http://www.forum-betreuung.de/images/icons/icon5.gifZuständigkeitsfrage

[Julia]

Hallo,

kann mir jemand sagen, wer nach dem Tod einer Betreuten eigentlich zuständig ist für das Abschalten von in Betrieb befindlichen Stromquellen?

Berufsbetreuer oder der vom Gericht wegen Minderjährigkeit der Erbin ernannte Testamentsvollstrecker?

Vielen Dank im Voraus.

Julia

[tomtom58]

Hallo.

Zitat von Julia

kann mir jemand sagen, wer nach dem Tod einer Betreuten eigentlich zuständig ist für das Abschalten von in Betrieb befindlichen Stromquellen?

Ich bertreu z.B. meine Frau. Verstirbt sie endet wohl die Betreuung, denn laut Gerichtsbeschluss betreue ich meine (lebende) Frau.

Dann wird das in Deinem Fall eine Sache der Erbin sein.

Gruß Tom

[mungo]

Ist ne interessante Frage.

Zum Beispiel wegen des Prinzips der Verursacherhaftung bei Schäden oder wegen der Kosten, z.B. bei Nachtspeicheröfen.

Weiß jemand was dazu?

[Rudi]

Es gibt eine sog. Notgeschäftsführung.
Der Betreuer ist verpflichtet und berechtigt die Geschäfte weiterzuführen, mit deren Aufschub Gefahr verbunden ist.

In Fällen in denen meine "Betreuten" als selbständig in eigenem Wohnraum lebende versterben, mache ich n Wohnungsdurchgang und dreh alles runter, Kühlschrank wird ausgeräumt und vom Netz getrennt etc.

Rechtsgrundlage sind §§ 1893 Abs. 1 und 1689b BGB.

R

[Rudi]

Nachtrag:

s. Tod des Betreuten ? Betreuungsrecht-Lexikon

v.a. Absatz: "Einzelne Pflichten bei der Notgeschäftsführung"

R

[Julia]

Hallo Rudi,

erst einmal sorry für diesen "seltsamen" Betreff, sollte eigentlich ein Fragezeichen werden.

Schön, dass endlich mal jemand die Notgeschäftsführung erwähnt.

In diesem Fall hat die Berufsbetreuerin aber nichts gemacht, es standen sogar monatelang Fenster offen, so dass es reinregnete.
Die Erbin bzw. deren geseztl. Vertreterin konnten nicht ins Haus, da Testamentsvollstreckung angeordnet war und es auch noch Wochen bis der Ernennung des TV durch AG und bis zur Übergabe zwischen TV und Berufsbetreuerin dauerte.

Also, wenn ich das richtig verstehe, hätte dann die Berufsbetreuerin dafür sorgen müssen, oder?

Gruß Julia

[nam]

ist doch gut und ausreichend erklärt in dem link von rudi (hier auch stichwort nachlasspfleger).

die frage wer da jetzt eventuell haften könnte.......ist wohl besser mit einer/einem rechtswältin/rechtsanwalt zu klären......

huch hatte ich überlesen.....es wurde ja schon vom gericht ein testamentsvollstrecker eingesetzt........damit dürfte die eventuelle haftungsfrage gegen den berufsbetreuer eigentlich erledigt sein.

wie du in dem link siehst gibt es relativ wenig rechtsprechung zu dem thema.........dürfte wohl auch daran liegen, dass hier eher wenig betreuer sich haftungsrechtlichen risiken ausgesetzt sehen müssen....

kleiner tipp: eine entlastungserklärung oder den verzicht auf die schlussrechnungslegung sollte ohne weitere prüfung gegenüber dem bisherigen betreuer nicht abgegeben werden, wobei dieses ja erstmal in das ressort des testamentsvollstreckers/nachlasspflegers fallen dürfte....bei entsprechendem aufgabenkreis des bisherigen betreuers.

lg nam

[Rudi]

Zitat von Julia

Also, wenn ich das richtig verstehe, hätte dann die Berufsbetreuerin dafür sorgen müssen, oder?
Gruß Julia

Richtig verstanden.
Aber hüte dich davor Haftungsansprüche gg. den Betreuer für einen evtl. entstanden Gesamtschaden daraus unmittelbar abzuleiten.
D.h. "Not"-geschäftsführung. Es gibt auch Pflichten des Erben bzw. dessen Vertreters.
Aber den gesamten Sachverhalt jetzt auseinanderzupflücken, würde den Rahmen des Forums sprengen - und sind immer einzelfallspezifisch.

Gr. R