Betreuervergütung Feststellung mittellosigkeit

[toeniboeni]

Hallo,
hab folgenden Fall
Betreuter hat einen Fond ( 5000 Euro) an den er nicht ran kommt. Schulden von ca 4500 Euro.
Sozialamt ermittelt noch.
Wie muß ich meine Rechnung schreiben?
Mittellos oder vermögend?

[Imre Holocher]

Moin Moin

Wenn der Betreute an das Geld nicht drankommt, dann sollte der Vergütungsantrag auf mittellos gegen die Staatskasse gestellt werden. Die Staatskasse kann dann zurückfordern, wenn der Betreute wieder liquide ist.

MfG

Imre

[toeniboeni]

Danke, so werde ich es machen.
Gruß

[fiori11435]

ich kann mich dem beitrag von imre holocher nur anschließen. würde es auch so sehen in diesem fall. =)

[Fara]

Die Frage ist aber: Warum kommt er an den Fond nicht heran? Kann ggfs. (auch unter Hinnahme einiger Verluste) eine Kündigung erfolgen?
Die Staatskasse, die die Vergütung zahlen soll, und das Sozialamt sind gleichberechtigte Gläubiger des Betreuten.

[mungo]

"Vermögend" ist man, wenn man über 2.600 € verfügbares Vermögen hat.

Dazu zählen z.B. nicht: Wohnungskaution, Sterbegeldversicherung etc.

Bei Fonds, die nicht im Zugriff sind, kommt es auf den Hinderungsgrund (z.B. Festlegung auf einen bestimmten Zeitraum) an. Bei Fälligwerden kann allerdings die Staatskasse (Justizkasse, Grundsicherung etc.) zugreifen, wenn sie in Vorleistung getreten ist.

[agw]

Zitat von mungo

Dazu zählen z.B. nicht: Wohnungskaution, Sterbegeldversicherung etc.

Hallo Mungo,

bei einer Sterbegeldversicherung hättest du hier u.U. schon ein Problem, da diese ja grundsätzlich auch anderweitig verwendet werden könnte durch Kündigung.

Ich bin deshalb immer heilfroh wenn es einen Treuhandvertrag für die Bestattung gibt, da dieses Geld definitiv nicht mehr zum Vermögen zählt.

Gruß,
Andreas

[mungo]

Ja, insofern ist das sinnvoll.
Bloß ist die Verzinsung meist grottig und verschiedene Klauseln enthalten Passi mit "Bearbeitungsgebühren" in Höhe von 10, 15 oder 20% der Gesamtsumme für den Fall der Kündigung.

Es kommt halt immer drauf an, inwieweit das Geld als "verfügbar" betrachtet wird - auch Treuhandverträge kann man auflösen, wenn man den entsprechenden (meist hohen) Preis zahlt.

Ich hab schon erlebt, daß der Treuhänder einer Privatinsolvenz den Sterbegeldvertrag eines 68jährigen gekündigt und an die Gläubiger ausgekehrt hat mit dem Argument, er käme ja auch per Sozialamt unter die Erde...

[agw]

Zitat von mungo

auch Treuhandverträge kann man auflösen, wenn man den entsprechenden (meist hohen) Preis zahlt.

Also die Treuhandverträge die ich bislang hatte boten eben keine Kündigungsmöglichkeit. Sie waren lediglich im Todesfall unter Vorlage der Sterbeurkunde an den benannten Bestatter auszuzahlen.

Gruß,
Andreas

[mungo]

Zitat von agw

Also die Treuhandverträge die ich bislang hatte boten eben keine Kündigungsmöglichkeit.

Hm.
So ein Treuhandvertrag wäre nach meiner Einschätzung ein Dauerschuldverhältnis.

Und da gibt es den

§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.[...]

Bei Verschuldung o.ä. kann man argumentieren, daß die Entschuldung zu Lebzeiten wichtiger sei als die Bestattung nach dem Tod.