Zwangsmedikation eines Betreuten ist nicht möglich

[nam]

Auch für die öffentlich-rechtliche Unterbringung wurde das unter Verweis auf das besagte BVerfG-Urteil schon von einem AG beschlossen:

AG Nürtingen Beschluß vom 10.11.2011, 11 XIV 80/11

Zwangsweise Behandlung psychisch Kranker bei Unterbringung nach UBG Baden-Württemberg
Leitsätze
Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.


Interessant ist hier:

Das AG hat hier versucht über das Betreuungsrecht (zivilrechtliche Unterbringung) eine Zwangsbehandlung "zu ermöglichen".... was ja nun durch AG Ludwigsburg und andere auch geklärt wurde.

Weiterhin kann man sich die Frage stellen, ob Betreute "schlechter" gestellt werden dürfen als Insassen im Maßregelvollzug.

Was bisher noch nicht (ausreichend) berücksichtigt wurde und sicher nach und nach noch mehr Gewicht bekommen wird:

Die UN-BRK.

[stephan1]

Zitat von nam

Weiterhin kann man sich die Frage stellen, ob Betreute "schlechter" gestellt werden dürfen als Insassen im Maßregelvollzug.

Die "Frage" dürfte klar zu beantorten sein: NEIN.