SGB12- Regelsatzkürzung bei Klinikaufenthalt

[carlos]

Hallo,

einem Betreuten von mir wurde aus o.g. Grund der Regelsatz gekürzt - wohlgemerkt bei SGB12- Leistung (Grundsicherung wg. Erwerbsminderung).

Anscheinend ist dies rechtens (hier: 37 % - Kürzung wg. erhaltenem Essen in der Klinik).

Ist diesbezüglich jemandem eine andere Auffassung bekannt?

mfg

[Rudi]

... iss berechtigt.
Immer wenn den Regelsatz nicht braucht (Krankenhaus, Knast etc.) können die kürzen.

R

[nam]

Keine Kürzung der RL bei Krankenhausaufenthalt eines Sozialhilfebeziehers:

SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB


Regelsatzkürzung bei Sozialhilfeempfäger(SGBX II) aufgrund von Krankenhausverpflegung ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger keine individuellen Ermittlungen geführt hat , welche Aufwendungen tatsächlich durch den Krankenhausaufenthalt erspart worden sind (vgl. dazu BSG , Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 21/06 R )

[carlos]

Zitat von nam

Keine Kürzung der RL bei Krankenhausaufenthalt eines Sozialhilfebeziehers:

SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB


Regelsatzkürzung bei Sozialhilfeempfäger(SGBX II) aufgrund von Krankenhausverpflegung ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger keine individuellen Ermittlungen geführt hat , welche Aufwendungen tatsächlich durch den Krankenhausaufenthalt erspart worden sind (vgl. dazu BSG , Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 21/06 R )

Danke für die Info, nam.

Der SH-Träger wird hier wohl schon nachweisen, dass er "ermittelt" hat (wobei ich mich frage: wie?). In meinem Fall - d. Betreute gehört(e) dem Obdachlosenmilieu an - wurde tatsächlich an Essen nicht so viel eingespart - eher an Getränken.......

mfg

[bt-nrw2010]

Ich kenne es auch so von den Klienten. Sobald sie in stationärer Behandlung waren, wurde der Regelsatz gekürzt. Begründung: Vollverpflegung. In der Zeit würden sie sich den Regelsatz sparen und damit einen Vorteil haben gegenüber anderen, die das eben nicht haben.
Ich habe schon eine Kommune erlebt in NRW, die sogar bei regelmäßigen Besuchen bei der Tafel eine Regelsatzkürzung vornehmen wollen.

[Same.Bro]

hier noch eins:

http://www.erwerbslosenforum.de/inde...o_pdf=1&id=285

hier mit Urteilstext:

http://juris.bundessozialgericht.de/...pos=12&anz=140

[carlos]

Hallo nochmals,

wirklich tolle Infos, Danke.

Die in den betr. Gerichtsurteilen aufgeführte Argumentation, dass man im Krankenhaus zwar evt. Verpflegungskosten einspart, im Gegenzug aber dafür andere (krankenhausbedingte) Kosten, wie z.B. Telefonate (ohne Flatrate), Wäschereikosten, TV-Miete, evt. Krankenhauszuzahlungen, Fahrkosten u.a. anfallen, halte ich hier für wesentlich.
Schade, dass man zur Klärung dieser Rechtslage erst die Gerichte einschalten muss; nicht jeder hat hierfür - besonderes in der Krankheitsphase - Zeit und Nerven.

mfg

[mungo]

Zitat von carlos

Schade, dass man zur Klärung dieser Rechtslage erst die Gerichte einschalten muss; nicht jeder hat hierfür - besonderes in der Krankheitsphase - Zeit und Nerven.

Es geht halt - wie in den meisten Bereichen - um das St.Florians-Prinzip: Der Kostenträger muß immer überprüfen, ob nicht eine andere Stelle dafür gradestehen muß.

In der ambulanten Behinderten-Arbeit (Eingliederungshilfe) ist es sogar noch krasser: Da wird die bewilligte Leistung verweigert oder extrem gekürzt mit der Begründung, daß der Klient ja im Krankenhaus Vollzeitbetreuung genießen würde; davon, daß sie/er den Kontakt nach "draußen" braucht, besucht werden muß, jemanden Bekanntes haben, der ihm zuhört, keine Rede.
Und wenn man sich dann mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst anlegt, kann man eine Menge Porzellan zerschlagen werden.

Es geht halt um's Geld, und am rücksichtslosesten wird bei denen gespart, die sich nicht wehren (können).

[andre]

SGB12- Regelsatzkürzung bei Klinikaufenthalt
einem Betreuten von mir wurde aus o.g. Grund der Regelsatz gekürzt - wohlgemerkt bei SGB12- Leistung (Grundsicherung wg. Erwerbsminderung).Anscheinend ist dies rechtens (hier: 37 % - Kürzung wg. erhaltenem Essen in der Klinik).
Ist diesbezüglich jemandem eine andere Auffassung bekannt?
mfg

Hallo, habe gerade das gleiche Problem. Die Kommunen müssen sparen und gehen davon aus, dass bei 10 Kürzungsbescheiden 9 ohne Widerspruch durchgehen.
Ich werde klagen müssen,da auch im Widerspruchsbescheid die Kürzung als richtig bewertet wurde.
Gruss andre