Mahnbescheid: Widerspruch?

[Klima]

Hallo!

Wäre Euch um Aufklärung dankbar!

Mein Betreuter erhielt einen Mahnbescheid. Die Forderung ist berechtigt (unbezahlte Krankenhauskosten, da Chefarztbehandlung verlangt worden war).
Er ist mittellos.

Nun meine Frage: wenn die Forderung des Gläubigers berechtigt ist, lege ich dann Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein?
Betreuter kann für die Kosten (weil er nichts hat) ja nicht aufkommen.

[piet]

Hallo,
ich würde keinen Widerspruch einlegen, da die Forderung ja anscheinend berechtigt ist.
Stattdessen würde ich den Gläubiger anschreiben und darauf hinweisen, dass der Betreute mittellos ist (evtl. mit ALG II bEscheid belegen) und daher nicht in der Lage ist zu zahlen. Der Gläubiger solle bitte freundlichst auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen verzichten, da dieses die Kosten nur unnötig in die höhe treiben würde.

Ich denke, dass sollte reichen.

Viele Grüße
piet

[Klima]

Danke piet, für die schnelle Antwort!

Bei Betreuungsübernahme Ende November hatte ich den Gläubiger über die wirtschaftliche Situation meines Betreuten informiert gehabt. Womöglich möchte sich Gläubiger nur einen Titel sichern für den Fall, dass Betreueter doch wider Erwarten einmal zahlungsfähig sein sollte (Erbschaft, Lottogewinn )

Aber ich denke, Du hast Recht. Ausschlaggebend für den Widerspruch sollte allein die Berechtigung der Forderung sein und nicht die Frage der Schuldbegleichung. Widerspruch wegen Mittellosigkeit macht wohl keinen Sinn.

[carlos]

Hallo,

was mich hierzu interessieren würde:

Wie kommt der Mittelloser zu einer Chefarztbehandlung? Handelt es sich um einen Privatpatienten (Selbständiger oder Beamter) oder einen "normalen Kassenpatienten", der die Behandlung als Zusatzleistung - evt. noch mit Zweibettzimmeranspruch - wollte und hierfür unterschrieben hat?

Im ersteren Fall wäre der Sachverhalt genauer zu prüfen, da z.B.
das Beihilfeergänzungsverfahren bei öffentlich Bediensteten - genauso wie sog. Basis- oder Standdartarife der PKV - ofmals eine Wissenschaft für sich darstellen.

Evt. könnte der Betroffene auch nicht richtig aufgeklärt worden sein - gerade in Notfallsituationen unterschreibt man schnell etwas.....

Generell wäre ich bei Arztrechnungen (besonders bei privatärztlichen Leistungen) vorsichtig, da hier - wie man weiß - nicht immer allles korrekt abläuft.

Im übrigen schließe ich ich piets Beitrag an.

mfg

[Klima]

Hallo Carlos,

ja, es ist schon etwas merkwürdig.
Betreuter war bis vor ca. 10 Jahren Versicherungsagent. Er gab an, der Überzeugung noch privatversichert gewesen zu sein.
Nur, er hat Korsakow-Syndrom mittelgradiger Ausprägung und war verhaltensauffällig.
Also, allzu viele Menschen hätte er mit der Geschichte sicher nicht überzeugt. Vorsichtig formuliert: Eine gewisse Gutgläubigkeit der Ärzteschaft hat es überhaupt nur ermöglicht.

Schöne Grüße

Klima

[andre]

Zitat von Klima

Er gab an, der Überzeugung noch privatversichert gewesen zu sein.Nur, er hat Korsakow-Syndrom mittelgradiger Ausprägung und war verhaltensauffällig.
Eine gewisse Gutgläubigkeit der Ärzteschaft hat es überhaupt nur ermöglicht.Klima

mmm , der Betreute hat demnach einen Behandlungsvertrag mit Zusatzleistungen unterschrieben ??? Die Diagnose deutet darauf hin, dass er vielleicht nicht geschäftsfähig gewesen sein könnte und der Vertrag nicht wirksam geworden ist ? Dann könnte man Widerspruch gegen den Mahnbescheid machen. Aber die Sache dann auch beweisen zu können ..... braucht man wieder ärztliche Unterlagen ....
Hätten den die Ärzte vielleicht objektiv erkennen müssen, dass ihr "Privat" Patient nicht geschäftsfähig ist ?
Grüsse andre

[Klima]

Hallo Andre,

natürlich, das ist es! Er war mit Sicherheit nicht geschäftsfähig aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit.
Das geht - für mich - eindeutig aus dem damaligen psychatrischen Gutachten hervor, wenn auch nicht explizit die Geschäftsfähigkeit bewertet wurde.

Jetzt habe ich nur dummerweise das nächste Problem:
Dem (Haupt-)Mahnbescheid über die Krankenhauskosten, hatte ich für mich entschieden nicht zu widersprechen, da ich die Kosten der Behandlung als legitim ansah.
Nun kamen alllerdings bereits weitere, die Bahndlung betreffende Mahnbescheide hinzu.

Kann ich dem ersten Mahnbescheid trotz abgelaufener Frist dennoch widersprechen? Oder ist der Zug bereits abgefahren?

[thomzim]

nach Mahnbescheid kommt der Vollstreckungsbescheid.
Man hat dann immer noch Zeit zu widersprechen.
Gruß
thomzim

[carlos]

Zitat von Klima

natürlich, das ist es! Er war mit Sicherheit nicht geschäftsfähig aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit.
Das geht - für mich - eindeutig aus dem damaligen psychatrischen Gutachten hervor, wenn auch nicht explizit die Geschäftsfähigkeit bewertet wurde.

Kann evt. sein - dennoch wäre ich vorsichtshalber nicht so optimistisch. Sofern kein betreuungsrechtlicher Einwilligungsvorbehalt besteht - wovon ich ausgehe (oder?) - unterstellt man dem Betreuten doch noch eine gewisse Einsichtsfähigkeit, woraus sich m.E. auch eine gewisse Geschäftsfähigkeit ableiten lässt.
Ich würde mich als Gläubiger jedenfalls nicht so einfach abspeisen lassen.....
(hierzu allerdings eine persönliche Anmerkung: Inwiefern Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt konkret was miteinander zu tun haben, habe ich - ehrlich gesagt - immer noch nicht richtig kapiert- wohl dem, der hier genau durchblickt....)

mfg

[andre]

Zitat von carlos

Sofern kein betreuungsrechtlicher Einwilligungsvorbehalt besteht ... doch noch eine gewisse Einsichtsfähigkeit, woraus sich m.E. auch eine gewisse Geschäftsfähigkeit ableiten lässt.mfg

Hallo, dass kann man so nicht sagen. Da wo z.B. die Geschäftsunfähigkeit ohne Probleme erkannt wird, braucht man keinen Einw.-vorbehalt. Der hat ja auch ein wenig den Sinn, nicht jedesmal beweisen zu müssen, dass Geschäftsunfähigkeit vorlag.
Das Problem ist allerdings : Widerspruch gegen den Mahn - oder Vollstreckungsbescheid führt i.d.R. dann zum gerichtlichen Verfahren. Der Betreute wird verklagt und muss dann seine Geschäftsunfähigkeit (am Tag des Vertragsabschlusses) beweisen. (durch ärztl. Unterlagen, die diesen Tag mit beeinhalten oder einen Arzt als Zeugen ...) Wenn die Beweislage nicht sicher ist, wird´s schwierig. Gruss andre