Zustimmung Amtsgericht bei Mietvertrag-Änderung?

[EBunde-B]

Ich bin u.a. Betreuerin eines 49-jährigen, der bisher in einer Wohngemeinschaft der hiesigen Lebenshilfe lebte.
Etliche Beschwerden der Mitbewohner und Arbeitskollegen über die Hygiene des Betreuten -er wäscht oder duscht sich nicht, gebrauchte Wäsche wird nicht gewaschen, sondern in den Schrank gepackt, um nach 3 Wochen wieder verwendet zu werden- und seine aggressive Weigerung, etwas zu ändern, haben nun dazu geführt, dass er aus dem betreuten Wohnbereich in eine stärker beaufsichtige Wohngemeinschaft der Lebenshilfe umziehen musste, damit Verwahrlosung vermieden wird und er auch zuverlässiger zur Arbeit erscheint. Muss in einem solchen Fall die Zustimmung des Amtsgerichtes zum Abschluss des Mietvertrages eingeholt werden, auch wenn meine Bestellungsurkunde "Wohnungsangelegenheiten" beinhaltet?

[Rudi]

Wieso Genehmigung vom Gericht bei Mietverträgen ?
Die Frage steht nur bei Vormundschaften, nicht bei Betreuungen.

Musst du guggen hier (Abs. Abschluss von Mietverträgen):
Wohnungsangelegenheiten ? Betreuungsrecht-Lexikon

Gr. R

[EBunde-B]

danke für die schnelle Antwort. Ich hatte das auch gelesen, war aber verunsichert, weil die Rechtspflegerin beim hiesigen Amtsgericht sich anders äußerte.

Gruß EBunde-B

[Rudi]

Lass ihn doch selber unterschreiben ... dann umgehste den ganzen Kram.

R

[Imre Holocher]

Moin Moin

Ein Betreuter kann grundsätzlich Mietverträge selber unterschreiben. Nur wenn ein Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge vorliegt, muss der Betreuer mitunterschreiben.

Die Unterschrift des Betreuten ist aber auch dann ganz praktisch, weil er damit seinen Willen bekundet diese Wohnung auch haben zu wollen.

Bei Wohnungskündigungen ist es ähnlich spannend:
Ohne Einwilligungsvorbehalt sollte der Betreute selber kündigen, weil man damit die Gerichtliche Genehmigung spart.
Besteht aber ein Einwilligungsvorbehalt, kann der Betreute auch selber kündigen!!! sofern er zumindest seine Wohnbelange überblicken kann.
Ich war auch reichlich erstaunt, aber der für meinen Betreuten zuständige Rechtspfleger meint, das wäre ganz OK so.
In dem Fall reicht auch eine Mitteilung bzgl. der Kündigung sowie des Kommentars, dass der Betreute damit weiß was er tut an das Gericht und gut ist.

Ich hatte erst einen Schreck bekommen, weil ein anderer meiner Betreuten sonst seine Wohnung schneller wechseln würde als andere die Unterhemden. Zauberwort dabei ist: "Der Betreute muss die Konsequenzen der Kündigung überblicken können". (...und Aufatmen...)

MfG

Imre

[stracciatellamaus]

Zitat von Rudi

Wieso Genehmigung vom Gericht bei Mietverträgen ?
Die Frage steht nur bei Vormundschaften, nicht bei Betreuungen.

Musst du guggen hier (Abs. Abschluss von Mietverträgen):
Wohnungsangelegenheiten ? Betreuungsrecht-Lexikon

Gr. R

Das stimmt so nicht ganz

Die Ziff. 5 des § 1822 BGB gilt (über § 1908i BGB) nicht für Betreuer.
ABER:
Nach § 1907 Abs. 3 BGB sind nur solche Dauerschuldverträge zu genehmigen, die über mehr als 4 Jahre laufen (und vorher nicht ohne Probleme kündbar sind). Unter diese Regelung fallen die üblichen unbefristeten Mietverträge nicht.

[mary]

Stratiatellamaus, Beispiel:

ein Betreuter will ausziehen mit Zustimmung des Betreuers, der Betreute und ein Mitbewohner haben den MV gemeinsam unterzeichnet - Betreuer hat ihn vorliegen = ne WG.

Die anteilige Maklergebühr und Kaution wäre hälftig fällig, der Betreuer hätte dem schon zugestimmt, mündlich, überweist trotz Zusage weder die hälftige Kaution noch Maklergebühr, würde somit einen Betreuten und den anderen Mitbewohner in Schwierigkeiten bringen zwecks Zugang zur Wohnung, weil die hälftigen Kosten nicht überwiesen worden sind vom Betreuer.

Wäre der Betreuer haftbar zu machen, weil er trotz Zuisage den Einzug durch Nichtzahlung vereitelt oder verspätet? Also beide dürften dadurch nicht ab MV-Beginn die Wohnung betreten.

Erst Geld, dann Schlüssel.


Gruss mary