Haushaltshilfe schießt quer

[stephan1]

Hallo Fara,

vielen Dank für deinen ausführlichen Beschrieb - jeder der darin genannten Punkte ist richtig.
Damit kann Andreas seinen hinsichtlichen Antrag beim Betreuungsgericht nunmehr besser formulieren.

[heike10]

Ich hatte mal so einen ähnlichen Fall, da war es aber bei Betreuerwechsel, dass meine Betreute nicht unterschreiben wollte. Die Rechtspflegerin damals einen Termin bei Gericht gemacht und danach die Betreute unterschrieben. Ging eigentlich dann reibungslos.

Heike

[Fara]

Zitat von stephan1

Hallo Fara,

vielen Dank für deinen ausführlichen Beschrieb - jeder der darin genannten Punkte ist richtig.
Damit kann Andreas seinen hinsichtlichen Antrag beim Betreuungsgericht nunmehr besser formulieren.

Mir ist immer noch schleierhaft, welchen Antrag Du meinst.
Vielleicht kannst Du den Antrag ja mit den entsprechenden Genehmigungsvorschriften untermauern ... dann kann ich Deine Posts evtl. besser nachvollziehen.
Derzeit - pardon:

[stephan1]

Beweisantrag
Quelle: Jurathek - zivilrechtliche Beiträge

[Fara]

Aha.
Und was willst Du beweisen? Und wie soll der "Beweisantrag" (den es m. W. im FamFG und daher im Betreuungsrecht nicht gibt) beschieden werden?

Es gibt im vorliegenden Sachverhalt drei gangbare Möglichkeiten.

1. Der Betreute erklärt im persönlichen Gespräch bei dem Rechtspfleger, wer, was, wann, wie verfügt hat.

2. Der Betreute erklärt dies schriftlich.

(Es handelt sich bei 1. und 2. um die sog. Eigenverwaltungserklärung.)

3. Die Haushaltshilfe wechselt.


Aber für den Fall, dass Du einen solchen, von Dir beschriebenen "Beweisantrag" im Betreuungsrecht schon mal durchgezogen hast, würde mich das Aktenzeichen der Entscheidung interessieren.

[stephan1]

Zitat von Fara

1. Der Betreute erklärt im persönlichen Gespräch bei dem Rechtspfleger, wer, was, wann, wie verfügt hat.
2. Der Betreute erklärt dies schriftlich. (Es handelt sich bei 1. und 2. um die sog. Eigenverwaltungserklärung.) 3. Die Haushaltshilfe wechselt.

Zu Punkt 1. und 2.: Dazu ist der Betreute nicht verpflichtet, hat er doch sich dahingehend ausreichend erklärt, dass der Betreuer über sein Konto verfügt hat.
Wenn dies seitens des Betreuers nun durch Rückzahlung aus der Welt geschafft ist, muss der Betreuer hinsichtlich "wer, was, wann, wie" sich gegenüber dem Rechtspfleger erklären und dieser wird dann wiederum auf den Betreuten zugehen und um Bestätigung bitten.

Punkt 3. "Haushaltshilfe wechselt" verstehe ich nicht, offensichtlich benötigt der Betreute diese aufgrund seiner Behinderung ?! Auch ein Betreuerwechsel steht nicht im Raum. Der Betreuer kann doch ausreichend die Ordnungsmässigkeit seines Handelns beweisen - im Zweifel muss er es dann halt auch beweisen.

[Fara]

Nun, ich denke, wir kommen nicht auf einen Nenner.
Meinen Standpunkt habe ich dargetan. Du bist mir bedauerlicherweise noch einige Antworten schuldig.

[stephan1]

Zitat von Fara

Und was willst Du beweisen? Und wie soll der "Beweisantrag" (den es m. W. im FamFG und daher im Betreuungsrecht nicht gibt) beschieden werden?

"Im Betreuungsrecht wurde das förmliche Beweisantragsrecht nicht eingeführt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Gericht sich mit rechts und entscheidungserheblichen Beweisangeboten nicht auseinandersetzen muss. Im Gegenteil. Es wird einerseits eine weitgehende Formalisierung des Beweismittelrechts vermieden und andererseits hat das Gericht sich mit den gestellten Beweisanträgen auseinanderzusetzen".
Quelle: FamFG § 29 mit Kommentar (S. 56) aus dem Buch von: Bassenge/Roth FamFG/RPflG.

[Fara]

Im Betreuungsrecht wurde das förmliche Beweisantragsrecht nicht eingeführt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Gericht sich mit rechts und entscheidungserheblichen Beweisangeboten nicht auseinandersetzen muss.

Das hast Du gut zitiert.
Aber: einen Beweisantrag gibt es im Betreuungsrecht nicht.

Dein Vorschlag wäre zudem - ich erwähnte es - vergebene Liebesmüh'.

Es gibt - wie schon benannt - die Möglichkeit der Anregung an das Gericht zur Prüfung (meinetwegen der Betreuereignung, der weiteren Erforderlichkeit der Berufsbetreuung, der Einschränkung / Erweiterung der Aufgabenkreise oder was auch immer).

Sofern eine solche Anregung an das Gericht geschickt wird, muss das Gericht sich selbstverständlich mit dem Geschriebenen auseinandersetzen.

Vorliegend wäre das allerdings ein Schutz mit Kanonen auf die wohlbekannten Spatzen.

Die betreute Person kann hier selbst handeln (schreibend oder erklärend).
Das Gericht kann dem Betreuten diese Erklärung nicht abnehmen.
Das Gericht kann dem Betreuer die Einreichung der Rechnungslegung inkl. der notwendigen Belege oder der Eigenverwaltungserklärung des Betreuten nicht erlassen.

Und wenn die Haushaltshilfe weiterhin meint, sich in die Arbeit des Betreuers einzumischen, wäre der Hinweis an den Arbeitgeber der Haushaltshilfe nur ein Zucken im kleinen Finger.

[Naschkatze]

Zitat von AndreasLübeck

Auf meine Frage, warum nicht, sagte sie mir, ich hätte sehr wohl über das Konto verfügt. Es wurde nämlich Kontoauszüge nacherstellt, diese Kosten hätte man meinem Betreuten in Rechnung gestellt.

Ich habe ihr mitgeteilt, dass die Kosten bereits von meinem Konto abgebucht wurden und ein Fehler der Postbank vorliegt. Inzwischen habe ich auch eine entsprechende Bestätigung der Postbank vorliegen, Erstattung folgt.

interessant finde ich, dass die Erstattung erst jetzt erfolgt... nachdem eine dritte Person, die Lesen, Schreiben und wohl auch Zusammenhänge erfassen kann darüber schaute....

Hier ist wohl klar, dass unbedingt immer bei jeder Unterschrift eine dritte Person anwesend sein sollte, und zwar eine Vertrauensperson des Betreuten.
Oder das Ganze wird gleich direkt beim Rechtspfleger abgewickelt.

Eine Unterschrift pauschal vom Analphabeten zu verlangen finde ICH eine Frechheit.

Interessant auch die Lösungsvorschläge und von wem sie so kommen: Haushaltshilfe entlassen/der bösen Haushaltshilfe den Mund verbieten