Stichtag Betreuungsbeginn für Vergütungsanspruch

[jero155]

Hallo brauche mal wieder eure Hilfe! Welchen Stichtag gebt ihr bei euren Vergütungsanträgen an:
a) Datum des Beschlusses durch den Richter
b) Datum der Ausfertigung des Beschlusses
c) Datum aus der Bestelllungsurkunde

oder muss man noch 3 Tage für den Postweg dazurechnen, habe ich auch irgendwo gelesen?

Vielen Dank und viele Grüße!

[mungo]

Ganz so einfach ist es nicht.

Es kann z.B. der Folgetag

• des Beschlusses sein, wenn die sofortige Wirksamkeit verkündet worden ist (auch in Abwesenheit des Betreuers) oder
• der Bekanntgabe gegenüber dem Betreuer oder
• der Ausfertigung des Beschlusses

Näheres siehe unter Betreuungsverfahren ? Betreuungsrecht-Lexikon

[sandra.zora]

Ich nehme immer den Folgetag des ersten Beschlusses/ Eilbeschlusses. Die Urkunden kommen ja manchmal Tage später.

[Stephan]

...nehme auch immer den Folgetag des ersten Beschlusses; hatte noch nie Schwierigkeiten.
Wenn ich eine bereits bestehende BEtreuung übernehme, lasse ich mir vom Rpf die Abrechnungszeiträume mitteilen.

[mungo]

Ich hatte gerade eine neue, Beschluß am 20.09., Betreuerausweis vom 11.10., Eingang hier am 17.10. und wirksam wird sie ergo am 18.10.
Hier also der Folgetag des Zugangs.

Hätten sie es mir am 11.10. gefaxt, wäre es eine geschenkte Woche gewesen (und ich hätte früher anfangen können).

[Fara]

1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB, 5 Abs. 4 VBVG, 187 BGB:
Wurde die Betreuung angeordnet (bzw. ein Betreuerwechsel beschlossen) und die sofortige Wirksamkeit angeordnet, gilt der auf den Tag der Eingabe des Beschlusses in die Geschäftsstelle folgende Tag als Beginn des Vergütungsquartals.
Der Eingang auf der Geschäftsstelle soll auf der Beschlussausfertigung vermerkt sein.

Wenn der (zukünftige) Betreuer bei der Anhörung anwesend ist und der Beschluss gleich verkündet wird: der auf den Tag der Anhörung folgende Tag.

Wird der Beschluss ohne sofortige Wirksamkeit erlassen: der auf den Tag des Zugangs bei dem Betreuer folgende Tag.