Wer bekommt das Sparbuch ?

[AndreasLübeck]

Hallo,

der Betreute ist verstorben. Er war Sozialhilfeempfänger, lebt im Pflegeheim. Zwei von vier Kindern wurden von mit informiert, dass noch ein Sparbuch existiert und dass sie es gegen Vorlage eines Erbscheines (das hat das Vormundschaftsgericht so angeordnet) ausgehändigt bekommen können.

Es hat sich aber niemand bei mir gemeldet, auch das Bankkonto mit Guthaben existiert noch.

Dann habe ich das Sparbuch an das Nachlaßgericht geschickt. Am Wochenende bekam ich es zurück mit der Bemerkung, dass das Nachlaßgericht nicht für die Aushändigung von Nachlässen (Sparbuch) zuständig sei. Ich solle das Sparbuch bei der Bank hinterlegen.

Nun stellt sich mir die eher rechtstheoretische Frage, ob das Vormundschaftsgericht mir überhaupt eine Weisung erteilen kann, denn die Betreuung ist mit dem Tode erloschen.

Wichtiger für mich ist aber erstmal die Frage, was jetzt mit dem Sparbuch geschehen soll. Ich habe jetzt an das Sozialamt geschrieben, ob von dort Anspruch erhoben wird.

Wie seht ihr das ? Hat noch jemand eine andere Idee ?

Wenn ich noch viel in dieser Sache schreiben muss, verlange ich vom Gericht eine Einsetzung als Nachlasspfleger bzw. Aufwandsentschädigung .

Gruß

Andreas

[Klima]

Hallo AndreasLübeck,

ich habe gerade nach dem Tod meines Betreuten die finanzielle Nachlassschaft bei der Landesoberkasse hinterlegt.
Den Antrag hierfür stellte ich beim Amtsgericht und gab meinem Betreuungsgericht Mitteilung.
Es wurde aber auch schon ein Nachlasspfleger eingesetzt, da musste ich dann überhaupt nichts machen. Da weiß ich jetzt nicht, ob Du das Sparbuch herausgeben müsstest / solltest.

Er würde sicherlich auch ohne über das Geld verfügen können.


Schöne Grüße

Klima

[heiner]

Hallo,
bei mir wird das, in Absprache mit dem Betreuungsgericht, so gehandhabt, dass ich alle Unterlagen behalte.
Wenn ein Erbe mit Erbschein sich meldet bekommen diese die Unterlagen, Sparbücher etc. ausgehändigt. Ansonsten verbleiben die Sachen bei mir für 10 Jahre im Keller.

Mit dem Tod endet die Betreuung. Wenn irgendwelche Ansprüche seitens des Sozialamtes oder anderer Gläubiger bestehen, sollen diese sich an das Nachlassgericht wenden.

Gruß
Heiner

[Imre Holocher]

Moin Andreas

Es gibt bei Gericht eine Hinterlegungsstelle. In Niedersachen ist diese in Hannover. Bei Dir in Kiel?
Das Betreuungs- bzw. Nachlassgericht müsste das jedenfalls wissen.

MfG

Imre

[andre]

Zitat von AndreasLübeck

der Betreute ist verstorben. ...dass noch ein Sparbuch existiert und dass sie es gegen Vorlage eines Erbscheines (das hat das Vormundschaftsgericht so angeordnet) ausgehändigt bekommen können.
Dann habe ich das Sparbuch an das Nachlaßgericht geschickt. Am Wochenende bekam ich es zurück mit der Bemerkung, dass das Nachlaßgericht nicht für die Aushändigung von Nachlässen (Sparbuch) zuständig sei. Ich solle das Sparbuch bei der Bank hinterlegen.Gruß Andreas

Hallo, seltsam, denn aus dem BGB ergibt sich : "Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht." Das beudet, dort ist es am Ende der Betreuung auch abzugeben. Ersatzweise bei der Hinterlegungsstelle vom Gericht. Man bekommt dann auch immer einen Nachweis, den kann man für das Betreuungsgericht verwenden. Grüße andre

[Fara]

Zitat von Imre Holocher

Moin Andreas

Es gibt bei Gericht eine Hinterlegungsstelle. In Niedersachen ist diese in Hannover. Bei Dir in Kiel?
Das Betreuungs- bzw. Nachlassgericht müsste das jedenfalls wissen.

MfG

Imre

Hinterlegung ist hier der einzig richtige Weg.
Die Hinterlegung kann bei jedem Amtsgericht erfolgen (oft haben der Betreuer und der Betreute nicht den gleichen Wohnort und daher unterschiedliche Wohnsitzgerichte).
Der Antrag wird gestellt und unter Beifügung des Sparbuchs im Original an das Hinterlegungsgericht gegeben.
Dieses leitet das Sparbuch dann an die zentrale Stelle weiter.
Das Aktenzeichen der Hinterlegung wird dem Hinterleger mitgeteilt, der es dann zur Info an das Betreuungsgericht weitergeben kann.

An die Erben kann nur mit Erbschein an alle oder mit Erbschein an einen mit Vollmacht aller anderen das Sparbuch herausgegeben werden.