachen, § 23 c GVG . Das große Familiengericht mit dem Zuständigkeitskatalog des § 111 FamFG einschliesslich der Adoption, Vormundschaften und Pflegschaften (s.o.) Solange die Übergangsregelungen des FGG-RG nicht abgearbeitet sind, müssen im Rahmen der Geschäftsverteilung also fünf Aufgabenbereiche berücksichtigt werden. Wegen der parallel laufenden Verfahren mit unterschiedlichen Entscheidungsformen und Rechtsmittelzügen müssen die eingesetzten Kräfte das ALTE und das NEUE Recht zugleich beherrschen. L I T E R A T U R / TI PPS: Kemper FamFG,FGG, ZPO Kommentierte Synopse 1.Aufl. 2009 NOMOS Verlag Kroiß/Seiler Das neue FamFG, Erläuterungen. 2009.... NOMOS Verlag Kai Schulte-Bunert Das neue FamFG, 2009 , Luchterhand Verlag Alles ohne Gewähr, da von einem Betreuten!!!! __________________ Der Barbar, erkennen wir, hat es leicht gesund zu sein, für den Kulturmenschen ist es eine schwere Aufgabe. Sigmund Freud

21.09.2009, 21:47	#2
nam Stammgast Registriert seit: 27.04.2009 Ort: leider noch deutschland Beiträge: 562	Synopse der FGG/FamFG Rechtsnormen ich habe in den sauren apfel gebissen und mir einen synopse-kommentar zugelegt......wer eine auskunft zu den einzelnen bestimmungen benötigt (bitte nur betreuungsverfahren) kann mich anmorsen....sobald ich kann, werde ich antworten. __________________ Der Barbar, erkennen wir, hat es leicht gesund zu sein, für den Kulturmenschen ist es eine schwere Aufgabe. Sigmund Freud

22.09.2009, 11:04	#4
nam Stammgast Registriert seit: 27.04.2009 Ort: leider noch deutschland Beiträge: 562	siehe literatur tipps oben.....eines von denen teuer ist relativ.......bei guten fachbüchern ist im preis die "saure zitrone" inbegriffen wenn sich das ein völlig verarmter betreuter leisten kann......dann ist das sicher "portokasse" für die betreuerfraktion.... wobei ich mich frage, ob man das nun wirklich zwingend braucht als betreuer (und betreuter).... in erster linie ist es die "gebrauchsanweisung für die rechtspflegerInnen/richterInnen"... ich fand es thematisch interessant und man kann "damit gut nach dem betreuer werfen......." (scherz) von wegen gewichtige argumente und ähnliches..... lg nam __________________ Der Barbar, erkennen wir, hat es leicht gesund zu sein, für den Kulturmenschen ist es eine schwere Aufgabe. Sigmund Freud

22.09.2009, 12:55	#6
nam Stammgast Registriert seit: 27.04.2009 Ort: leider noch deutschland Beiträge: 562	kraft ist das produkt aus den faktoren masse mal beschleunigung....also vorsicht! ich bin aber ganz klar für deeskalation.....und kuschel-klima! schade das im rahmen einer betreuung andauernd nestwärme mit reibungswärme verwechselt wird.......und das mir hier nicht das berühmte wohl des betreuten auf der strecke bleibt! teflonartige grüße aus der gefriertruhe zurück! nam __________________ Der Barbar, erkennen wir, hat es leicht gesund zu sein, für den Kulturmenschen ist es eine schwere Aufgabe. Sigmund Freud

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22.09.2009, 09:20	#3
jelka Gast Beiträge: n/a	Hallo, Nam- falls du das halbwegs brauchbar findest, nenn doch mal den Titel und ob man dafür drei Monate sparen muß oder ein tiefer Griff in den Geldbeutel reicht ... Gruß - jelka

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