Gerichtskosten bei ehremamtlicher Betreuung

[Ichtio]

Zitat von paulus777

Hallo,

bezüglich des Gesamtvermögens. Wie bewertet man einen Anteil an einem Grundstück (Mitglied einer Erbengemeinschaft).
Es gibt keine Wertangaben in den Unterlagen.

Hallo,

bei der Errechnung der Vermögensfreigrenze 25.000,00€ darf man auch noch die Schulden abziehen und das angemessene Hausgrundstück wird auch nicht berücksichtigt.
Siehe auch § 90 Abs. 2 SGB XII und die entsprechenden Durchführungsverordnungen. Dort wird beschrieben, welche Größen und Werte freigestellt sind.

Gruß
Werner

[Tibo]

Gebühren:
Bei Betreuungen wird für jedes angefangene Kalenderjahr vom Betroffenen eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5000 Euro Vermögen erhoben, § 92 Abs. 1 KostO, wobei ein Freibetrag von 25.000 € berücksichtigt wird. Die Höhe des Einkommens spielt also keine Rolle. Beim Vermögen kommt es auf den Wert des Nettovermögens an; von den Aktiva sind somit die Passiva abzuziehen. Bei Grundstücken ist dabei der Verkehrswert anzusetzen (§ 19 KostO), nicht etwa der (niedrigere) Einheitswert. Wichtig: in einer neuen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bei Betreuungen und Pflegschaften, bei denen keine Vermögenssorge mit angeordnet ist, nicht generell das gesamte Vermögen zur Kostenberechnung herangezogen werden darf 1 BvR 1484/99 ; siehe hierzu die Pressemitteilung des BVerfG: Pressemitteilung Nr. 51/2006 vom 13. Juni 2006.

Gerichtskosten ? Betreuungsrecht-Lexikon

Hallo,
mir ist nicht ganz klar, gilt das auch für den Vorläufiger Betreuer, "durch einstweilige Anordnung für die Dauer von maximal sechs Monaten"?

Vorläufiger Betreuer ? Betreuungsrecht-Lexikon

Danke

[agw]

Hallo Tibo,

auch bei einer vorläufigen Betreuung gelten dieselben Regelungen.

Gruß,
Andreas