Diskussionsforum zum Thema

Rudi · 20.08.2010, 05:14

Hallo alle miteinander.

Ich habe einen jungen Mann, Anfang 20, minderbegabt, anerkannter Schwerbehinderter in Betreuung. Er bekommt GS und arbeitet in einer WfB. Er lebt noch bei seinen Eltern.
Diese sind ebenfalls minderbegabt, erhalten EU-Rente und haben gemeinsam eine Betreuerin zu der gute Abstimmungskontakte bestehen.
Die Mutter war bzw. ist KiGe-Empfängerin für ihren Sohn, welches sie nach dem bisherigen Recht auch bis zum St.-Nimmerleinstag erhalten hätte.
Da auf Rente nix angerechnet wird, haben die Eltern also ungekürzt den Rentenbetrag erhalten und logischerweise "mein" Betreuter auch die ungekürzten GS.

Jetzt taucht zur aufrichtigen Verblüffung aller Beteiligter ein Schriftsatz der Familienkasse auf, bei dem es auf folgendes hinausläuft:
Die Mutter soll nachweisen, wofür sie das Kindergeld verwendet - mit Quittungen, ansonsten würde man das KiGe auf die GS des Sohnes anrechnen.

Ich hab erstmal Widerspruch gg. die Anrechnung eingelegt (ich hatte noch nicht mal n entsprechenden Bescheid) und die zuständige Soz.-Amt-MA angerufen, mit der ich gut kann.
Sie sagte mir sehr kryptisch, dass es Veränderungen gäbe und das noch nicht alles sei - und das es im Moment Widersprüche hagle.
Ich hab ihr ne Soz.-Gerichtsklage angekündigt.

Kann mich mal jemand aufklären, was hier schon wieder mal im BackGround läuft. Ist das ne regionale Kiste?
Ich hab eher den Eindruck, das ist wieder so´ne Umverteilungssache von Oben, die eine sich ach soo.... sozial gebende Frau von der Leyen hier angeschoben hat, um was anderes zu finanzieren.

Gr. Rudi.

carlos · 20.08.2010, 17:30

Hallo,

Kindergeld wird demjenigen angerechnet, der es erhält. In dem betr. Fall also der Mutter.

Ich würde mich da auf gar nix einlassen und schon gar nicht im Vorfeld quasi vorsorglich Widerspruch einlegen sondern erst dann, wenn faktisch eine Anrechnung erfolgt.

Die Kindergeldkasse muss dann schon die Rechtsgrundlage nennen, warum das KG künftig direkt an das Kind ausgezahlt werden soll, wobei auch zu prüfen wäre, ob dies überhaupt eigenmächtig von der KG- Kasse so veranlasst werden kann.

mfg

michaela mohr · 21.08.2010, 06:16

Hallo Carlos,

erstens ist es schön mal wieder von Dir zu lesen, ich hatte mich schon gefragt wo Du steckst.

Zum Thema: ich hatte Rudi ein komplettes Urteil dazu bereits gefaxt. Wer es noch haben möchte soll mir bitte per PN seine Faxnummer geben und dann kommts....seitenlang

Grüsse Michaela

Imre Holocher · 23.08.2010, 15:49

Hallo Micheala,

geht das mit dem Urteil auch per email?

LG

Imre

michaela mohr · 23.08.2010, 18:01

Ne Imre, im Moment leider nicht weil meine Technik neu eingerichtet wird und noch nicht komplett ist.

Bodhi · 24.08.2010, 10:32

Zitat:

Zitat von michaela mohr

[...]
Zum Thema: ich hatte Rudi ein komplettes Urteil dazu bereits gefaxt. Wer es noch haben möchte soll mir bitte per PN seine Faxnummer geben und dann kommts....seitenlang

Grüsse Michaela

Hallo Michaela,

es würde doch reichen, wenn du hier das AZ des Urteils posten würdest.

Gruß
Bodhi

Rudi · 24.08.2010, 10:37

Hey

ich schreibs mal für Michaela hier rein

BSG-Urteil. v. 08.02.2007, AZ.: B 9b SO 5/05 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...83&pos=0&anz=1

Gr. Rudi

Bodhi · 24.08.2010, 11:43

Zitat:

Zitat von Rudi

Hey

ich schreibs mal für Michaela hier rein

BSG-Urteil. v. 08.02.2007, AZ.: B 9b SO 5/05 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...83&pos=0&anz=1

Gr. Rudi

Vielen Dank Rudi

lg Bodhi

20.08.2010, 05:14	#1
Rudi Berufsbetreuer / Verfahrenspfleger Registriert seit: 16.03.2010 Beiträge: 948	Kindergeld Hallo alle miteinander. Ich habe einen jungen Mann, Anfang 20, minderbegabt, anerkannter Schwerbehinderter in Betreuung. Er bekommt GS und arbeitet in einer WfB. Er lebt noch bei seinen Eltern. Diese sind ebenfalls minderbegabt, erhalten EU-Rente und haben gemeinsam eine Betreuerin zu der gute Abstimmungskontakte bestehen. Die Mutter war bzw. ist KiGe-Empfängerin für ihren Sohn, welches sie nach dem bisherigen Recht auch bis zum St.-Nimmerleinstag erhalten hätte. Da auf Rente nix angerechnet wird, haben die Eltern also ungekürzt den Rentenbetrag erhalten und logischerweise "mein" Betreuter auch die ungekürzten GS. Jetzt taucht zur aufrichtigen Verblüffung aller Beteiligter ein Schriftsatz der Familienkasse auf, bei dem es auf folgendes hinausläuft: Die Mutter soll nachweisen, wofür sie das Kindergeld verwendet - mit Quittungen, ansonsten würde man das KiGe auf die GS des Sohnes anrechnen. Ich hab erstmal Widerspruch gg. die Anrechnung eingelegt (ich hatte noch nicht mal n entsprechenden Bescheid) und die zuständige Soz.-Amt-MA angerufen, mit der ich gut kann. Sie sagte mir sehr kryptisch, dass es Veränderungen gäbe und das noch nicht alles sei - und das es im Moment Widersprüche hagle. Ich hab ihr ne Soz.-Gerichtsklage angekündigt. Kann mich mal jemand aufklären, was hier schon wieder mal im BackGround läuft. Ist das ne regionale Kiste? Ich hab eher den Eindruck, das ist wieder so´ne Umverteilungssache von Oben, die eine sich ach soo.... sozial gebende Frau von der Leyen hier angeschoben hat, um was anderes zu finanzieren. Gr. Rudi. __________________ "Wenn jeder akzeptiert, was ich tue, mache ich irgendwas falsch!"

21.08.2010, 06:16	#3
michaela mohr Admin Registriert seit: 22.08.2005 Ort: Darmstadt Beiträge: 3,916	Hallo Carlos, erstens ist es schön mal wieder von Dir zu lesen, ich hatte mich schon gefragt wo Du steckst. Zum Thema: ich hatte Rudi ein komplettes Urteil dazu bereits gefaxt. Wer es noch haben möchte soll mir bitte per PN seine Faxnummer geben und dann kommts....seitenlang Grüsse Michaela __________________ diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden.

23.08.2010, 15:49	#4
Imre Holocher Admin Registriert seit: 16.03.2004 Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke Beiträge: 1,590	Hallo Micheala, geht das mit dem Urteil auch per email? LG Imre __________________ Fehler sind dazu da, um sie zu machen und daraus zu lernen. Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.

23.08.2010, 18:01	#5
michaela mohr Admin Registriert seit: 22.08.2005 Ort: Darmstadt Beiträge: 3,916	Ne Imre, im Moment leider nicht weil meine Technik neu eingerichtet wird und noch nicht komplett ist. __________________ diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden.

24.08.2010, 10:37	#7
Rudi Berufsbetreuer / Verfahrenspfleger Registriert seit: 16.03.2010 Beiträge: 948	Hey ich schreibs mal für Michaela hier rein BSG-Urteil. v. 08.02.2007, AZ.: B 9b SO 5/05 R http://juris.bundessozialgericht.de/...83&pos=0&anz=1 Gr. Rudi __________________ "Wenn jeder akzeptiert, was ich tue, mache ich irgendwas falsch!"

20.08.2010, 17:30	#2
carlos Berufsbetreuer Registriert seit: 30.07.2007 Beiträge: 1,090	Hallo, Kindergeld wird demjenigen angerechnet, der es erhält. In dem betr. Fall also der Mutter. Ich würde mich da auf gar nix einlassen und schon gar nicht im Vorfeld quasi vorsorglich Widerspruch einlegen sondern erst dann, wenn faktisch eine Anrechnung erfolgt. Die Kindergeldkasse muss dann schon die Rechtsgrundlage nennen, warum das KG künftig direkt an das Kind ausgezahlt werden soll, wobei auch zu prüfen wäre, ob dies überhaupt eigenmächtig von der KG- Kasse so veranlasst werden kann. mfg

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