wer kennt sich mit Heimverträgen aus ?

[bussi130874]

Hallo zusammen,
ich habe gehört, dass es die Möglichkeit gibt, vorzeitig aus dem Heimvertrag auszusteigen (kündigen) wenn WICHTIGE Gründe vorliegen. Kann mir jemand sagen, was denn so ein wichtiger Grund wäre, um vor der normalen Kündigungszeit auszusteigen und was dafür notwenig wäre ?
Vielen Dank für Eure Antworten...

[fwu]

hallo,


ein wichtiger Grund, aus Sicht des Bewohners fristlos zu kündigen , wäre die mangelhafte Vertragserfüllung durch das Heim, zB Pflegefehler , Straftaten durch Pflegekräfte oder Mängel aus dem Bereich des "Mietrechts" Versorgung kein warmes Wasser/Heizung.

Ein wichtiger Grund liegt wohl auch dann vor, wenn das Heim nach einer Veränderung des Gesundheitszustandes die erforderliche Pflege, Beaufsichtigung nicht erbringen kann . ( keine geschlossene Unterbringung möglich, kein ausgebildetes Personal für ganz spezielle, selten eoder neu entwickelte Behandlungen)

Der Grund muß so wichtig sein, daß ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.


fwu

[andre]

Zitat von bussi130874

dass es die Möglichkeit gibt, vorzeitig aus dem Heimvertrag auszusteigen (kündigen) wenn WICHTIGE Gründe vorliegen.

Hallo,
Heimverträge unterliegen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist dann möglich, wenn dem Heimbewohner die Fortsetzung des Vertrags bis zm Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht auch bei einer Entgelterhöhung jederzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem der Heimträger die Erhöhung des Entgelts verlangt.
Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der Heimbewohner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird dem Heimbewohner erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung des Vertrags ausgehändigt, kann er auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen.
Gruß andre