Betreuung gegen meinen Willen

[keven12]

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Eine Amtsärtzin für Psychatrie hat von mir ein Gutachten erstellt. In dem Gutachten steht das keine Betreuung gegen meinen Willen gemacht werden kann. Das ich eine klare und flüssige Aussprache habe. Das ich orientiert bin etc. Das ich eben noch einen freien Wille habe.

Jetzt hat die Richtern trotztdem eine Betreuung gegen meinen Willen bestellt.

Kann ich dagegen jetzt Einspruch einlegen? Was muss ich dem Gericht schreiben. Ich meine gelesen zu haben das eine Betreung gegen den Willen des Betroffenen nicht so einfach möglich ist.

[Imre Holocher]

Moin Keven

Wenn die Amtsärztin extra reingeschrieben hat, dass Du einen freien Willen hast, sollte eigentlich auch keine Betreuung eingerichtet werden, wenn Du das nicht willst.

Du hast ein Beschwerderecht. Dafür reicht es zum Gericht hinzugehen und bei dem zuständigen Rechtspfleger mündlich die Beschwerde aufnehmen zu lassen. Der schreibt dann ein Protokoll, dass Du ggf. unterschreiben darfst und dann geht die Sache an das Landgericht.
Dann wird dort geprüft, ob die Betreuung bestehen bleibt oder aufzuheben ist.
Du kannst natürlich auch einen Brief schreiben. Der kann auch formlos sein. Aktenzeichen nicht vergessen, sonst weiß keiner was er mit dem Brief anfangen soll.

Viel Glück wünscht

Imre

[andre]

Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. (§ 1896 BGB)

Gruß andre

[michaela mohr]

Guten Morgen zusammen,

@keven schau noch mal genau wo das steht was Du beschrieben hast. Gutachten werden in einer bestimmten "Reihenfolge" geschrieben.
Wichtiges, bzw. die Aussage oder das Ergebnis über die Betreuungsbedürftigkeit befindet sich -meistens- auf den letzten beiden Seiten.
Wenn dort ausdrücklich steht: der Betreute vefügt über einen freien Willen, dann solltest Du so vorgehen wie Imre geschrieben hat.

Gutachter wiederholen zwischendurch die gerichtliche Fragestellung, nicht dass es deswegen jetzt zu Irritationen kommt.

Gruss Michaela

[neuhamsterdam]

Zitat von keven12

In dem Gutachten steht das keine Betreuung gegen meinen Willen gemacht werden kann.

Wenn man es umgekehrt sieht: Wenn es nicht im Gutachten stehen würde, dass gegen Deinen Willen keine Betreuung gemacht werden könne, sondern nur in $§1896, dann dürfte bei Dir eine Betreuuung gegen Deinen Willen gemacht werden. :smilie:

Ausserdem wurde Dir bescheinigt (falls das im Gutachten steht), dass Du "noch" einen freien Willen hast, also zum Zeitpunkt des Gutachtens bestand der freie Wille und zum Zeitpunkt der gemachten Betreuung könnte er nicht mehr bestanden haben, also ist die Betreuung nach den Regeln des Gesetzes möglich gewesen. :smilie:

[michaela mohr]

Hallo neuhamsterdam,

deine Aussage ist überhaupt nicht korrekt und ehrlich gesagt auch leicht quatschig. Das Gericht wird sich in seinen Entscheidungen nach den Ermittlungsergebnissen richten, dass die immer mal paar Tage "al"t sind hat keinerlei Bedeutung.

Allerdings gibt es solche Dinge:
BayObLG, Beschluss vom 23.06.1994, 3Z BR 171/94; BtE 1994/95, 93 mit Anm. Schreieder:
Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn und soweit der damit nicht einverstandene Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Hierzu genügt in der Regel auch die Feststellung, dass der Betroffene in den Aufgabenkreisen des Betreuers 'partiell geschäftsunfähig' ist.



Es ist also nach wie vor wichtig den möglichst genauen Wortlaut aus dem Gutachten zu kennen.


Gruss Michaela

[neuhamsterdam]

Zitat von michaela mohr

Wenn dort ausdrücklich steht: der Betreute vefügt über einen freien Willen, dann solltest Du so vorgehen wie Imre geschrieben hat.

Gutachter wiederholen zwischendurch die gerichtliche Fragestellung, nicht dass es deswegen jetzt zu Irritationen kommt.

Das heisst, der Betreute hat seinen freien Willen (den er laut Gutachten besitzt/besass) bei der Betreuerbestellung nicht kundgetan. Was ja auch eine Willensentscheidung ist, seinen Willen nicht zu äussern.