Unterschriften

[Bodhi]

Hallo zusammen,

sicher ist dies eine Anfängerfrage aber sie beschäftigt mich dennoch:

Kann man als rechtl. Betreuer für den zu Betreuuenden offizielle Unterschriften leisten?

lg
Bodhi

[Rudi]

Ein Betreuer vertritt den Betroffenen gerichtlich und aussergerichtlich - in den beschlossenen Aufgabenkreisen.
Soweit was zu unterschreiben ist, z.B. Verträge oder Kontoverfügungen unterschreibt er die natürlich.

R

[Garfield]

Rudi hat Recht, aber Vorsicht:

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14.2.2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sei, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte.

Der BdB empfiehlt deshalb, dass Betreuer darauf achten sollten, dass ihre Unterschrift unter solchen Verträgen mit Hilfe eines entsprechenden Zusatzes unmissverständlich nur in Vertretung für den Betreuten abgegeben wird.

[Bodhi]

danke erstmal für die raschen Antworten

Ich unterschreibe normaler Weise mit dem Zusatz (Betreuer) bzw auch schon mal i.V. / i.A.

das sollte dann doch wohl i.O sein, oder ?

lg
Bodhi

[carlos]

Zitat von Bodhi

danke erstmal für die raschen Antworten

Ich unterschreibe normaler Weise mit dem Zusatz (Betreuer) bzw auch schon mal i.V. / i.A.

das sollte dann doch wohl i.O sein, oder ?

lg
Bodhi

o.k. - wobei m.E. der Zusatz "Betreuer" besser noch "gesetzlicher Betreuer" auch ohne i.A. oder i.V. (korrekt ist doch wohl eher "im Namen d. Betreuten") erfolgen sollte.

mfg

[Garfield]

Zitat von carlos

o.k. - wobei m.E. der Zusatz "Betreuer" besser noch "gesetzlicher Betreuer" auch ohne i.A. oder i.V. (korrekt ist doch wohl eher "im Namen d. Betreuten") erfolgen sollte.

mfg

"I.A." ist sicherlich verkehrt, denn ein Auftrag ist etwas anderes.
Ich habe aber Zweifel daran, ob "Betreuer" den Vertretungwillen hinreichend klarstellt, wenn man von dem o.g. Urteil ausgeht. Ich kenne den Wortlaut der Entscheidung nicht, aber man kann aufgrund der Erläuterungen des BdB wohl voraussetzen, dass dem Vertragspartner die Tatsache, dass der Betreuer nicht mit dem Pflegebdürftigen identisch war und die die Betreuereigenschaft bekannt waren. Dennoch meinte er, der Vertragschließende sei der Betreuer und die Leistungen sollten zugunsten eines Dritten - den Betreuten - erbracht werden.
Seit ich dieses Urteil kenne, unterschreibe ich insbesondere Heimverträge immer mit "i.V.", um ganz sicher zu gehen. Das Unterschriftenfeld "gestzlicher Betreuer" nutze ich sowieso. Ob da rechtsdogmatisch irgendwas zu kritteln ist, ist mir aufgrund des Hatungsrisikos egal.

[andre]

Zitat von Garfield

"I.A." ist sicherlich verkehrt, denn ein Auftrag ist etwas anderes.
Ich habe aber Zweifel daran, ob "Betreuer" den Vertretungwillen hinreichend klarstellt, wenn man von dem o.g. Urteil ausgeht. Ich kenne den Wortlaut der Entscheidung nicht, aber man kann aufgrund der Erläuterungen des BdB wohl voraussetzen, dass dem Vertragspartner die Tatsache, dass der Betreuer nicht mit dem Pflegebdürftigen identisch war und die die Betreuereigenschaft bekannt waren. Dennoch meinte er, der Vertragschließende sei der Betreuer und die Leistungen sollten zugunsten eines Dritten - den Betreuten - erbracht werden.
Seit ich dieses Urteil kenne, unterschreibe ich insbesondere Heimverträge immer mit "i.V.", um ganz sicher zu gehen. Das Unterschriftenfeld "gestzlicher Betreuer" nutze ich sowieso. Ob da rechtsdogmatisch irgendwas zu kritteln ist, ist mir aufgrund des Hatungsrisikos egal.

Hallo,
korrekt ist auf jeden Fall:
Name des Betreuers/der Betreuerin mit dem Zusatz
gesetzl. Vertreter