Kontopfändung

[amrei]

Hallo zusammen,
ich hab mich schon durch die Informationen zu diesem Thema im Forum gelesen, aber trotzdem bleibt folgende Frage:

Kann ein Gläubiger einen Pfändungsbeschluß erwirken, obwohl er weiß, dass das Renteneinkommen des Betreuten unter der Pfändungsfreigrenze liegt und kann er damit das Girokonto pfänden lassen.

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Gruß
Amrei

[Rudi]

Kann er.

Aber ... er kann im Monat des Einkommens Sozialeinkünfte nicht pfänden. Dazu gehören auch Renten.
Wenn aber die Rente oder Teile davon im nächsten Monat noch drauf ist, ist es kein Einkommen mehr, sondern Vermögen und geht an den Gläubiger.

Gr. R

[stephan1]

Gleich bei der Bank eine Umwandlung in P-Konto für dieses Konto beantragen (auch wenn Pfändung schon vorliegt!). Dann ist zumindest der Grundfreibetrag von 1.000,- € "gesichert" (auch nachträglich für den Monat der Pfändung!).

[stephan1]

Bei einem P-Konto können "unverbrauchte" Gelder in den nächsten Monat übernommen werden und sind dann auch pfändungsfrei (zzgl. der in diesem Monat einlaufenden Gelder bis zur P-Obergrenze).
Allerdings müssen die übernommen Gelder aus dem Vor-Monat in diesem Monat dann verbraucht werden.

[stephan1]

Zitat von amrei

Kann ein Gläubiger einen Pfändungsbeschluß erwirken, obwohl er weiß, dass das Renteneinkommen des Betreuten unter der Pfändungsfreigrenze liegt und kann er damit das Girokonto pfänden lassen.

Beim Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts mit deiner vorgenannten Begründung Vollstreckungsschutz beantragen.

[OMADORO]

ich verweise dann den Gläubiger auf § 803 ZPO (Pfändung hat zu unterbleiben, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht); das wirkt fast immer

[little-girly]

Zitat von stephan1

Beim Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts mit deiner vorgenannten Begründung Vollstreckungsschutz beantragen.

Das ist leider nicht richtig. Denn der Antrag wird nicht durchgehen. Es ist für den Gläubiger wichtig, das Konto zu sperren. Er will Druck ausüben. Denn ein gesperrtes Konto ist lästig für den Schuldner. Auch wenn er unter der Pfändungsgrenze verdient. Jegliche Gelder fallen ja drunter, also auch ein Lottogewinn, eine Überweisung von der Oma, Schwester usw. Alles ist möglich.

Die öffentlich rechtliche Verstrickung des Pfübs bekommt man schlecht weg. Man kann Pfändungsgrenzen erweitern, wenn Gründe, wie z.B. eine Unterhaltspflicht bestehn, aber das war es auch schon. Da sind die Gericht eisern.

Das P-Konto ist die einzige Alternative. Die Pfändung wird in der Regel nicht zurück genommen. Habe ich kaum erlebt. Eher eine Ruhendstellung aber nur mit Aussicht auf eine Ratenzahlung.

Aber trotzdem viel Glück!

[mungo]

Fragt sich nur, wie der Hinweis von OMADORO auf § 803 ZPO Pfändung zu sehen ist: Bedeutet es nun, daß die Pfändung unter diesen Bedingungen zurückgenommen wird/werden muß?

[OMADORO]

mit dem Hinweis auf § 803 ZPO kündige ich an, daß meine (als Betreuerin) aus einer dennoch eingeleiteten Vollstreckung entstehenden Aufwendungen vom Gläubiger zu tragen wären; meinen Stundensatz führe ich auch gleich mit an, bisher hat das gewirkt; falls nicht, würde ich meine Kosten gegenüber dem Gläubiger tatsächlich vollstrecken lassen; leere Drohungen sollte man vermeiden;

[mungo]

Hört sich sehr interessant an.
Bisher habe ich mich schlicht seufzend hingesetzt und den ganzen Papierkram gemacht, pauschalisiert (...).

Das könnte ein Konzept sein, wie man diese völlig unnötige "Fleißarbeit" durchaus extra bezahlt bekommt, und zwar von dem, der sie verursacht. Etwas Ähnliches ziehe ich gerade bei ungerechtfertigten Abbuchungen durch (unter Kostenandrohung in Verzug setzen).

Klar, wer bellt, muß auch beißen.

Die ZPO gibt das ja direkt nicht her, hast Du da 1 Kommentar oder das schonmal durchgezogen?