gesetzliche Grundlage für Verwahrgeldkonten gesucht

[inne-huhn]

Hallo,
üblicherweise führen Heime Barbetragskonten für Sozialhilfeempfänger. Habe den Rahmenvertrag zur vollstätiionären Dauerpflege des öfteren danach durchgesucht, aber keinen Hinweis auf eine Verpflichtung dazu gefunden.
Am Anfang jeden Monats (und bei Bedarf zwischendurch) reise ich mit einem Sack voll Geld in einem Heim an und halte "Kassenstunden" ab. Das kann's irgendwie nicht sein
Danke für geteilte Erfahrung

Gruß aus Niedersachsen
inne-huhn

[agw]

Hallo inne-huhn,
Von unserer örtlichen Heimaufsicht gab es dazu die folgende Antwort:

die hessische Heimaufsicht vertritt unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die Heimträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 Heimgesetz gegenüber pflege- bedürftigen Bewohnern, die ihren Barbetrag aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ver- walten können, die Führung des Barbetragskontos unentgeltlich als Regelleistung anzubieten haben.
§11 Abs. 1 Nr. 5 Heimgesetz stellt die Verpflichtung auf, dass den Bewohnern eine nach Art und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen und die erforderlichen Hilfen zu gewähren sind.

Das wurde auch den Heimträgern schriftlich mitgeteilt.

Gruß,
Andreas

[andre]

Zitat von inne-huhn

Hallo,
üblicherweise führen Heime Barbetragskonten für Sozialhilfeempfänger. Habe den Rahmenvertrag zur vollstätiionären Dauerpflege des öfteren danach durchgesucht, aber keinen Hinweis auf eine Verpflichtung dazu gefunden.
Am Anfang jeden Monats (und bei Bedarf zwischendurch) reise ich mit einem Sack voll Geld in einem Heim an und halte "Kassenstunden" ab. Das kann's irgendwie nicht sein
Danke für geteilte Erfahrung

Gruß aus Niedersachsen
inne-huhn

Hallo, zum Thema gibt es auch schon einige Urteile, demnach gehört die Verwaltung vom Barbetrag zu den sozialen Leistungen. (diese stehen als "Oberbegriff i.d.R. in den Heimverträgen) Gruß andre

[inne-huhn]

Vielen Dank agw,
so eine verschriftlichte Aussage suche ich für Niedersachsen.

Vielen Dank andre,
genau das ist mein Problem: ich kenne keine länderübergreifende Rechtsprechung zu dem Thema. Hast Du das etwas genauer.

Sonst werde es wohl doch direkt über die Heimaufsicht versuchen.

Gruß aus Niedersachsen
inne-huhn

[andre]

Zitat von inne-huhn

ich kenne keine länderübergreifende Rechtsprechung zu dem Thema. Hast Du das etwas genauer.
inne-huhn

Heimpflege darf nicht auf "satt und sauber" reduziert werden
Pflegeheime sind nicht berechtigt, von ihren Heimbewohnern gesonderte Kosten für soziale Betreuungsmaßnahmen zu erheben. Erheben sie gleichwohl hierfür Kosten, steht den Heimbewohnern ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen den überörtlichen
Träger der Sozialhilfe zu. So lautet ein Urteil des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts - Az.: 4 B 886/04 - mit dem es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14.7.2004 - Az.: 2 K 1533/03 - im Ergebnis bestätigte.
Nach Auffassung des 4. Senats ist die Erhebung von gesonderten Kosten, etwa für die Verwaltung von Taschengeld für Pflegebedürftige, durch Pflegeheime unzulässig. Ein Pflegeheim sei durch die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (Anm. nun SGB XII) und der sozialen Pflegeversicherung auch verpflichtet, die Heimbewohner sozial zu betreuen. Diese Leistung sei
deshalb bereits Bestandteil der allgemeinen und vergüteten Pflegeleistungen. Im Rahmen dieser sozialen Betreuungsleistung müsse das Pflegeheim diejenigen Leistungen erbringen, die typischerweise ansonsten von der Familie oder nahe
stehenden Personen geleistet würden, wenn der Pflegebedürftige außerhalb eines Heimes bei ihnen wohnen würde. Das Pflegeheim dürfe sich nicht - so die mündliche Urteilsbegründung - auf eine Pflege beschränken, die auf "satt und sauber" reduziert sei. Erhebe das Pflegeheim gleichwohl für die soziale
Betreuung gesonderte Kosten, sei der Träger der Sozialhilfe gegenüber dem Pflegebedürftigen verpflichtet die von ihm geforderten Kosten für die soziale Betreuung durch das Pflegeheim zu übernehmen. Da das Heim jedoch insoweit zu
keiner Kostenerhebung berechtigt sei, könne der Sozialhilfeträger Ansprüche des Pflegebedürftigen wegen seiner rechtsgrundlosen Zahlung auf sich überleiten und von dem Pflegeheim Erstattung verlangen. Die Streitigkeiten über diese Kosten
müssten zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Heimträger und nicht auf dem Rücken des Pflegebedürftigen ausgetragen werden. (Quelle: Sächsischen Oberverwaltungsgerichts - Az.: 4 B 886/04 )
siehe auch www.andre-krueger-online.de dort unter sozieles -- aktuelle Informationen ...
Gruß andre

[inne-huhn]

Vielen Dank Andre für die Information, es geht bei diesen Urteil um die Kosten.
Klare Aussage in der Nds. Pflegeverordnung: "Verwahrgeldkonten sind keine Zusatzleistungen". Das bedeutet, wenn Konten geführt werden dann kostenlos - oder keine Konten keine Kosten.
... genauso sieht das die hiesige Heimaufsicht
...werde mich den Gegebenheiten fügen, irgendwie habe ich mich schon daran gewöhnt.

Gruß aus dem Norden
inne-huhn