Vergütunsantrag offen wegen Unterhaltspflicht Nachweis d. Angehörigen der B.

[Heinrich Heine]

Hallo zusammen,

meine Vergütung wurde nicht beglichen, weil ich den Bescheid vom AG bekam , dass ich Nachweisen soll, dass die unterhaltspflichtigen Kinder nicht zur Leistung bereit oder leistungsfähig für meine B. sind! Ich betreue die Dame (Rente+Grundischerung) seit über einem Jahr. Bisher wurde meine Vergütung ohne weitere Nachweispflichte beglichen
1- Soll ich einfach dem AG den Grundsicherungsbecsheid/Rentenbescheid zuschicken und hinzufügen, dass sie nicht unterhaltsplichtig sind?
2-Oder reicht es aus, wenn ich nur 2 Zeile setze mit dem Hinweis sie sind nicht unterhaltsplichtig?
3- Wie siehts mit den Betreuten aus, die LEistungen vom Jobcenter beziehen, welche erwachsene Kinder haben, zu denen sie keine Beziehung haben. Einfach Leistung vom Jobcenter nachweisen, fertig?
danke euch

[Boomer]

ich kann dir leider nicht helfen , aber mir scheint , die Gerivhte werden immer abenteuerlicher in ihren Auswüchsen.

[Imre Holocher]

Moin Heinrich

Schreibe die Kinder doch einfach mal an und bitte sie nachzuweisen, dass sie nicht unterhaltspflichtig sind. Falls Du sie kennst, dann besprich mit ihnen Dein Anschreiben und den Grund dazu, damit sie nicht unnötig sauer werden.

Warte zwei Wochen ab und schreibend ann das Gericht an, dass dir die nötigen Belege von den Kindern nicht zugesendet werden und sie auch nicht verpflichtet sind, sie dir zuzusenden.
...und bitte das Gericht im Rahmen ihrer amtlichen Befugnisse und Ansprüche doch bitte selber die Ermittlung zu führen.

Du hast dann getan, was Du kannst und das Gericht hat die Arbeit zurückbekommen.
Es wird sehr wahrscheinlich nicht weiter ermitteln sondern zahlen.
Es dauert nur zwei Wochen länger - wird aber wahrscheinlich weitere Versuche des Gerichtes verhindern...

MfG

Imre

[ufzeer]

Ich hatte den Punkt letztens mit einer BB besprochen.

Die Verpflichtung zur schlichte Angabe der Eltern oder Kinder die möglicherweise unterhaltspflichtig sind kann ich ja noch nachvollziehen, aber woher leitet das Gericht ab, das der Betreuer die potentiellen Unterhaltspflichtigen anzuschreiben hat?

In einem Bezirk hat das Gericht es noch selbst durchgeführt.

[michaela mohr]

Ich betreue die Dame (Rente+Grundischerung) seit über einem Jahr.

Abgesehen von dem guten Vorschlag von Imre könntest du das Gericht darauf hinweisen dass bei Erhalt und Gewährung von Grundsicherung vorher bereits die Unterhaltspflichten anderer abgeprüft wurden.

aber woher leitet das Gericht ab, das der Betreuer die potentiellen Unterhaltspflichtigen anzuschreiben hat?

Dazu hat mir mal ein Rechtspfleger den es jetzt leider nicht mehr gibt erklärt, dass das eine Kann-Entscheidung des zuständigen Rechtspflegers ist.
§§ müsstest du selbst suchen ich habe ihn vergessen.

Im Endeffekt kann das dann auch wieder alles bedeuten, jemand will unbedingt der Staatskasse Kosten ersparen, jemand hat dich auf dem Kieker usw. usw.
Am Besten machst du es so wie Imre beschrieben hat.

[advice21]

Hallo zusammen,

mich erreichte gestern ein Brief vom AG, bezügl. Vergütungsantrag.

Die B. hat zwei erwachsene Kinder zu denen sie seit Jahren keinen Kontakt hat. Adressen der Kinder sind nicht bekannt. Ich bin nun aufgefordert, meine Bemühungen zu dokumentieren, wie ich die Unterhaltspflichten der Kinder geprüft habe. Bis dahin ruht mein Antrag auf Vergütung!!!

Roland Bischoff

Zitat von Imre Holocher

Moin Heinrich

Schreibe die Kinder doch einfach mal an und bitte sie nachzuweisen, dass sie nicht unterhaltspflichtig sind. Falls Du sie kennst, dann besprich mit ihnen Dein Anschreiben und den Grund dazu, damit sie nicht unnötig sauer werden.

Warte zwei Wochen ab und schreibend ann das Gericht an, dass dir die nötigen Belege von den Kindern nicht zugesendet werden und sie auch nicht verpflichtet sind, sie dir zuzusenden.
...und bitte das Gericht im Rahmen ihrer amtlichen Befugnisse und Ansprüche doch bitte selber die Ermittlung zu führen.

Du hast dann getan, was Du kannst und das Gericht hat die Arbeit zurückbekommen.
Es wird sehr wahrscheinlich nicht weiter ermitteln sondern zahlen.
Es dauert nur zwei Wochen länger - wird aber wahrscheinlich weitere Versuche des Gerichtes verhindern...

MfG

Imre

[Fara]

Zitat von michaela mohr

Dazu hat mir mal ein Rechtspfleger den es jetzt leider nicht mehr gibt erklärt, dass das eine Kann-Entscheidung des zuständigen Rechtspflegers ist.
§§ müsstest du selbst suchen ich habe ihn vergessen.

§ 1836c Abs. 1 S. 3 BGB

[ufzeer]

Zitat von Fara

§ 1836c Abs. 1 S. 3 BGB

da steht aber nur

3Als Einkommen gelten auch Unterhaltsansprüche sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;

und nicht "der Betreuer hat alle möglichen Unterhaltspflichtigen zu ermitteln, anzuschreiben ..."


Ein Betreuter teilt mir mit, er habe damals die Lütte von seiner Frau adoptiert, möchte aber nix mit ihr zu tun haben und teilt mir auch keine Adresse mit. Das steht dann so im Vermögensverzeichnis. Wenn wir da jetzt noch beim Einwohnermeldeamt recherchieren sollen, deckt sich das nicht mit der Stundenpauschale ....

[Fara]

Aus dieser Vorschrift wird der Rechtspfleger aber die Verpflichtung herleiten, dass auch die Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten zu prüfen sind (nicht nur der Rechtspfleger, auch Bezirksrevisoren und Kommentarautoren).

[Christian Martens]

Zitat von Fara

Aus dieser Vorschrift wird der Rechtspfleger aber die Verpflichtung herleiten, dass auch die Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten zu prüfen sind (nicht nur der Rechtspfleger, auch Bezirksrevisoren und Kommentarautoren).

Und der Verweis auf die vom JC vorgenommene Prüfung bei der Gewährung von Grundsicherung reicht hier dazu aus - oder etwa nicht?