Schulden über Schulden

[Newbie]

Meine nächste Betreuung hat sich ergeben. Ich habe:

• Sorge für Gesundheit
• Rechts-Antrags-und Behördenangelegenheiten
• Vermögenssorge mit Ausnahme de Verwaltung der Girokonten

Der Betreute hat offene Beträge beim Hauptzollamt und bei einer Krankenkasse, weil er in den 90er Jahren eine Firma hatte und keine AG-Anteile gezahlt hat. Da er selbst fast nicht mehr sehen kann, hat er die Briefe irgendwann einfach nicht mehr geöffnet, keine Anträge gestellt und so hat sich alles gestaut.
Ich habe jetzt erst mal Erweiterung auf Verwaltung Girokonten und Postangelegenheiten beantragt. Er kann die Post selbst nicht lesen und kann auch das Konto nicht überschauen.
Wie geht man bei sehr hohen Forderungen des Zolls und der Krankenkasse um? Strafantritt sollte schon stattfinden, jetzt wird aber die Haftunfähigkeit geprüft.

Habt Ihr nen Rat? Es sind insgesamt ca. 70 T€ Schulden...
Und der Mann lebt von Rente+Sozialhilfe(die ich noch beantragen muss). Derzeit ist er ohne Krankenversicherung und hat auch Mietrückstände.

[Orion]

Hi Newbie,

da fällt mir spontan nur die Privat-Insolvenz ein.... Bzw. zunächst mal die Eidesstattliche Versicherung und damit Offenlegung der aktuellen finanziellen Situation. Damit gewinnt man Zeit, da es bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens leider geraume Zeit dauern kann.

LG, Marion

[Imre Holocher]

Hallo Newbie

Die Idee von Orion mit der Privatinsolvenz ist gut.
Deine Idee mit dem Beantragen der Grundsicherungsleistungen auch, aber vorsicht:
Wenn er keine Krankenversicherung hat, dann laß Dir ganz schnell vom Sozialamt bescheinigen, dass er von dort (noch) keine Leistungen bezieht, sonst gibt es Probleme mit der KV!
Die KV, in der der zuletzt versichert war, ist zuständig ihn auch wieder aufzunehmen. Sie kann sich aber darum drücken, wenn er zwischenzeitlich Transfergelder wie z.B. Grundsicherung erhalten hat. Dann muss nämlich die Kommune bezahlen, von der das Geld gekommen ist. In diesem Punkt hat der Gesetzgeber mal wieder Mut zur (Gesetzes-)Lücke bewiesen, weil er die KVen vor diesem Personenkreis - Armut macht krank und teuer... - von der Aufnahme bewahrt hat.
Möchte gerne mal wissen, wie teuer dieses Gesetz war, bzw. was da an Spenden geflossen ist...

MfG

Imre

[Superthor!]

Moin Zusammen!

Wie sieht es denn eigentlich in dieser krankenUNversicherten Zeit aus?...was passiert, wenn der Betreute heute noch zum Doc muss???

Lieben Gruß,

Thorsten

[michaela mohr]

Tach Thorsten

in einem solchen Fall beantragt man beim Sozialamt Krankenhilfe:
Die Krankenhilfe der Sozialämter ist eine Leistung für nicht krankenversicherte Hilfesuchende, die die Kosten für Arzt oder Krankenhaus nicht bezahlen können. Die Leistungen der Krankenhilfe entsprechen im Wesentlichen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne der Krankenbehandlung. Krankenhilfe zählt im Rahmen der Sozialhilfe zur Gesundheitshilfe.

Voraussetzungen:
Der Hilfesuchende erfüllt die Voraussetzungen zur Gesundheitshilfe

• und
• das Einkommen des Betroffenen liegt unter der Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII. Näheres unter Einsatz von Einkommen und Vermögen.

Ausländer im Sinne des § 23 SGB XII erhalten auch Krankenhilfe.


Gruss Michaela

[michaela mohr]

Hllo Newbie,

als erstes: wie alt ist dein Betreuter denn? Davon würde ich die Insolvenzfrage abhängig machen, denn ab einem bestimmten Alter ist das in meinen Augen eine völlig unsinnige Anstrengung.

Was die Altlasten betrifft...wie lange kann er denn schon kaum sehen? Da könnte unter Umständen auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand greifen.

Gruss Michaela

[Newbie]

So, nach dem Trubel des Jahreswechsels melde ich mich zurück

Ich danke für die Hinweise! Das mit der KV habe ich zum Beispiel nicht gewusst. Der Betreute ist 62 Jahre, so dass ich nicht denke, dass eine Privatinsolvenz sinnvoll sein wird. Gesundheitlich ist er schwer angeschlagen. Das mit der extrem eingeschränkten Sehfähigkeit ist seit Anfang 2010. Einsetzen in den vorherigen Stand sieht da wohl auch schlecht aus.

Ich habe die Betreuung seit dem 22.12. und ehe ich alles gesichtet hatte, hatte das Sozialamt Ferien...jetzt muss ich bis zum 10.warten und dann loslegen

[Newbie]

@IMRE: Es wäre nett, wenn Du mir die §§ mitteilst, die das "erlauben" mit der KV.

[michaela mohr]

Hallo Newbie,

folgendes würde ich nicht machen:

Ich habe die Betreuung seit dem 22.12. und ehe ich alles gesichtet hatte, hatte das Sozialamt Ferien...jetzt muss ich bis zum 10.warten und dann loslegen

Alle nötigen Anträge kannst Du zunächst formlos stellen, für den Leistungseintritt ist der Tag der Antragstellung massgeblich..... im Grunde hätte das -Ferien hin oder her- bereits im Dezember erfolgen sollen. Sollte ein Antrag der "falsche" sein ist es besser ihn zurück zu nehmen als ihn gar nicht zu stellen.

Gruss Michaela

[Newbie]

Der Antrag wurde bereits mündlich durch den Betreuten gestellt. Die Sache hat schon ein Aktenzeichen und ich habe mich beim Sozialamt per Fax auch im Dezember schon angezeigt, mit Hinweis auf die Antragstellung durch den Betreuten. Das heißt, das Amt wurde zu diesem Zeitpunkt (Oktober 2010) bereits in Kenntnis gesetzt. Habe mich vielleicht ein wenig umständlich ausgedrückt. Ich konnte wegen der Ferien einfach noch nicht vorsprechen bzw. irgend eine Auskunft bekommen.