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GEZ

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Alt 16.01.2010, 22:53   #11
Berufsbetreuer / Verfahrenspfleger
 
Registriert seit: 24.10.2009
Beiträge: 911
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Hab übrigens mal mit Unterstützung eines Anwalt (der auch Lust auf den Versuch hatte und nur der Form wegen eine kleine Beratungsgebühr von mir wollte) einen Testballon gestartet und als Anmeldedatum auf dem Formular für den Befreiungsantrag den laufenden Monat angegeben, statt des folgenden.
Da war wirklich nix zu wollen - und juristisch ist die GEZ mit dem sturen "Befreiung ab dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt" im Regelfall tatsächlich unangreifbar.

Einzige Ausnahme, die ich bisher erfolgreich durchgeboxt habe: Wenn der bereits angemeldete Betroffene nachweislich nicht in der Lage war, sich ohne gesetzliche Vertretung um die Verlängerung der Befreiung zu bemühen, rechtliche Betreuung o. ä. aber noch nicht bestanden hat (-> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 VwVfG).
Allerdings war zur Durchsetzung auch ein Anwalt nötig (ging über Beratungshilfe) - mir wollte die GEZ nicht glauben...
__________________

Chesterfield ist offline  
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Alt 16.01.2010, 23:14   #12
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Benutzerbild von michaela mohr
 
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Ort: Darmstadt
Beiträge: 3,916
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und ja nicht erst am 20 des Monats. Bei der GEZ dauert es grundsätzlich fat immer 10 Tage bis bis die Post angeblich angekommen ist, manchmal ist es dann schon zu spät.
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diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden.
michaela mohr ist offline  
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Alt 17.01.2010, 16:34   #13
Admin
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
Registriert seit: 16.03.2004
Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 1,590
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Moin Moin

Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
und ja nicht erst am 20 des Monats. Bei der GEZ dauert es grundsätzlich fat immer 10 Tage bis bis die Post angeblich angekommen ist, manchmal ist es dann schon zu spät.
Deshalb gibt's den Antrag auch grundsätzlich per FAX vorab.
Pickelhaubenverein ist Pickelhaubenverein...

MfG
Imre
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Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
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Alt 18.01.2010, 20:21   #14
ehrenamtliche Betreuerin
 
Registriert seit: 14.04.2009
Beiträge: 163
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Genauso Imre,
danke Euch für die Antworten. Sollte der ALGII-Antrag durchgehen, werde ich es auch so machen. Bis jetzt hatte ich eh noch keinen Zugang zur Wohnung. Tut sich etwas schwer an, da schon der Hausflur mit Flaschen vollgestellt ist, und mein Betreuter nach seiner Aussage trocken ist.
LG NaDa
NaDa ist offline  
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Alt 19.01.2010, 08:49   #15
Admin
 
Benutzerbild von michaela mohr
 
Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Darmstadt
Beiträge: 3,916
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Stimmt Imre, hatte ich vergessen.
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