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Wille des Betreuten kontra Schenkungsverbot

Dies ist ein Beitrag zum Thema Wille des Betreuten kontra Schenkungsverbot im Unterforum Situation der Betreuer/innen , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Danke für die Auskunft und Antwort. Ich will hier niemanden festnageln, das war wirklich nicht meine Absicht! Tut mir leid, ...


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Alt 22.10.2008, 09:41   #21
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 16.10.2008
Beiträge: 154
Standard

Danke für die Auskunft und Antwort.
Ich will hier niemanden festnageln, das war wirklich nicht meine Absicht! Tut mir leid, wenn das so rüber kam.

Aber nun wurde deutlich, dass es im Ermessensspielraum des RPs liegt.

Weniger schön für mich ist nun allerdings, dass ich mich damit auseinandersetzen muss, quasi als Straftäter und als kriminell eingestuft werden zu können. Das ist natürlich bitter

Denn rein moralisch habe ich mir vor mir selbst nichts vozuwerfen. Auch andere befragte Personen sehen nichts verwerfliches daran, dass ich mir unbedeutenden Kleinkram aus dem Sperrmüll fischte. Auch wird die Mitnahme von derlei Dingen wie Alufolie, Toilettenpapier natürlich nicht als Bereicherung angesehen.
Zumindest aus Sicht des gesunden Menschenverstandes, der leider oft nichts mit Recht und Gesetz zu tun hat, bzw. sich manchmal nicht vereinen lässt.

Ich habe ja zum Glück Zeugen, dass es der Wunsch der Dame war und nur Müll an mich nahm

Sollte ein RP oder ein Staatsanwalt wegen sowas wirklich tätig werden, würde das ehrlich gesagt auf gewisses Unverständnis bei mir stoßen, jemanden wegen Wegnhame von für den Müll gedachten Dingen mit Einverständnis des Eigentümers zu kriminalisieren und den Staatsapparat in Bewegung zu setzen. Zumal § 1804 Satz 2 BGB auch dahingehend auszulegen ist, indem auch auf den Willen des Betreuten Rücksicht zu nehmen ist.

Es ist aber sicher gut, das Thema Bereicherung/Schenkung streng auszulegen, und eindringlich davor zu warnen,
da die Grenzen fließend sind und die individuellen Einschätzungen sicher stark auseinander gehen.
Und streng genommen ist natürlich jeder Gegenstand Vermögen. Auch Alufolie.
__________________
„Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Kurt Marti
"Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ Albert Einstein

Geändert von Marion-E (22.10.2008 um 09:44 Uhr)
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