Obdachlos ???

[Brummbaer59]

Hallo liebe Forumfreunde,

meine Mutter, die seit Dezember letzten Jahres einen Berufsbetruer hat und nach mehreren Schlaganfällen im Pflegeheim ist, hat meiner Schwester (die sich garnicht um sie kümmert) vor 7 Jahren das elterliché Haus überschrieben. Ich wollte dieses Haus nicht! Im bestehenden Überschreibungsnotarvertrag steht, dass meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht hat, dieses ist auf 3. übertragbar, wenn Sie es nicht selbst ausüben kann. Nachdem der Berufsbetreuer seit Februar des Jahres auf die Herausgabe sämtlicher zum Haus gehörenden Schlüssel drängt, was gegen den Willen meiner Mutter ist, habe ich mir unter Zeugen im Pflegeheim diese "Übertragung" bestätigen lassen (im Pflegetagebuch ist dieses niedergeschrieben). Ich habe mich daraufhin im elterlichen Melderechtlich u. polzeilich angemeldet. Als ich letzten Mittwoch nach meiner Arbeit ns Haus wollte, musste ich feststellen, dass das Haustürschloss ausgetauscht war. Von den Nachbarn erfuhr ich dann (bei einer Tasse Kaffee), dass der Berufsbetreuer mit einem Schlüsseldienst und einem "Ausräumer" da war und das Schloss wechseln ließ. Darf er das, auch wenn ich da gemeldet bin? Oder ist das Hausfriedensbruch?

Ich bedanke mich dann mal für Antworten

[mungo]

Das läßt sich erst sagen, wenn klar verschiedene Dinge geklärt sind, so z.B., was er für Aufgabenbereiche hat.

Das legt auch die Grenzen seiner Zuständigkeit fest und inwieweit er handeln darf.
Außerdem mag es betreuungsgerichtliche Beschlüsse dazu geben.

Wenn ein übertragbares Wohnrecht aufgrund des Handelns Dritter nicht ausgeübt werden kann, könnte es Schadenersatzansprüche geben.

Ob die Übertragung des Wohnrechts allerdings rechtswirksam stattfinden konnte, hängt von der Geschäftsfähigkeit deiner Mutter ab, und die könnte gutachterlich infrage gestellt sein.

Du siehst: Viele offene Fragen.

[Brummbaer59]

Danke für die Antwort !
Der Berufsbetreuer ist für alles zuständig - leider

Ich denke mal, es ist ratsam hier meinen Rechtsbeistand einzuschalten, denn Hausfriedensbruch ist das meiner Meinung nach garantiert ! Da ich bereits seit einem Datum da gemeldet bin, wo meine Mutter noch voll geschäfftsfähig war

Da kann sich der Berufsbetreuer bestimmt warm anziehen

[michaela mohr]

Nur als Anmerkung:

Da ich bereits seit einem Datum da gemeldet bin, wo meine Mutter noch voll geschäfftsfähig war

Das bedeutet im Hinblick auf die rechtliche Wertung des evtl. übertragenen Wohnrechts wenig.

Gruss Michaela

[andre]

Zitat von Brummbaer59

- meine Mutter, die seit Dezember letzten Jahres einen Berufsbetruer hat und nach mehreren Schlaganfällen im Pflegeheim ist, hat meiner Schwester vor 7 Jahren das elterliché Haus überschrieben. ... Überschreibungsnotarvertrag steht, dass meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht hat, dieses ist auf 3. übertragbar,... habe ich mir unter Zeugen im Pflegeheim diese "Übertragung" bestätigen lassen

Hallo, das ist eine ziemlich komplizierte Rechtsmaterie, bei der man durch falsche, lückenhafte oder laienhafte Beratung viele Fehler machen kann.
Ich empfehle dringend, anwaltlichen Rat einzuholen !

Nur am Rande: ich denke, dass auch die "Übertragung vom Wohnrecht" nur durch notarielle Erklärung wirksam werden dürfte... aber hier sollte sich ein Anwalt die Unterlagen genau ansehen, um tatsächlich beraten zu können.
Grüße andre

[michaela mohr]

Da hat Andre vollkommen recht- besonders mit der Warnung die Materie rechtlich nicht zu unterschätzen.
(Menschlichliche) Logik hat mit gesprochenem Recht nämlich oft wenig zu tun.

Gruss Michaela