Frage zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

[prem]

Hallo,

ich habe schon seit Tagen versucht im Netz eine Antwort zu finden, bisher aber leider vergeblich. Meine Mutter lebt auf La Palma. Leider hat sich ihr Zustand inzwischen so dramatisch verändert, daß wir jetzt wohl einen Betreuungsantrag stellen werden. Sie baut geistig immer mehr ab, trinkt sein ein paar Jahren, ißt kaum noch etwas, Müll sammelt sich im Haus dazu kommt noch Animal-Hording, ... .

Wenn ich als Betreuerin eingesetzt werde und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme, kann ich sie dann gegen ihren Willen von der Insel holen??? Sie will da partout nicht weg und nicht zurück nach Deutschland. Ist dort aber ganz alleine und verwahrlost immer mehr. Die Einrichtung einer regelmäßigen Hilfe hat nicht geklappt, die hat sie so fertig gemacht, daß die heulend weggelaufen ist.

Alles was ich gefunden habe, bezog sich aug Einweisungen, Unterbringung in einem Heim oder Wohnungsauflösungen.

Ich wäre froh über eine Antwort.

Lieben Gruß, Prem

[agw]

Hallo Prem,

du könntest dich mit deiner Frage direkt an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wenden da dieses für Auslandsdeutsche zuständig ist. (§272 FamFG)

Grundsätzlich zur Aufenthaltsbestimmung findest du hier etwas: Aufenthaltsbestimmung ? Betreuungsrecht-Lexikon

So aus dem Stegreif würde ich mal sagen das es schwierig werden dürfte etwas gegen den Willen deiner Mutter zu tun.

Gruß,
Andreas

[fwu]

hallo Prem,


die Sache mal von der anderen Seite gedacht :

hat der spanische Staat ein Interesse, Deine Mutter auf seinem Staatsgebiet weiterhin zu haben ? Das Aufenthaltsrecht von Angehörigen anderer EU-Staaten ist ja nicht ohne irgendwelche Einschränkungen.

Nach Deiner Beschreibung zB animal-hording spricht das Verhalten Deiner Mutter schon etwas für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Müsste in Spanien möglicherweise Sozialhilfe für die ambulante Versorgung, Entmüllung etc. in Anspruch genommen werden oder ist vielleicht eine "Betreuung" nach spanischem Recht sinnvoll, um eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchzusetzen .

Möglcherweise ist es auch hilfreich, wenn Deiner Mutter zu vermitteln wäre , daß sie aus Spanieen raus muß, als daß sie in die BRD zurück müsse.


schöne Grüße


f w u

[michaela mohr]

Hallo Prem,

als ich dein Eingangsposting gelesen habe mit dem Residentenstatus dachte ich mir gleich, dass Du von meiner alten Heimat sprichst. Ich habe 10 Jahre auf La Palma gelebt.

Die Verhältnisse dort sind mit hier nicht zu vergleichen, bei Deiner Beschreibung war ich deshalb zunächst auch nicht allzu erschrocken.
Ich drücke es jetzt mal etwas flappsiger aus: auf der Insel trinkt jeder, überall liegt Müll und auch Tiere hat fast jeder massenhaft.

Ich will deine Bedenken und Sorgen jetzt nicht klein reden aber von der BRD aus ist es schwer zu einer wirklichen Einschätzung zu kommen. Auf La Palma gibt es z.B. eine nachbarschaftliche Mitversorgung die hier auch nicht im Ansatz denkbar wäre.
Die Mutter von der Insel zu holen kann u.U. nötig sein aber nach dem bisher Gelesenen habe ich doch starke Zweifel ob es richtig oder wirklich nötig ist.

Was die fehlgeschlagene engagierte Hilfe betrifft verwundert mich das nicht. Es kommt darauf an wen man aussucht und teilweise ist Kontrolle das A und O. Das ist jetzt keine Kritik an Dir aber sowas aus der Ferne zu machen- und so habe ich Dich verstanden- ist schon schwierig.

Inzwischen, bzw. schon recht lange gibt es aber auch deutsche Ärzte auf der Insel, auf der Westseite kenne ich z.B. Herr Dr. Voß in El Paso der sich immer sehr engangiert auch um seine "Mitemigranten" kümmert. Hast Du diesen schon mal kontaktiert oder lebt deine Mutter auf der Ostseite?

Grüsse Michaela

[prem]

Hallo Ihr Lieben,

erst einmal Danke für die Antworten!

@ Michaela

Ich kenne die Zustände auf der Insel sehr gut, ich habe selber 12 Jahre im Ausland gelebt, (Ägypten, Tunesien, Türkei, Süditalien, mallorca, Teneriffa, la Palma, Saudi-Arabien) und meinen Vater die letzten Monate vor seinem Tod auf La Palma gepflegt.

Ich dachte auch erst, dass die Berichte der Bekannten und Nachbarn übertrieben sind und habe daraufhin, um einen neutralen Bericht zu erhalten, den Lotsendienst-Spanien eingeschaltet. Die Zustände stellten sich dann aber noch schlimmer dar, als gedacht. Tote Katzen im Haus, im verdreckten Pool, auf dem Grundstück, die, die noch rumlaufen sehen ziemlich krank aus, im Haus alles voll festgetrocknetem Kot und Katzenp ..., entsprechend der Gestank, dazu muss man wissen, dass meine Mutter früher einen totalen Putzfimmel hatte, die Fransen der tepiche wurden gekämmt und in Saudi konnte man sogar direkt nach einem Sandsturm bei uns vom Fussboden essen. Sie hat früher auch eine Abneigung gegen Leute gehabt, die trinken, jetzt sind in 1 Woche 10 Weisweinflaschen geleert. Der Kèhlschrank ist leer, alles was sie kauft ist Katzenfutter und Wein. Im Supermarkt klappt sie regelmässig zusammen, setzt sich dann aber wieder ins Auto und fährt nach Hause. Die Mülltüten stapeln sich im Haus, weil sie das nicht mehr gebacken bekommt die wegzufahren. Schwarzschimmel im Haus, Rechnungen werden nicht bezahlt, bis ich das dann zufällig mitbekomme und begleiche, z.B. Krankenkassenzuschläge von 2010 und vom laufenden Jahr, Grabgebühren meines Vaters, zum Glück wurde das Grab noch nicht geräumt (2 Jahre nicht bezahlt), Freunde und Bekannte haben sich alle von Ihr zurück gezogen. Zum Arzt geht sie nicht, wahrscheinlich das letzte Mal vor ca. 7 jahren, sie sagt immer sie war letztes Jahr und der habe gesagt ... , das ist immer die selbe Geschichte, von einem Besuch, der wie gesagt ca. 7 Jahre zurück liegt, das Postfach ist mindestens seit Anfang Dezember nicht mehr geleert worden, sie bringt es nicht mehr fertig nach Los Llanos zu fahren, hat aber alle vergrault, die dies ab und zu geleert haben. Geistig baut sie immer mehr ab, weiss morgen nicht mehr, dass wir heute telefoniert haben, geschweige denn über was wir geredet haben ... .
Kurzum, ich glaube nicht, dass das übertrieben ist.

Lieben Gruss, Prem

[michaela mohr]

Guten Morgen Prem,

das liest sich nun wirklich nicht gut.

Ich befürchte allerdings grosse Schwierigkeiten schon beim Einrichten der Betreuung.
Die kann im Grund nur eingerichtet werden wenn derjenige sich in Deutschland aufhält, dazu gehört dann ein ärztliches Attest welches den Betreuungsbedarf bescheinigt. Der zu Betreuende selbst muss auch angehört werden denn gegen den freien Willen darf es keine Betreuung geben. Es wird allerdings kein Richter nach La Palma fahren und auch Amtshilfe ist mehr als zweifelhaft.

Zudem hat man als Resident den Status seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland zu haben.

Die Frage ist auch, weiss Deine Mutter was sie tut? Das man das als Angehörige meint sicher beantworten zu können reicht dem Gericht nicht aus.
Deine Chance besteht wohl eher darin, dass Deine Mutter so viel Auffälligkeiten zeigt dass z.B. die Guardia einschreitet. Gerade wenn jemand bekannt dafür ist mit viel Alkohol trotzdem noch zu fahren sind sie ja eigentlich sehr rigide mit Strafen und halten denjenigen schon fast aus Prinzip an. Ich kenne allerdings einige Alkis auf der Insel die das bis zum Exzess betreiben haben und zur Ausweisung kam es trotzdem nicht. So hart es klingt, da der Nachweis der nötigen finanziellen Mittel erbracht war wurde dann eben abgewartet bis diejenigen verstorben sind.

Ich denke die Einrichtung einer Betreuung wird Dich in Deinen Problemen nicht wirklich weiterbringen, schau Dir auch nochmal ganz in den Ruhe den Link von Andres zur Aufenthaltsbestimmung an.
Um jemanden von hier nach da zu holen hat der Gesetzgeber -auch nicht zu Unrecht - viele Vorgaben gemacht die es zunächst zu erfüllen gilt.

Viel Erfolg, Gruss.
Michaela

[prem]

Hi,

tja, es wird immer schlimmer. Gestern hatte ich, als ich von der Spätschicht kam, eine Nachricht auf dem AB: Sie hatte einen Unfall, hatte wohl beim Fahren einen Aussetzer und ist von der Straße abgekommen.

Das "Betreuungslexikon" hatte ich schon gefunden und alles über Aufenthaltsbestimmung gelesen was ich sonst darüber googeln konnte, bevor ich hier diese Frage stellte. Leider habe ich nichts entsprechendes gefunden.

Heute Morgen hat der Lotsendienst, in Absprache mit mir, mit dem Amtsrichter in Berlin-Schöneberg gesprochen (zuständig für Deutsche im Ausland). Die erhaltenen Informationn sind aber eher unbefriedigend: Er meinte, daß ein Betreuungsantrag zwar nach Schilderung des Falls berechtigt wäre, tut sich mit dem Fall aber schwer, weil sie im Ausland ist, wir sollten es über das spanische Recht versuchen. Das ist aber so ziemlich aussichtslos, denn erstens haben die noch das alte System der Entmündigung und das wird fast immer abgelehnt und zweitens sagen die wiederum, daß das Amtsgericht in Berlin für sie zuständig sei. Jeder schiebt es zum anderen. Es ist wirklich eine verzwickte Situiation. Solange versuche ich halt irgendwie Schadensbegrenzung zu betreiben.

Außerdem ist es laut Richter nicht sinnvoll, daß ich dann als Betreuerin eingesetzt werde, was mir aber auch wieder nicht in den Kram paßt. Ich möchte dies nicht fremden Händen überlassen, sie ist extrem mißtrauisch, jeder will ihr nur Schlechtes und sich an ihr bereichern, das gibt nur Mord- und Todschlag. Ich denke, daß mich, neben den familiären Bindungen, auch mein Beruf durchaus qualifiziert.

Ich arbeite selber als Sozialarbeiterin in einem Obdachlosenheim und anhand meiner diesbezüglichen Erfahrungen zeichnet sich für mich immer mehr ab, daß sie deutliche Anzeichen einer Demenz zeigt. Genauere Abklärung ist leider bisher nicht möglich, da sie sich ja weigert sich untersuchen zu lassen. Natürlich habe ich versucht den gestrigen Unfall zum gegebenen Anlaß zu nehmen, aber heute findet sie das schon wieder nicht mehr nötig, es habe sie ja nur die Sonne geblendet, weiß heute aber nicht mehr, wer sie nach Hause gefahren, wer ihr Auto repariert und wer ihr dies (leider) gebracht hat. Auch das Langzeitgedächtnis funktioniert nicht mehr, sie weiß zwar z.B. noch, wo sie gelebt hat, aber nicht mehr wann, wie lange und in welcher Reihenfolge.
Eine genaue Einschätzung über ihren geistigen Zustand kann sicherlich nur ein Neurologe nach den entsprechenden Tests abgeben.

Im Moment weiß ich wirklich nicht weiter. Ich kann sie ja aber auch nicht so einfach da auf der Insel verrotten lassen und einfach abwarten und Tee trinken.

Lieben (verzweifelten) Gruß an Alle,

Prem

[michaela mohr]

Guten Morgen,

ich meinte im Hinblick auf Deine Frage:

Wenn ich als Betreuerin eingesetzt werde und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme, kann ich sie dann gegen ihren Willen von der Insel holen???

das es sinnvoll ist noch mal nachzulesen.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht erlaubt nämlich nicht ohne weiteres zu sagen: so Du kommst jetzt mit, runter von der Insel und in die BRD weil das besser für Dich ist.

Manchmal bleibt einem nichts anderes übrig wie abzuwarten, das ist traurige Realität für Angehörige wie für Berufsbetreuer.

Gruss Michaela

[prem]

Moin moin,

ich habe einen wirklich guten Tip bekommen. Ich hoffe daß das wiklich alles so klappt und der Richter mitspielt. Bis dahin muß aber noch einiges erledigt werden. Wenn es klappt, werde Euch dann ausführlich berichten wie was wo.

Drückt uns mal ganz fest die Daumen!

Alles Liebe, Prem