Vorsorgevollmacht/pauschaler Aufwendungsersatz/haftpflichtversichert?

[Negge]

Hallo,

im Sinne einer Stärkung der Vorsorgevollmacht -zur Vermeidung von
gesetzlichen Betreuungen- wurde der Beratungsauftrag sowohl

der Betreuungsbehörde als auch
der Betreuungsvereine

durch das 2. BtÄndG

auch auf die Beratung von Bevollmächtigten erstreckt
(§ 4 BtBG).


Ich betreue Vollmachtnehmer

a) gegen Bezahlung und
b) ehrenamtlich.

Als gesetzl. rechtl. Betreuer erhält man auf Antrag vom Amtsgericht einen
pauschalen Aufwendungsersatz von z.Zt. 323 EUR jährlich.

Gibt es für ehrenamtliche Vollmachtnehmer so etwas ähnliches?


Hier stellt sich dann auch die Frage der Haftung. Bin ich als ehrenamtl. Bevollmächtigter auch haftpflichtversichert über den Betreuungsverein
wo ich als ehrenamtl. rechtl. Betreuer Mitglied bin?


Hat jemand aus dem Forum Infos hierzu?


Liebe Grüße

Hallo Negge,

diese Konstellation ist mir nicht geläufig. Aber aufgrund der Queraufgaben insb. Betreuung ehrenamtlicher ges. Betreuer durch die Betreuungsvereine bin ich überzeugt, dass nur dann eine Haftung des Betreuungsverein bei der Beratung von Vollmachtgebern greift, wenn der Betreuungsverein eben diese eigene Aufgabe an dich delegiert. Also du einen speziellen, wohl schriftlichen Auftrag vom Verein erhälst, für den Betreuerverein Vollmachtnehmer zu beraten. Ich vermute, dass diese Aufgabe lediglich den festangestellten vorbehalten ist.

Allein die Mitgliedschaft eines Vereins beinhaltet nicht die Wahrnehmung von Aufgaben des Vereins. Dass du als gesetzlicher Betreuer tätig bist, macht dich nicht zum Adressaten des Auftrags zur Beratung von Vollmachtnehmern per BtÄndG.

Gleichwohl ist es dir unbenommen, Vollmachtnehmer wie auch Vollmachtgeber bei Fachkenntnis (möglichst juristischer) zu beraten, Betreuungsvollmachten (und empfehlenswerterweise auch Patientenverfügungen) zu erstellen oder bei der Erstellung behilflich zu sein.

Das Haftungsrisiko trägst du ganz allein insb. bei Fragen eines notariellen Vorbehalts bei Liegenschaften und Gesellschaftsanteilen. Aber auch hinsichtlich möglicher Unterhaltsverpflichtungen der Angehörigen VollmachtnehmerInnen wie aber auch unter Berücksichtigung mgl. Erbansprüche insb. im Hinblick auf das geänderte Pflegerecht, nachdem pflegende Angehörige Vollmachtnehmer erbrechtlich begünstigt werden sollen.

Sollten sich aus der Beratung Regressansprüche von Erben oder Angehörigen gegen dich ergeben, ist eine Vermögenshaftpflichtversicherung und auch eine Rechtschutzversicherung sehr angeraten. Schäden summieren sich schnell in den 5stelligen Bereich wie ich es im Kollegenkreis mitbekommen habe.

Außerdem ist die Vergütung für die Beratung reine Privatangelegenheit. Je nach Umfang der Beratung bezogen auf die individuellen Lebensumstände insb. bei Vermögen oder größerem Personenkreis können schon mal 5-10 Stunden angebracht sein. Der Stundensatz kann dann an der beruflichen Ausbildung bzw. Tätigkeit orientiert werden wie die Stundensätze für berufliche Betreuer, so dass beispielweise für 10 Stunden à 44 Euro (bei Hochschulabschluss mit verwertbaren Kenntnissen) dementsprechend eine Beratung kosten kann, oder aber auch nur die Hälfte.

Diese Vergütung hat mit der des Gerichts für ehrenamtliche Betreuung nichts zu tun, da das Gericht keine Vergütung zahlt für die Beratung privater Vollmachten.

In diesem Sinne empfehle ich auch aufgrund meiner langjährigen Erfahrung gerade in der Beratung von Betreuungsvollmachten und Patientenverfügungen:

1. das Vorhandensein einer eigenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und Rechtschutzversicherung einschließlich eben dieser Risiken

2. fundierte Kenntnisse insb. in Fragen von Vertretungs- und Auftragsrecht wie auch Familien- und Erbrecht.

3. Erfahrungen im Umgang mit Geldinstituten insb. Kenntnisse der AGB der Banken und des AGBG und die Möglichkeiten der Bankvollmachten.

4. Im Bereich der Patientenverfügung Kenntnisse des Strafrechts und Arztrechts insb. hins. Körperlicher Integrität und Körperverletzung gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten aufgrund öffentlichen Notstandes und somit Kenntnisse des Ordnunsrechts.

5. und nicht zuletzt Kenntnisse über die verschiedenen Formulare und Ansichten des Bundestages, der Ethik-Kommission, des Justizministeriums wie auch der Verbände wie Kirchen, Lebenshilfe, Hospiz u. dgl.

In diesem Sinn viel Erfolg
Heinz

[Negge]

Hallo Heinz,

vielen Dank für Deine Antworten.

Ich dachte, ich hätte mein Problem richtig dargestellt. Nein, es war aber nicht so!

Deine Antworten sind aber auch sehr wichtig. Hier wurden Fragen beantwortet, die ich sicherlich später noch gestellt hätte.

Ich versuche es nochmal:

Ich bin Bevollmächtigter im Rahmen von Vorsorgevollmachten. Dies
geschieht

a) entgeltlich und
b) unentgeltlich (ehrenamtlich) bei Familienmitgliedern, Freunden
und guten Bekannten.

Sicherlich, habe ich vorher beraten ... und man entschied sich zu
einer solchen Vorsorgevollmacht, die ja Vorrang vor einer gesetzlichen Betreuung hat und setzte mich dann als Bevollmächtigten ein.

Wenn ich zu a) tätig bin, dann war ich mir im klaren darüber, dass
ich die Haftung ganz allein trage und mich entsprechend versichern
muß.

Ich hatte (aus der Sicht des Bevollmächtigten) die Beratung gemeint (aber nicht gesagt), wenn ich zu b) als Bevollmächtigter tätig werde und dann noch offene Fragen hätte, ich mich dann an die Betreuungsbehörde oder auch an den Betreuungsverein wenden kann.

Hier bekomme ich ja kein Geld; nicht einmal die 323 EUR, die ich
bekommen würde, wenn ich diese Person, ehrenamtlich gesetzlich betreuen würde, also durch Bestallungsurkunde vom Betreuungsgericht bestellt wäre.


Ich bin Mitglied eines Betreuungsvereins und bin dort haftpflichtversichert für alle ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuungen.

Wie sieht es aber aus, wenn ich als unentgeltlicher Vollmachtnehmer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht betreue (die Vorsorgevollmacht dient ja der Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung); bin ich dann auch über den Betreuungsverein haftpflichtversichert?


Liebe Grüße

[Kohlenklau]

Hallo negge,

Zitat von Negge

Wie sieht es aber aus, wenn ich als unentgeltlicher Vollmachtnehmer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht betreue (die Vorsorgevollmacht dient ja der Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung); bin ich dann auch über den Betreuungsverein haftpflichtversichert?

Bist Du nicht. Die Vollmacht ist eine privatrechtliche Vereinbarung. Wie Du Dich absicherst ist ganz allein Deine Sache. Es ist unerheblich, ob Du ehrenamtlich oder gegen Bezahlung aus der Vollmacht tätig wirst. Der Betreuungsverein ist auch nicht dazu da, Dich bei der Durchsetzung der Vollmacht zu unterstützen. Das ist ganz alleine eine Vereinbarung zwischen Dir und dem Vollmachtgeber.

Gruß
Kohlenklau

[carlos]

Zitat von Negge

Wie sieht es aber aus, wenn ich als unentgeltlicher Vollmachtnehmer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht betreue (die Vorsorgevollmacht dient ja der Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung); bin ich dann auch über den Betreuungsverein haftpflichtversichert?

Hallo,

ich würde mal (unverbindlich) sagen: Nein.

Wo wäre hier die Rechtsgrundlage?

Gesetzliche Betreuungen und Vorsorgevollmachten sind zwei verschiedene paar Stiefel. Wenn jemand im Rahmen einer Vorsorgevollmacht handelt so ist es m.E. dessen Privatvergnügen und versicherungstechnisch wohl auch als solches zu behandeln.
Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Lösung des Problems: Frag doch mal beim Betreuungsverein nach; die müssen schließlich wissen, wer über sie versichert ist.

@ kohlenklau

Da haben wie mit unseren Antworten ja eine richtige Punktlandung hingelegt. Wir sollten uns mal beim Synchronschwimmen bewerben.

mfg
carlos

[Kohlenklau]

Yep, meine Lieblingssportart nach Rütmischer Sportgümnastik und Schlammcätschen. Schade, dass die Herrenwettbewerbe noch nicht olympisch sind.

[Negge]

Hallo kohlenklau,
hallo carlos,

vielen Dank für Eure Antworten.

So "aus dem Bauch raus" hatte ich mir auch schon so was gedacht.

Ich wollte Klarheit haben, die ich ja jetzt habe.


Meinen Betreuungsverein habe ich inzwischen per email angeschrieben. Auf die abschließende Auskunft bin ich gespannt.

Ich werde hier an dieser Stelle darüber berichten.

Liebe Grüße