Diskussionsforum zum Thema

Boomer · 13.11.2015, 11:11

Hallo.

Folgendes:
Beschluss von Gericht A: 13.08., Ausfertigung: 25.8. , Eingang per Fax bei mir: 27.8. / sofortige Wirksamkeit angeordnet.

Abgabe an Gericht B: Beschluss zur Abgabe von Gericht A am 27.08., Eingang bei mir: 03.09.

Neuer Betreuerausweis von Gericht B: Schreiben vom 17.09., Eingang: 22.09.

So. Wie, wann und wo stell ich nun Vergütunganträge?

Ich blicke echt gar nicht mehr durch.
Gericht A:
Sofortige Wirksamkeit heißt doch dann ab 13.08., oder? Also Vergütung ab 14.08. oder erst ab 28.08. (nach Eingang bei mir)? Und bis wann? 27.08. (Datum Beschluss zur Abgabe an Gericht B)?

Gericht B:
dann ab 28.08. bis ... ja bis wann? 13.11. (da 13.08. Beginn Betreuung) ?

Versteht das irgendjemand? Ich nicht

LG und schon mal danke

Boomer

Fara · 13.11.2015, 11:24

Sofortige Wirksamkeit wird nicht geändert durch den Wechsel des zuständigen Gerichts

Die sofortige Wirksamkeit ggfs. erfragen (bei AG B, die haben schließlich die Akten) und nach 3 Monaten den Antrag stellen.
14.08. bis 13.11.
Senden an AG B (weil die die Akte haben).
Warten.
Geld da.
Freuen.
Weitermachen.

Emily · 13.11.2015, 11:27

Also, nach meinem Rechtsverständnis ist die Betreuungsabgabe an ein anderes Gericht nicht relevant für die Vergütungsabrechnung, da der 1. Beschluss hierfür maßgeblich ist (Das Verfahren wurde wahrscheinlich aufgrund Wohnortwechsel abgegeben?). Da die sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde, ist es rechtlich gesehen so, dass die Wirksamkeit mit Übergabe an die Geschäftsstelle eintritt. Da Du aber keine diesbezüglichen Stempel auf Deinen Beschlüssen hast (ich glaube, das ergab sich, aus einer anderen Frage), würde ich sagen, Wirksamkeit am 13.08. und Abrechnung ab 14.08. Für 3 Monate an das jetzt zuständige Gericht.

Boomer · 13.11.2015, 12:24

Super ihr beiden. Vielen Dank 😚

Also mach ich's wieder kompliziertet als es ist. Dachte, ich müsste zwei Anträge stellen da zwei Gerichte.

Ja die Abgabe erfolgte wegen Wohnort. Betreuung wurde eingerichtet in Entzugsklinik. Von dort aus Neustart in ner neuen Stadt.

Stimmt, ich bin die, deren Gericht keinen Stempel "Übergabe an Geschäftsstelle" kennt

. Wäre doch sicher ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Rechtspfleger.

Ok. Danke nochmal. Dann weiß ich Bescheid.

Lg
Boomer

Fara · 13.11.2015, 13:14

Nee, die Rechtspfleger brauchen den Stempel nicht. Den braucht die Geschäftsstelle.
Rechtspfleger brauchen schöne Sachen. Kekse. Schokolade. Kaffee. Dann klappt's auch mit der zügigen Bearbeitung

Boomer · 13.11.2015, 15:13

Zitat:

Zitat von Fara

Nee, die Rechtspfleger brauchen den Stempel nicht. Den braucht die Geschäftsstelle.
Rechtspfleger brauchen schöne Sachen. Kekse. Schokolade. Kaffee. Dann klappt's auch mit der zügigen Bearbeitung

Danke für den Tipp

Betreuerwichtel · 13.11.2015, 22:36

In der Geschäftsstelle arbeiten Urkundsbeamte des mittleren Dienstes. Rechtspfleger sind gehobener Dienst. Also kann ich Fara nur zustimmen, bei den Geschenken.

Im übrigen berührt der Gerichtswechsel den Abrechnungszeitraum nicht, wie bereits treffend festgestellt (leider). Wäre ja auch zu schön. Nach dem Gerichtswechsel fängt die Abrechung wieder bei Null an. Wäre doch ein schöner Beitrag.

???die Neue??? · 14.11.2015, 07:43

Zitat:

Zitat von Fara

Nee, die Rechtspfleger brauchen den Stempel nicht. Den braucht die Geschäftsstelle.
Rechtspfleger brauchen schöne Sachen. Kekse. Schokolade. Kaffee. Dann klappt's auch mit der zügigen Bearbeitung

Hallo ihr lieben,
ich war mir unsicher, ob man zu Weihnachten den Rechtspflegern was schenken kann. Höre hier aber raus, dass das durchaus eine schöne Geste sein würde. Oder habe ich etwas falsch interpretiert?

Liebe Grüße

Aiwala · 14.11.2015, 09:20

Ganz ehrlich, ich würde niemals auf die Idee kommen Rechtspflegern Geschenke zu machen.

Ein Dankeschön in Anschreiben oder im persönlichen Kontakt sicherlich.

Aber Geschenke? Hat ja für mich das berühmte "Geschmäckle"

Eigentlich sollten wir als BB doch die Geschenke bekommen...für die Arbeit an der "vordersten Front"

Miezekatze · 14.11.2015, 19:46

Selbst wenn nur ein einziger Tag in die Zuständigkeit des neuen Gerichts fällt, ist dort der Antrag zu stellen.
Ich hab das mal erfragt, da ich mir auch nicht sicher war. Hätte ja sein können, dass das erste Gericht den ersten Teil der Vergütung abrechnet ....

13.11.2015, 11:11	#1
Boomer Routinier Registriert seit: 17.01.2015 Beiträge: 1,882	Vergütung bei Wechsel des Gerichts Hallo. Folgendes: Beschluss von Gericht A: 13.08., Ausfertigung: 25.8. , Eingang per Fax bei mir: 27.8. / sofortige Wirksamkeit angeordnet. Abgabe an Gericht B: Beschluss zur Abgabe von Gericht A am 27.08., Eingang bei mir: 03.09. Neuer Betreuerausweis von Gericht B: Schreiben vom 17.09., Eingang: 22.09. So. Wie, wann und wo stell ich nun Vergütunganträge? Ich blicke echt gar nicht mehr durch. Gericht A: Sofortige Wirksamkeit heißt doch dann ab 13.08., oder? Also Vergütung ab 14.08. oder erst ab 28.08. (nach Eingang bei mir)? Und bis wann? 27.08. (Datum Beschluss zur Abgabe an Gericht B)? Gericht B: dann ab 28.08. bis ... ja bis wann? 13.11. (da 13.08. Beginn Betreuung) ? Versteht das irgendjemand? Ich nicht LG und schon mal danke Boomer

13.11.2015, 11:24	#2
Fara §§Reiterin; manchmal Mod Registriert seit: 27.01.2012 Ort: hinterm siebten Berg die dritte links Beiträge: 1,546	Sofortige Wirksamkeit wird nicht geändert durch den Wechsel des zuständigen Gerichts Die sofortige Wirksamkeit ggfs. erfragen (bei AG B, die haben schließlich die Akten) und nach 3 Monaten den Antrag stellen. 14.08. bis 13.11. Senden an AG B (weil die die Akte haben). Warten. Geld da. Freuen. Weitermachen. __________________ Die Benutzung der Suchfunktion ist gebührenfrei und verursacht keine körperlichen Schmerzen! *Lieber Gott gib mir die Gnade, dass ich das Monster verwandel in Mozzarellamarmelade!!* Geändert von Fara (13.11.2015 um 11:28 Uhr) Grund: Zeitraum berichtigt; danke Emily ;-)

13.11.2015, 12:24	#4
Boomer Routinier Registriert seit: 17.01.2015 Beiträge: 1,882	Super ihr beiden. Vielen Dank 😚 Also mach ich's wieder kompliziertet als es ist. Dachte, ich müsste zwei Anträge stellen da zwei Gerichte. Ja die Abgabe erfolgte wegen Wohnort. Betreuung wurde eingerichtet in Entzugsklinik. Von dort aus Neustart in ner neuen Stadt. Stimmt, ich bin die, deren Gericht keinen Stempel "Übergabe an Geschäftsstelle" kennt . Wäre doch sicher ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Rechtspfleger. Ok. Danke nochmal. Dann weiß ich Bescheid. Lg Boomer Geändert von Boomer (13.11.2015 um 12:27 Uhr)

13.11.2015, 13:14	#5
Fara §§Reiterin; manchmal Mod Registriert seit: 27.01.2012 Ort: hinterm siebten Berg die dritte links Beiträge: 1,546	Nee, die Rechtspfleger brauchen den Stempel nicht. Den braucht die Geschäftsstelle. Rechtspfleger brauchen schöne Sachen. Kekse. Schokolade. Kaffee. Dann klappt's auch mit der zügigen Bearbeitung __________________ Die Benutzung der Suchfunktion ist gebührenfrei und verursacht keine körperlichen Schmerzen! *Lieber Gott gib mir die Gnade, dass ich das Monster verwandel in Mozzarellamarmelade!!*

13.11.2015, 22:36	#7
Betreuerwichtel Stammgast Registriert seit: 25.04.2015 Ort: Nordost-Thüringen Beiträge: 992	In der Geschäftsstelle arbeiten Urkundsbeamte des mittleren Dienstes. Rechtspfleger sind gehobener Dienst. Also kann ich Fara nur zustimmen, bei den Geschenken. Im übrigen berührt der Gerichtswechsel den Abrechnungszeitraum nicht, wie bereits treffend festgestellt (leider). Wäre ja auch zu schön. Nach dem Gerichtswechsel fängt die Abrechung wieder bei Null an. Wäre doch ein schöner Beitrag. __________________ Die deutsche Sprache ist zwar Freeware, aber nicht open-source!

13.11.2015, 11:27	#3
Emily Forums-Gesellen-Anwärter Registriert seit: 16.10.2015 Beiträge: 56	Also, nach meinem Rechtsverständnis ist die Betreuungsabgabe an ein anderes Gericht nicht relevant für die Vergütungsabrechnung, da der 1. Beschluss hierfür maßgeblich ist (Das Verfahren wurde wahrscheinlich aufgrund Wohnortwechsel abgegeben?). Da die sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde, ist es rechtlich gesehen so, dass die Wirksamkeit mit Übergabe an die Geschäftsstelle eintritt. Da Du aber keine diesbezüglichen Stempel auf Deinen Beschlüssen hast (ich glaube, das ergab sich, aus einer anderen Frage), würde ich sagen, Wirksamkeit am 13.08. und Abrechnung ab 14.08. Für 3 Monate an das jetzt zuständige Gericht.

14.11.2015, 09:20	#9
Aiwala Forums-Geselle Registriert seit: 07.02.2014 Beiträge: 201	Ganz ehrlich, ich würde niemals auf die Idee kommen Rechtspflegern Geschenke zu machen. Ein Dankeschön in Anschreiben oder im persönlichen Kontakt sicherlich. Aber Geschenke? Hat ja für mich das berühmte "Geschmäckle" Eigentlich sollten wir als BB doch die Geschenke bekommen...für die Arbeit an der "vordersten Front"

14.11.2015, 19:46	#10
Miezekatze Club 300 Registriert seit: 19.01.2014 Beiträge: 331	Selbst wenn nur ein einziger Tag in die Zuständigkeit des neuen Gerichts fällt, ist dort der Antrag zu stellen. Ich hab das mal erfragt, da ich mir auch nicht sicher war. Hätte ja sein können, dass das erste Gericht den ersten Teil der Vergütung abrechnet ....

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