Gerichtskosten - was tun, wenn man nicht einverstanden ist?

[mojo]

Wenn einem ein Gutachten viel zu teuer erscheint, hat man überhaupt Chancen, mit einer Erinnerung beim Amtsgericht durchzukommen? Insbesondere, wenn zu dem Fall 2 Gutachten erstellt wurden, weil Gutachten 1 nicht adäquat war, ich als ehrenamtl. Betreuer zudem gar nicht darüber informiert wurde, weder über das zweite Gutachten noch über die möglichen zusätzlichen Kosten?

danke

mojo

[michaela mohr]

Hallo mojo,

erstmal herzlich Willkommen im Forum

Jetzt zu Deiner Frage:
eine Erinnerung kannst Du nicht einlegen, Du bist ja nicht beschwert. Wegen einem Gutachterauftrag muss das Gericht Dich nicht fragen. Wenn zur Klärung einer Frage ein Gutachten in Auftrag gegeben wird im Rahmen der Ermittlungspflicht- dagegen kannst Du nichts machen. Warum auch? zumal die Gutachterkosten das Gericht trägt.

Gruss Michaela

[mojo]

Hallo und vielen Dank Michaela für die schnelle Antwort,
aber das stimmt leider nicht, dass das Gericht die Kosten trägt, das Gericht hat die Kosten für die beiden Gutachten meiner betreuten Person in voller Höhe in Rechnung gestellt, weil diese offenbar über mehr als 25.000 Euro auf dem Konto verfügt.

Ich habe gelesen, dass ein Gutachten für die Betreuung im Normalfall (und wir haben hier keinen besonders komplizierten Fall) so zwischen 250 und 300 Euro kostet. Gutachten 1 lag bei 333, Gutachten 2 aber, obwohl vom Umfang nicht wesentlich anders, schon bei 806 Euro. Ich habe ein wenig die (nicht beweisbare) Vermutung, dass der Gutachter sauer war, weil sein erstes Gutachten von mir heftig kritisiert wurde und daher der Richter ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben hat.

(zur Info: Nach über einem Jahr nach Betreuungsstart kam ein Fragebogen zur Erhebung des Privatvermögens der betreuten Person, nach wahrheitsgemäßer Ausfüllung kam dann prompt die Rechnung über die Gutachten und die Jahresgebühr von 50 Euro.)

Vielen Dank im Voraus.

mojo

[agw]

HAllo mojo,

wenn Vermögen über 25000 € vorhanden ist dann muss der Betreute die Gerichtskosten und Auslagen und auch die Jahresgebühr bezahlen. Infos dazu findest du hier: Gerichtskosten ? Betreuungsrecht-Lexikon

Warum das zweite Gutachten so viel teurer war müsste sich eigentlich aus der Rechnung des Gutachters ergeben, diese findest du in der Gerichtsakte. Wenn z.B. aufwändigere Nachforschungen aufgrund deiner Einwände notwendig waren muss das Gutachten nicht unbedingt dicker ausfallen aber es braucht halt mehr Zeit.

Gruß,
Andreas

[mojo]

Hallo Andreas,

vielen Dank für die Auskunft, die ich ja irgendwie schon befürchtet hatte. Kann ich diese Rechnung vom Amtsgericht anfordern oder müsste ich da vor Ort um Akteneinsicht bitten? (dazu habe ich eigentlich keine Zeit) Andererseits kann der Gutachter ja eh jede
Menge schreiben ohne dass das wirklich für mich widerlegbar wäre.

Mich beschleicht schon das Gefühl, dass man den Behörden und Gerichten da ziemlich machtlos ausgeliefert ist. Als juristischer Laie
wundere ich mich oft, dass ich in diesen Angelegenheiten mit meiner
normalen menschlichen Vernunft nicht weiterkomme.

Auf jeden Fall habe ich die Beschwerde trotzdem geschrieben, auch wenn sie keine Wirkung zeigt, trägt sie doch zur seelischen Hygiene bei.


Viele Grüße mojo

[agw]

Zitat von mojo

Andererseits kann der Gutachter ja eh jede
Menge schreiben ohne dass das wirklich für mich widerlegbar wäre.

HAllo mojo,

das ganze wird dadurch etwas schwierig das die Plausibilität der Rechnung ja bereits durch den Rechtspfleger geprüft wurde und der Gutachter ja bereits aus der Justizkasse bezahlt wurde.

Der Betreute leistet ja nur den Kostenersatz für die gerichtlichen Aufwendungen.

Gruß,
Andreas

[mojo]

Das klingt plausibel.

Vielen Dank

mojo

[Fara]

Zitat von agw

Hallo mojo,

das ganze wird dadurch etwas schwierig das die Plausibilität der Rechnung ja bereits durch den Rechtspfleger geprüft wurde und der Gutachter ja bereits aus der Justizkasse bezahlt wurde.

Der Betreute leistet ja nur den Kostenersatz für die gerichtlichen Aufwendungen.

Gruß,
Andreas

Für die Prüfung der Rechnung eines Sachverständigen ist der Kostenbeamte zuständig. Das ist in der Regel nicht der Rechtspfleger.
Die Abrechnung der Sachverständigen erfolgt nach dem JVEG. Dort ist aufgeschlüsselt, welchen Stundensatz die Sachverständigen verlangen können, wie viel für Anschläge, Dokumente etc. verlangt werden kann.

[andre]

Zitat von mojo

Wenn einem ein Gutachten viel zu teuer erscheint, hat man überhaupt Chancen, mit einer Erinnerung beim Amtsgericht durchzukommen? Insbesondere, wenn zu dem Fall 2 Gutachten erstellt wurden, weil Gutachten 1 nicht adäquat war, ich als ehrenamtl. Betreuer zudem gar nicht darüber informiert wurde, weder über das zweite Gutachten noch über die möglichen zusätzlichen Kosten?mojo

Hallo, wie schon in den Beiträgen geschrieben, "ermittelt" das Gericht den Sachverhalt. Zur Betreuerbestellung z.B. kann ein Gutachten erforderlich sein. An das Gutachten sind bestimmte Anforderungen gestellt. (geregelt im FamFG) Wenn das 1. Gutachten ggf. diesen Anforderungen nicht entsprach.... kann der Betroffene ja eigentlich nichts dafür ...
..........................
Grüße andre