Einwilligungsvorbehalt ist da - was nun?

[sonnenandrea]

Hallo liebes Kollegium,

was mach ich jetzt? Leg ich den EV in die Schublade und warte, bis mein Betreuter seine Unterschrift unter einen unsinnigen Vertrag setzt? Oder melde ich das irgendwo an, dass ein EV existiert?

Ich hab leider mit Suchfunktion und googeln nichts gefunden, auch wenn das Thema sicher schon oft da war :-)

viele liebe grüße und frohes schaffen!

[mungo]

In die Schublade.
Den brauchst Du erst, wenn dein Betreuter etwas tut, das du rückgängig machen mußt, weil es für ihn zum Schaden wäre.

[stephan1]

Ich würde es zumindest der Schufa mitteilen.
Warum - weis auch nicht, einfach so ein Bauchgefühl.
Wenn die Schufa das dann nicht weiterleitet (an wen ?), dann sind die schuld !

[Ralf-J]

Obwohl ich mir einen Schufaeintrag durch meinen Betreuten eingehandelt habe, habe ich ihn immer noch nicht bei der Schufa als geschäftsunfähig gemeldet. In meinem Fall (Telekommunikation) hätte das auch nichts gebracht.
In den paar anderen Fällen reichte bisher ein kurzer freundlicher Brief mit der EV-Urkunde als Anlage.

Ein Eintrag bei der Schufa wird bestimmt nicht gleich gelöscht, falls die Betreuung mal aufgehoben werden sollte.

Gruß
Ralf

[fwu]

hallo sonnenandrea,


ist neben dem Einwilligugsvorbehalt auch noch die Postkontrolle angeordnet ?

Wenn ja, würde ich schleunigst einen Nachsendeantrag machen oder die Postkontrolle beantragen.

Einblicke über das Geschäftsgebahren Deines Klienten bekommst am besten , wenn Du siehst , ob er Waren bestellt, Mahnungen erhält , Versicherungspolicen bekommt etc.

Sinnvoll ist auch die regelmäßige Kontrolle der Bankgeschäfte, zB Rücklastschriften , unklare Abbuchungen.

Es wäre dann auch sinnvoll, dem Klienten zu erklären, daß er zB mit sofortiger Wirkung keine Sachen mehr bestellen darf , daß er nichts mehr per Einzugsermächtigung bestellen darf.

Wenn der der Klient mit Bargeld nicht klarkommt, wäre an eine wöchentliche Einteilung mit Anordnung gegenüber der Bank sinnvoll.

Aus irgendeinem Grund muß der Einwilligungsvorbehalt ja wohl angeordnet worden sein - ansonsten müsstest Du dem Gericht mitteilen, daß er nicht mehr erforderlich ist .


schöne Grüße


fwu

[Imre Holocher]

Hallo Sonnenandrea

Kommt darauf an, was Dein Betreuter so alles macht. Wenn er gerne irgendwelche Verträge abschließt, ist eine Bekanntgabe bei der Schufa ganz sinnvoll. Bei meinen Betreuten schreibt die Schufa zurück, dass der Eintrag nach 3 Jahren wieder gelöscht wird, wenn ich nicht einen Beleg über den immer noch bestehenden EiV vorlege.
Gerade bei Telefon- oder Handyverträgen ist das hilfreich, weil die Anbieter sich grundsätzlich vor Verträgen eine berechtigung unterschreiben lassen, bei der Schufa nachfragen zu dürfen. Wenn die das dann nicht tun, fange ich immer an besonders breit zu grinsen...

Den Vorschlag mit der Postvollmacht und dem Nachsendeantrag würde ich mir drei mal überlegen, weil dies ein weiterer Eingriff in die Grundrechte der Betreuten ist. Das sollte man wirklich nur dann machen, wenn der Betreute schon mehrfach Bockmist gemacht hat und gezielt Informationen an Dir vorbeigehen läßt.
Die Gerichte sollten dies auch gründlich prüfen, bevor sie die Betreuung um die Postkontrolle erweitern.

MfG

Imre

[Klima]

Es wäre dann auch sinnvoll, dem Klienten zu erklären, daß er zB mit sofortiger Wirkung keine Sachen mehr bestellen darf , daß er nichts mehr per Einzugsermächtigung bestellen darf.



Hallo fwu,

na ja, so ganz stimmt das nicht.
Das Schöne am Einwilligungsvorbehalt ist ja, dass der Betreute weiterhin alles darf. Nur hat eben der Betreuer das Recht einen abgeschlossenen Vertrag wieder rückgängig zu machen.
Natürlich muss er von dem Geschäft Kenntnis haben, aber wiederum gibt es keine Fristen zu beachten. Es gilt ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme.


Liebe Sonnenandrea,

der Fairness halber würde ich der Bank Bescheid geben. Aber selbst dazu gibt es keine Verpflichtung deinerseits. Und dennoch kannst Du auch hier jedes Rechtsgeschäft (Auszahlung) rückgängig machen.
Die Bank (in diesem Fall) hat dann natürlich Anspruch auf Erstattung des ausbezahlten Betrags, aber das ist dann nicht Dein Problem, das hat die Bank dann mit Deinem Betreuten zu regeln.
Genauso wenig wie es Dein Problem wäre, das Handy, des rückgängig gemachten Handyvertrags zurück zu bringen. Oder die Musikanlage, oder den PC, oder oder oder...

Eine feine Sache für Betreuer und ein weiterhin hohes Maß an Freiheit für den Betreuten. So mancher Einzelhändler kann evtl. nicht ganz so glücklich sein.


Schöne Grüße

Klima

[michaela mohr]

Hallo Klima,

Du schreibst:

der Fairness halber würde ich der Bank Bescheid geben. Aber selbst dazu gibt es keine Verpflichtung deinerseits. Und dennoch kannst Du auch hier jedes Rechtsgeschäft (Auszahlung) rückgängig machen.
Die Bank (in diesem Fall) hat dann natürlich Anspruch auf Erstattung des ausbezahlten Betrags, aber das ist dann nicht Dein Problem, das hat die Bank dann mit Deinem Betreuten zu regeln.

Dem kann ich nicht zustimmen. Wenn der Betreuer die Bank nicht über den Eiwi informiert dann kann meiner Meinung nach auch kein Rückforderungsanspruch geltend gemacht werden.
Sogut wie alle AGB`s legen, wo auch immer, insoweit eine ehrliche Informationspflicht zu relevanten Sachverhalten fest.

Der Eiwi ist ja nicht als "feine Sache" für den Betreuer gedacht sondern als Schutz des Betreuten vor Überverschuldung.

Wenn ich ihn nur in die Schublade lege um einen evtl. Schaden nach Betreuer Goodwill verhindern zu können dann wäre er falsch, bzw. dann hätte ich ihn gar nicht erst beantragen müssen?

Die Handys, Musikanlagen usw. muss der Betreuer nicht zurückbringen, das stimmt. Aber er sollte diese Dinge zur Abholung bereit halten.

Gruss Michaela

[fwu]

hallo beisammen,


mir ist schon klar, daß die Postkontrolle einen zusätzlichen Grundrechtseingriff darstellt , der ja auch nur dann vom Gericht genehmigt wird, wenn ein entsprechender Sachverhalt vorliegt.

Diesen Antrag überlege ich mir schon sehr genau, da der Postsendenachtrag dann auch für meine Post gilt und ich Post zB vom Jobcenter direkt an den Betreuten "zustellen" darf .


Der Einwilligungsvorbehalt fürs Vermögen wird ja nur angeordnet, wenn der Betreute sich oder sein Vermögen erheblich gefährdet, da diesbezüglich die freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Ansonsten müsste jedes Rechtsgeschäft wegen Geschäftsunfähigkeit angefochten werden.

Aber was nutzt mir der Einwilligungsvorbehalt, wenn ich von den Geschäften des Betreuten nix mitbekomme . Wenn ich nur den Einwilligungsvorbehalt in der Schublade habe und nix mache, hafte ich möglicherweise gegenüber dem Betreuten.

Neben der Verhinderung von Vermögensschaden gibt es noch zwei weitere Aspekte , wegen derer der "Vollzug" des Einwilligungsvorbehalts sinnvoll ist :

- Verhinderung der faktischen Folgen der Zahlungsunfähigkeit:

wenn der Betreute gewissen Zahlungsverspflichtungen nicht mehr nachkommt , kann ihm die Wohnung gekündigt, Strom und Gas, Telefon gesperrt werden

- Verhinderung strafrechtlicher Folgen:
wenn ein Betreuter unter Einwilligungsvorbehalt Veträge abschließt, in die der Betreuer nicht einwilligt, müssen die erhaltenen Leistungen zurückerstattet werden. Wenn das nicht mehr möglich ist, nähern wir uns strefrechlich dem (Eingehungs-) Betrug des Betreuten.


In der Diskussion um die rechtliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielen die Frage der Grundrechtseingriffe Einwilligungsvorbehalt und Postkontrolle , neben der geschlossenen Unterbringung eine zentrale Rolle. Nach meinem Wissensstand wünscht auch der Bundesverband der Berufsbetreuer BdB insofern eine Reform des Betreuungsrechts.

Wenn man diese Grundrechtseingriffe im Betreuungsrecht aufheben würde, müssten allerdings Ausgleichsregelungen in anderen Gesetzen geschaffen werden. So müsste zB im Mietrecht die Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete ausgeschlossen werden, oder die Sperre der Energiezufuhr, wenn die Ursache darin besteht, daß der Mieter , Kunde wegen seiner seelisch, geistigen, psychischen Behinderung/Erkrankung nicht in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.


fwu

[Frau Keil]

Hallo alle zusammen.

ich kann den Einwilligungsvorb. auch nicht als "feine Sache" bezeichnen. Mir bereitet die praktische Umsetzung manchmal Bauschmerzen, denn so einfach wie es dargestellt wird, ist es m.E. aufgrund der Besonderheit des deutschen Rechts nicht!

Ein Kaufvertrag besteht streng genommen aus 2 unabhängig (!) voneinander bestehenden Geschäften, nämlich dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft. Mit dem Einwilligungsvorb. ist ALLEIN das Verpflichtungsgeschäft (Kauf) unwirksam, das Verfügungsgeschäft (Übereignung des Eigentums) aber wirksam. Der Betreute ist nun wirksam Eigentümer geworden (Verkäufer verpflichtet sich Eigentum zu übertragen, Betr. verpflichtet sich Sache anzunehmen), wegen Fehlens eines wirksamer Kaufvertrags (Betreuer verweigert Genehmiung) besteht nun ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums gegen den Betreuten (ungerechtfertigte Bereicherung). D.h. der Betreute ist verpflichtet die Sachen zurückzugeben. Dies macht besonders dann Spass, wenn er die Kleidung schon getragen hat oder sie nicht raus rückt. Dann kann der Verkäufer Schadenersatzansprüche gegen den Betreuten geltend machen und hier frage ich mich dann, wo ist der praktische Nutzen des Einwilligungsvorbehalts?

Viele Grüße!