Mietzahlung nach Umzug ins Heim

[OMADORO]

Habe gerade einen aktuellen Fall: Betreuter befindet sich in der Kurzzeitpflege und wird nahtlos auf Dauer in ein Pflegeheim umziehen; Kündigungsfrist für seine Wohnung: 3 Monate
Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten SGB XII liegt beim Sozialamt vor; allerdings wird die Miete für seine Wohnung nach Einzug ins Heim nicht mehr übernommen;
irgendwo habe ich kürzlich gelesen, daß es dazu eine neue Entscheidung geben soll, die das Amt verpflichtet, die Miete bis Ablauf der Kündigungsfrist zu übernehmen;
weiß jemand etwas darüber?
Danke!
OMADORO

[agw]

Moin,

einfach mal die Suchfunktion nutzen: z.B.Wohnungsauflösung/Vermieterrisiko

[OMADORO]

Danke,
aber mittlerweile gibt es eine Entscheidung vom LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 2078/10); das Amt muß die Miete und die ungedeckten Heimkosten übernehmen;

[andre]

Zitat von OMADORO

Betreuter befindet sich in der Kurzzeitpflege und wird nahtlos auf Dauer in ein Pflegeheim umziehen; Kündigungsfrist für seine Wohnung: 3 Monate
Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten SGB XII liegt beim Sozialamt vor; allerdings wird die Miete für seine Wohnung nach Einzug ins Heim nicht mehr übernommen; die das Amt verpflichtet, die Miete bis Ablauf der Kündigungsfrist zu übernehmen;OMADORO

Hallo, es gibt zwischenzeitlich mehrere Urteile dazu. Ich selbst führe wegen diesen Dingen aktuell 2 Verfahren am Sozialgericht....
Beachten sollte man vielleicht, dass nicht automatisch eine Übernahme erfolgt sondern schon Voraussetzungen vorliegen müssen, dazu gehört eben:
- es gibt i.d.R. keine "Übernahme" sondern nur das Freilassen vom Einkommen in Höhe der Mietzinsverpflichtungen
- die Aufnahme im Heim sollte wie bei Dir unerwartet,unvermeidbar gewesen sein ...
Grüße andre

[michaela mohr]

Hallo Omadoro,

aber mittlerweile gibt es eine Entscheidung vom LSG Baden-Württemberg

ich hab dunkel im Kopf, diese Entscheidung gelte nur für BaWü.

[andre]

Zitat von michaela mohr

Hallo Omadoro,ich hab dunkel im Kopf, diese Entscheidung gelte nur für BaWü.

Hallo, bei gerichtlichen Entscheidungen ist es ja immer so, dass diese ja keine gesetzliche Regelung ersetzen/bilden. Diese Entscheidungen geben "nur" die Rechtsauffassung der Richter wieder. Je nachdem um welches Gericht es sich handelt, also AG, LG, OLG oder höher ist dann auch die Wertung.
Insofern gibt es keine wirkliche Regel die besagt, dass Entscheidungen überall dann auch zu gelten haben.
Das bedeutet, man schreibt fein seinen Widerspruch, bezieht sich auf die aktuelle Rechtssprechung und bekommt Recht oder nicht.
Dann übergibt man die Sache einen Fachanwalt und hilft dabei, eine eigene Entscheidung zu erwirken.
Grüße andre