Schadensersatz gegen Vorbetreuer

[Max Mustermann]

Hallo! Habe folgendes Problem: Betreuung übernommen im Oktober 2015. Vorbetreuer wurde bestellt ab Juni 2015. Betreuter hat ab Februar 2015 ALG II bezogen und müsste somit von der GEZ-Gebühr befreit werden. Der Betreute selbst hat die Befreiung nicht beantragt, der Vorbetreuer ebenfalls nicht. Die GEZ mahnt nunmehr die Gebühr für den Zeitraum 02/2015 bis 08/2015. Ab September 2015 habe ich ihn befreit. Nun zu meiner Frage: kann ich gegen den Vorbetreuer (Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten) Schadensersatzansprüche geltend machen? Wenn ja, für den Zeitraum Februar 2015 bis August 2015 oder nur für den Zeitraum ab Juni 2015, da er ab da zum Betreuer bestellt war? Ich danke jetzt schon für Eure hilfreiche Antworten!!!

[agw]

Betreuter hat ab Februar 2015 ALG II bezogen und müsste somit von der GEZ-Gebühr befreit werden.

Er muss nicht von den Rundfunkgebühren befreit werden , kann aber.

Wenn ja, für den Zeitraum Februar 2015 bis August 2015 oder nur für den Zeitraum ab Juni 2015, da er ab da zum Betreuer bestellt war?

Da eine rückwirkende Befreiung generell nicht möglich ist kann der Betreuer natürlich auch erst frühestens ab seiner Bestellung verantwortlich sein für zu stellende Anträge.

[Schnieder]

Selbstverständlich kannst du Schadensersatzansprüche gegen den Vorbetreuer geltend machen, das heißt aber nicht, dass diese auch tatsächlich bestehen.

Ein Anspruch gegen den Vorbetreuer bestünde nur dann, wenn dieser schuldhaft seine Pflichten verletzt hat - diese Pflichtverletzung musst du beweisen.

Wenn er im Juni bestellt wurde (kann ja auch der 30.06.2015 gewesen sein) bedeutet dies nicht, dass er auch unbedingt auch in diesem Monat gewusst haben muss, dass keine Befreiung vorlag und er hier tätig werden müssen. Es bleiben daher maximal zwei Monate, wo möglicherweise ein Verschulden vorgelegen haben könnte.

Ich käme nicht auf den Gedanken, Ansprüche gegen den Vorbetreuer zu stellen.

[Boomer]

Würde ich in dem Fall auch nicht tun. Bestellung im Juni. Je nach Grad des vorgefundenen Chaos dauert es auch gerne mal ein paar Wochen, bis man wirklich alles überblickt und weiß, was zu tun ist. Da würde ich nicht auf schuldhafteine Verletzung der Pflichten pochen und Schadenersatz geltend machen.

Ich hab gerade nen Prozess mit nem Vorbetreuer gewonnen. Aber das war wirklich nicht anders machbar, da persönliche Bereicherung und Schaden für den Betreuten über 20.000 Euro.

Wegen vielleicht einem Monat Gez (wenn man ihm etwas Bearbeitungzeit zugesteht) würde ich hier nichts unternehmen.

[Max Mustermann]

Ich danke Euch für die Antworten. Ob ich etwas unternehme, ist wirklich überlegenswert. Ich glaube auch nicht wirklich

[der_andre]

Hallo!

Da eine rückwirkende Befreiung generell nicht möglich ist kann der Betreuer natürlich auch erst frühestens ab seiner Bestellung verantwortlich sein für zu stellende Anträge.

Das ist falsch. Ich lasse generell rückwirkend befreien, da GEZ "Schulden" mit am Häufigsten bei Betreuungsübernahmen stattfinden.

Rückwirkend ist bis 2013 möglich.

MfG
der_andre

[agw]

Ich lasse generell rückwirkend befreien,

Und auf welcher Grundlage?

Mir ist bislang lediglich bekannt das die regelhafte Befreiung erst ab dem Monat der Antragstellung geht.

Ich habe zwar auch schon in Ausnahmefällen Erstattungen aus Vorjahren bekommen aber eine generelle rückwirkende Befreiung ist mir nicht bekannt.

[Betreuerwichtel]

Ich denke, dass Andre eine Niederschlagung der Forderungen aufgrund fehlender Aussichten auf Erfolg bei der Beitreibung meint. Das habe ich auch schon bei 3 meiner Betreuten geschafft. Dies ist aber keine Befreiung.

[Schnieder]

Es gab/gibt auch die Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung.

Diese ergibt sich aus § 14 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Hier der Link:

§ 14 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Diese Regelung können/konnten aber nur die Personen in Anspruch nehmen, die vor dem 01.01.2013 kein Empfangsgerät bereitgehalten haben.

Also wirklich nur eine Ausnahmeregelung (Übergangsbestimmung).

[der_andre]

Hallo.

Nein, eine rückwirkende Befreiung ist möglich, wenn ALG2 Bescheid oder Ausbildungsnachweis vorhanden. Ich habe mich immer auf den 14er bezogen in meinen Anschreiben an die GEZ.

Gab bisher Null Probleme. Das mit der Niederschlagung ist auch eine gute Idee.

MfG
der_andre