Hausvermietung möglich?

[pema]

Hallo zusammen,
z.Zt. ist die Frage noch rein theoretisch...allerdings kann sie schneller aktuell werden, als ich es möchte.

Ich bin die gesetzliche Betreuerin meiner Eltern, u.a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge.
Meine Eltern besitzen gemeinsam ein Eigenheim.
Mein schwer dementer Vater lebt seit 3 Monaten in einem Altenheim. Meine Mutter bewohnt nun allein das gemeinsame Haus.
Meine Mutter wird zunehmend verwirrter. Auch bei ihr wurde eine Demenzerkrankung diagnostiziert...deshalb auch die gesetzliche Betreuung.
Meiner Meinung nach ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass auch meine Mutter in ein Altenheim übersiedeln muß.

Jetzt kommt endlichmeine Frage:

Wenn beide im Altenheim sind, das Haus ungenutzt leer steht und es sicher ist, dass sie nicht mehr zurückkehren werden(leider): ist es möglich, das Haus zu vermieten und brauche ich dazu die Genehmigung des Gerichtes? - Ich gehe mal davon aus, aber vielleicht darf ich das aus rechtlichen Gründen auch gar nicht machen?
Voraus geht natürlich eine Wohnungsauflösung. So weit ich weiß, brauche ich dafür auf jeden Fall die Genehmigung des AG. Oder?

petra

[Fara]

Die Wohnungsauflösung ist genehmigungsfrei.

Die Vermietung der Wohnung der Betreuten unterliegt allerdings der Genehmigung (§ 1907 BGB).
Zuvor ist ein akutelles Attest des Arztes hinsichtlich der Rückkehr der Betreuten in die eigene Wohnung und ggfs. die persönliche Anhörung der Betreuten und ein Verfahrenspfleger erforderlich.

Wenn es konkreter wird, wende Dich an den zuständigen Rechtspfleger.

[wurstbrot]

Wohnungsauflösung sollte allerdings (vorher) dem Gericht mitgeteilt werden, mündlich/telefonisch reicht aus.
(Soweit meine eigene Erfahrung).
Vermietung ist im Rahmen der Vermögenssorge sogar quasi zwingend erfordlich. Es könnte sonst als Veruntreuung von Vermögen eingestuft werden, den Wohnraum als potentielle Einnahmequelle nicht zu nutzen; erst recht, da durch den Heimaufenthalt ja Kosten entstehen.

[michaela mohr]

Es könnte sonst als Veruntreuung von Vermögen eingestuft werden, den Wohnraum als potentielle Einnahmequelle nicht zu nutzen;

Die Idee finde ich kühn und ich verstehe nicht wie du da drauf kommst. Veruntreuung ist das ganz klar nicht und es gibt keine Betreuerpflicht das Vermögen auf Teufel komm raus zu mehren.

Bei einer vermieteung entstehen nicht nur Einnahmen sondern auch Kosten und vor allem Risiken. Das will dann besser gut überlegt, bzw. durchgerechnet sein.

[wurstbrot]

Zitat von michaela mohr

Die Idee finde ich kühn und ich verstehe nicht wie du da drauf kommst.

Verrate ich gern: aus der Fachliteratur und zusätzlich von einem Anwalt, den ich speziell deswegen konsultiert hatte.

[agw]

Zitat von wurstbrot

Verrate ich gern: aus der Fachliteratur

Hallo wurstbrot,

kannst du die Fachliteratur noch etwas näher erläutern (Link)?

Gruß,
Andreas

[regenbogin]

die fachliteratur interessiert mich auch.

das hieße aber auch, dass, wenn betreuter die vermietung ausdrücklich NICHT wünscht, das ag uns betreuern den beschluss gibt, damit wir vermieten können?

[michaela mohr]

wenn betreuter die vermietung ausdrücklich NICHT wünscht, das ag uns betreuern den beschluss gibt, damit wir vermieten können?

wetten dass nicht?

[pema]

Hallo zusammen,

das möchte ich dann aber jetzt auch mal nachlesen

Bisher war die Frage bei mir ja, ob es überhaupt möglich sei. Wenn es aber sogar - im Rahmen der Vermögenssorge - von mir erwartet wird, den Wohnraum nicht leer stehen zu lassen, dann müsste ich mir ja nun schon viel konkretere Gedanken diesbzgl. machen.

petra

[regenbogin]

Wir warten immer noch ganz gespannt auf Deinen Link!

Viele Grüße

Das habe ich eben noch gefunden:

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2001; 2 W 7/01; MDR 2001, 1299 = FGPrax 2001, 184 = NZM 2002, 302 (Ls.)= ZMR 2001, 855
Keine Genehmigung der Vermietung eines Wohnhauses gegen den Willen des Betreuten, wenn er eine Vermietung nicht wünscht und nach seinen Verhältnissen auf Mieteinnahmen nicht angewiesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist und sein Standpunkt objektiv unvernünftig erscheint.