Überweiungen nur mit Genehmigung des Gerichts?

[toeniboeni]

Hallo,
bin neuer Betreuer und habe sicher für die alten Hasen eine bescheuerte Frage.
In meinen 2 Betreuerhandbüchern steht nämlilch widersprüchliches.
Situation: Betreuer mit Vermögenssorge. Betreuter im Pflegeheim. Kaum Geld, Schulden, krank
Darf ich vom Konto ohne Genehmigung des Gerichts Überweisungen ( Zuzahlung, Strom usw. ) tätigen. Buch1 sagt: ja
Buch2 sagt: nein, ein Antrag auf Befreiung von der Genehmigungspflilcht wegen geringen Vermögens ist nötig.
Was nun sprach Zeus?
Gruß

[BB-Interessentin]

Hallo,

wenn Du die Vermögenssorge hast, kannst Du Abhebungen von einem Girokonto vornehmen, solange der Kontostand unter 3000 Euro liegt ( wobei es hier unterschiedliche Auslegungen gibt.)

Von Sparkonten und Tagesgeldkonten o.ä. darf vom Betreuer nur mit Genehmigung des Gerichtes abgehoben werden. Hier nicht die Einrichtung einer Mündelsperre vergessen, unser Gericht hier schickt aber dazu eine Aufforderung und ein Formblatt.

Wenn der Betreute im Heim ist, müssen aber vorrangig die Heimkosten beglichen werden, bevor andere Kosten beglichen werden können.

Viele Grüße

Ingrid

[toeniboeni]

Danke,
der Betreute hat nur 200 Euro auf dem Konto.
Da kann ich grad mal ne Zuzahlung zahlen. Mit den heimkosten brauch ich da gar nicht kommen. Antrag auf Übernahme der Kosten ist noch nicht durch. Gibt es eine vorgeschriebene Reihenfolge bei der Begleichung der Schulden?

[BB-Interessentin]

Ja die gibt es, hier bin ich mir fachlich aber auch noch nicht ganz sicher. Es dürfte wohl in etwa so aussehen: Zuerst Heimkosten, dann Mietschulden, dann andere Kosten begleichen. Eventuelle Inkassounternehmen würde ich informieren, dass Patient nicht mehr zahlungsfähig.
Hier kann sicher aber jemand von den "Forumsvollprofis" sicher noch Besseres und Genaueres beitragen.

Viel Erfolg

Ingrid

[Rudi]

BB-Interessentin hat schon richtig geantwortet. Das Wichtigste sind die KfU (Kosten für Unterkunft). Also Miete, Energie u.ä. bei selbständig Wohnenden und Heimkosten ... na eben bei Heimbewohnern.
Alles andere ist deinem Verhandlungsgeschick geschuldet.
Wobei fraglich bleibt, warum du überhaupt entschulden willst, wenn der Betroffene so gut wie nix hat.

Gr. Rudi

[toeniboeni]

Bis jetzt hab ich auch nix überwiesen. Alles schön abgeheftet. Die par Groschen die bleiben werden sowieso weiterhin in flüssige Nahrung umgesetzt. Da er nur "ruhende Leistungen" bei der KK hat wegen Schulden dachte ich, ich bezahl die Zuzahlungén, damit der Arzt und die Apotheke wenigstens noch Lust haben die Behandlung weiterzuführen.

[agw]

Zitat von BB-Interessentin

wenn Du die Vermögenssorge hast, kannst Du Abhebungen von einem Girokonto vornehmen, solange der Kontostand unter 3000 Euro liegt ( wobei es hier unterschiedliche Auslegungen gibt.)

Hallo,

Nur mal zur Info, diese Einschränkung ist bereits vor längerem weggefallen. Vom Girokonto kann der Betreuer unbegrenzt verfügen.
Eine festgelegte Reihenfolge für schuldenabbau gibt es nicht, aber bei einem Heimbewohner hat sicherlich das Heim Vorrang.

Gruß,
Andreas

[Fara]

Nur mal zur Info, diese Einschränkung ist bereits vor längerem weggefallen. Vom Girokonto kann der Betreuer unbegrenzt verfügen.

In der Tat: Seit dem 01.09.2009 (!) gibt es das sog. FamFG, mit dem die Beschränkung (3.000 EUR und mehr auf Girokonto) weggefallen ist.

Dem Gericht ist mitzuteilen, welche Verbindlichkeiten vorliegen und ob und welche Tilgungsraten geleistet werden bzw. geleistet werden können.
Im Rahmen der Möglichkeiten hat der Betreuer dafür Sorge zu tragen, dass die Verbindlichkeiten abgetragen bzw. durch Erlass / Verzicht reduziert werden.
Wo nix ist, kann man nichts holen. Aber die laufenden Kosten der Unterbringung sind in jedem Fall zu entrichten, da der Betreuer bestrebt sein muss, neue Verbindlichkeiten zu vermeiden.
Die Gläubiger können dreißig Jahre mit den Titeln vollstrecken. Sollen sie Ihr Glück versuchen.