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Freiheitsberaubung durch stationäre Pflegeeinrichtung

Dies ist ein Beitrag zum Thema Freiheitsberaubung durch stationäre Pflegeeinrichtung im Unterforum Aufenthalt - Freiheitsentziehung , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Zitat: Zitat von michaela mohr Ich war auch nicht davon ausgegangen dass es sich bei der Durchsuchung nur um gesetzliche ...


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Alt 11.01.2021, 13:02   #31
Routinier
 
Benutzerbild von mimi91
 
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Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
Ich war auch nicht davon ausgegangen dass es sich bei der Durchsuchung nur um gesetzliche Betreuer handelt. Wobei mir nicht klar geworden ist was da gesucht werden sollte?

Nein, das ging aus dem Beitrag von Florian, s. o., hervor, der schrieb, es seien Dutzende Büros von Kolleg*innen durchsucht worden. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Das erinnert mich an einen Thread vor einiger Zeit, in dem Bevollmächtigte und Berufsbetreuer durcheinander geworfen wurden. Womöglich wurde danach gesucht, ob Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen gestellt wurden oder ob aus Schriftverkehr hervorgeht, dass sie Kenntnis von solchen Maßnahmen hatten.


....Irgendwo im Artikel steht auch, dass man in den jährlichen Berichten der Betreuer (wie gesagt offensichtlich überwiegend Angehörige) ans Gericht hätte lesen müssen, wie die Betreuten behandelt wurden....???
mimi91 ist offline  
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Alt 11.01.2021, 13:46   #32
Stammgast
 
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Ort: NRW
Beiträge: 667
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Zitat:
Zitat von mimi91 Beitrag anzeigen
Nein, das ging aus dem Beitrag von Florian, s. o., hervor, der schrieb, es seien Dutzende Büros von Kolleg*innen durchsucht worden. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Das erinnert mich an einen Thread vor einiger Zeit, in dem Bevollmächtigte und Berufsbetreuer durcheinander geworfen wurden.
Hallo mimi91,

es ist richtig, dass dutzende Büros durchsucht wurden. Bei vielen davon handelte es sich tatsächlich um die von Angehörigen (ehrenamtlichen Betreuern). Es sind allerdings auch einige Betreuungsbüros von Berufsbetreuern darunter.

"Durcheinander geraten" (Bevollmächtigte - Betreuer) wird dort nichts sein, man ist da pressemäßig seit längerem recht intensiv und fachkundig dran. Die ersten Berichte (zum Initialfall) gab es schon im Herbst 2019. Häufig sind es ja Angehörige als Betreuer in Behinderteneinrichtungen; allerdings auch nicht wenige Berufsbetreuer sind dort tätig.


Zitat:
....Irgendwo im Artikel steht auch, dass man in den jährlichen Berichten der Betreuer (wie gesagt offensichtlich überwiegend Angehörige) ans Gericht hätte lesen müssen, wie die Betreuten behandelt wurden....???
Das ist ja so falsch nun nicht, §§ 1908i, 1839 BGB. Der Bericht über die "Führung der Betreuung" enthält doch mitunter möglicherweise durchaus Hinweise für weitere Ermittlungen.


Naja, wie auch immer. Unschöne Sache.


Gruß Florian

Geändert von Florian (11.01.2021 um 14:13 Uhr)
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Alt 11.01.2021, 13:54   #33
Stammgast
 
Registriert seit: 20.12.2018
Ort: NRW
Beiträge: 667
Rotes Gesicht

Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
Wobei mir nicht klar geworden ist was da gesucht werden sollte

Naja, dem kundigen Kriminalbeamten oder StA fällt da eine Menge zu ein...

Wie wäre es mit betreuerseitigen Einwilligungserklärungen in ärztliche Behandlungen, (potenziell sedierende) Psychopharmakagaben, in die zwar eingewilligt wurde, aber die richterliche Genehmigung nicht eingeholt wurde. Oder Vermerke in der Betreuer-Doku, "das Heim habe angerufen, wieder aggressiv, jetzt seit gestern im 'Time-off-Raum'" bei fehlender gerichtl. Genehmigung u.v.m.
Ideen kann man da schon haben


Grüße Florian
Florian ist offline  
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Alt 11.02.2021, 11:28   #34
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,805
Standard

Hier der Text des Schreibens, das die Einrichtung allen Betreuern gesandt hat (natürlich anonymisiert):

Betreff: Informationen zum Ermittlungsverfahren
Sehr geehrte(r) Damen und Herren ,
die gestern am 11.01.2021 durch die Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt gewordenen Details zum laufenden Ermittlungsverfahren im bereits aufgelösten xxx Geschäftsbereich xxx, einem von zehn Wohnbereichen xxx, machen uns alle sehr betroffen. Wir versprechen Ihnen: Der Stiftungsrat und der Vorstand werden alles daran setzen, um diese Anschuldigungen schonungslos aufzuklären.
Damit wir auch zukünftig unseren Auftrag im Sinne unseres Leitbildes erfüllen können, unterstützen wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voll und ganz. Der Vorstand tut dies
nach bestem Wissen und Gewissen.
Wie Sie vielleicht wissen, und das ganz unabhängig von den Ermittlungen, hat der xxx bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen. Der besagte Geschäftsbereich xxx wurde aufgelöst. Der betroffene Geschäftsbereichsleiter ist freigestellt und die Verantwortung für die Heilpädagogische Intensivbetreuung wurde auf mehrere Schultern verteilt.

Unsere Mitarbeitenden arbeiten alle sehr engagiert im Sinne der Menschen, die wir tagtäglich an 100 Standorten unterstützen. Alle internen Prozesse und Standards zur Gewaltprävention und zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen wurden gründlich überprüft, überarbeitet und mit den zuständigen Behörden einvernehmlich abgestimmt und in Kraft gesetzt. Zusätzlich wurden die Mitarbeitenden in diesen neuen Vorgaben geschult.
Wir werden im Verlauf dieser Umstrukturierung noch weitere strukturelle und personelle Maßnahmen prüfen und durchführen. Es ist unser Bestreben diese Vorwürfe restlos aufzuklären. Xxx
Wir danken Ihnen auch ausdrücklich im Namen des Vorstandes für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Bitte bleiben Sie uns in diesen schwierigen Zeiten gewogen.
Sie können sicher sein, dass wir auch in Zukunft weiterhin ein verlässlicher Partner für Sie sind.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:

https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist gerade online  
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Alt 11.02.2021, 12:25   #35
ehem. Admin / Berufsbetreuerin
 
Benutzerbild von michaela mohr
 
Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Darmstadt
Beiträge: 14,097
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Zitat:
Alle internen Prozesse und Standards zur Gewaltprävention und zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen wurden gründlich überprüft, überarbeitet und mit den zuständigen Behörden einvernehmlich abgestimmt und in Kraft gesetzt. Zusätzlich wurden die Mitarbeitenden in diesen neuen Vorgaben geschult.
Entschuldigung.... für noch mehr Bla war wohl kein Platz mehr?
Was ist an den gesetzlichen Vorgaben wegen einer evtl. Freiheitsberaubung neu?

Zitat:
Unsere Mitarbeitenden arbeiten alle sehr engagiert im Sinne der Menschen, die wir tagtäglich an 100 Standorten unterstützen.
Wenn alle Mitarbeiter sehr engagiert arbeiten bleibt die Frage wer denn dann die Bewohner regelrecht gequält hat.

Mir geht echt gerade der Hut hoch.

Was ist so schwer daran ohne überflüssigen Schmu zu sagen: da ist gründlich was daneben gegangen, es tut uns unendlich leid.
__________________
diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation.
michaela mohr ist offline  
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Alt 11.02.2021, 14:10   #36
Stammgast
 
Registriert seit: 20.12.2018
Ort: NRW
Beiträge: 667
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Die Auflösung des GB und die Umverteilung der Verantwortlichkeit in dem Bereich hatte, wenn ich mich recht entsinne, allerdings vor diesen aktuellen (neuen) Vorwürfen bereits stattgehabt. Und zwar nach dem Initialfall im Herbst 2019, der erst zu den Ermittlungen führte. Damals war ein Bewohner über lange Zeit ohne wirksame Rechtfertigung in einem verriegelten Raum eingesperrt und sollte u.a. geschlagen worden sein. Damals hieß es, der GB sei aufgelöst worden und der Verantwortliche sei entlassen worden.

Also danach ist vermutlich das aktuelle, von HorstD eingestellte, Schreiben (liegt mir auch vor) einfach nur eine Beruhigungspille für die vielen verunsicherten Eltern gehandicapter Kinder, Jugendlicher und auch Erwachsener...

Totale Institutionen (Alten- Behindertenheime usw.) sind wohl nie ganz transparent gestaltbar, auch heute nicht. Überlegt man, was die "Stiftung Anerkennung und Hilfe" gerade entschädigt hat und dies auch noch tut ("Unrecht" aus der Nachkriegszeit bis in die späten 1970er Jahre, in der damaligen DDR bis zur Wendezeit), fragt man sich manchmal, was sich wirklich ernstgemeint getan hat und was uns tatsächlich unterscheidet von den Zuständen damals...

Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
[...]da ist gründlich was daneben gegangen, es tut uns unendlich leid.
Du solltest Pressesprecherin des Wittekindshofes werden, klar und prägnant!

Aber man muss sagen, die haben schon echte "Klopper" da. Dann vielleicht unterbesetzt, keinen Bock auf den Job, schlecht bezahlt, keine Ahnung. Naja, keine Rechtfertigung, das ist völlig klar! Kam grad kurz der Kriminalsoziologe durch


Grüße Florian
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Alt 11.02.2021, 17:49   #37
Admin/Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
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Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 8,598
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Moin moin



Zitat:
Zitat von Florian Beitrag anzeigen
Totale Institutionen (Alten- Behindertenheime usw.) sind wohl nie ganz transparent gestaltbar, auch heute nicht...

Das ist leider sehr wahr. auch der Verein "Beten & Poppen" ist gerade auf Woelki 7 und hat immer noch ganz eigene Vorstellungen davon, wie Aufklärung zu laufen hat.


MfG


Imre
__________________
Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
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Alt 12.02.2021, 18:31   #38
Stammgast
 
Registriert seit: 20.12.2018
Ort: NRW
Beiträge: 667
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Meinst Du etwa die kath. Kirche? Die sind doch nun wirklich transparent ...Paradebeispiel für eine "totale Institution", stimmt!

MfG Florian
Florian ist offline  
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Alt 13.02.2021, 07:16   #39
ehem. Admin / Berufsbetreuerin
 
Benutzerbild von michaela mohr
 
Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Darmstadt
Beiträge: 14,097
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Guten Morgen zusammen. Das abgebildete Statement hat mich wirklich empört im Duktus.
Ich weiss nicht ob es an der Stelle Sinn
macht auf andere- ebenfalls fehlgeleitete- Institutionen "auszuweichen".

Für ein Problem mangelnder Transparenz kann ich das nicht halten. Das klingt so schön neutral.
Es handelte sich um mehrere Vorfälle.
Jeder der daran beteiligt war hat Kollegen und mittelbare Vorgesetzte. Es liegt nicht an mangelnder Transparenz sondern daran, dass keiner den A..... in der Hose hatte wenigstens zu sagen: so geht man mit anderen und zudem Kranken nicht um! Das würde ich Zivilcourage nennen.

Wäre das in meinem Sprengel würde ich möglichst breit allen Betroffenen raten die Einrichtung zu verlassen. Von ehrlicher Erkenntnis scheint man dort weit entfernt.
__________________
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michaela mohr ist offline  
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Alt 15.02.2021, 13:44   #40
Stammgast
 
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Ort: NRW
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Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
Für ein Problem mangelnder Transparenz kann ich das nicht halten. Das klingt so schön neutral. [...] Das würde ich Zivilcourage nennen.

Wäre das in meinem Sprengel würde ich möglichst breit allen Betroffenen raten die Einrichtung zu verlassen. Von ehrlicher Erkenntnis scheint man dort weit entfernt.
Da stimme ich Dir zu, das nennt sich mangelnde Zivilcourage!

Aber: Begleitet von ganz viel Drumherum. Stichworte: kulturelle und strukturelle Gewalt. Da wächst man teilweise in die Gewalt hinein, denke ich.

Ich habe dort glücklicherweise niemanden mehr. Ein Wechsel würde sich wohl für viele schwierig gestalten. Der Wittekindshof ist in NRW keine kleine Einrichtung "unter ferner liefen..." und es muss ja zunächst eine neue da sein.

Und außerdem: Es wird dort ja jetzt alles gut, haben die ja geschrieben


Gruß von Florian
Florian ist offline  
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