Freiheitsberaubung durch stationäre Pflegeeinrichtung

[Florian]

Hallo,

ein aktueller Sachverhalt (Link unten), zwar nicht im Zusammenhang mit der Pandemie wie hier im Ausgangssachverhalt von Ralph, aber sehr interessant zum Thema unzulässige, auch ungenehmigte, Freiheitsentziehungen in Pflege-/ Behinderteneinrichtungen, Betreuerhaftung usw.
Es wurde in dem Zusammenhang auch mehrere Dutzend Betreuungsbüros von KollegInnen durchsucht...

Grüße Florian


https://www.westfalen-blatt.de/OWL/K...nd-eingesperrt

https://www1.wdr.de/nachrichten/west...derte-100.html


@Ralph: Was ist geworden? Hast Du alles einvernehmlich auflösen können oder ist die Sache weiter eskaliert?

[michaela mohr]

Puh, das liest sich wirklich grauenhaft und absolut stark erschreckend.
Aufgefallen ist mir trotzdem, dass dort steht (sinngemäss) wo waren die zuständigen Betreuer?

In einem anderen Artikel derselben Zeitung findet sich: In`s Rollen kam alles durch die Anzeige einer Betreuerin und der Schwester des Betroffenen.
Die Frage nach den zuständigen Kontrollbehörden, u.a. auch dem Kostenträger der Einrichtung bleibt offen. Dort sind garantiert nicht nur Selbstzahler.

Letztlich ist und bleibt es ein zweischneidiges Schwert. Als besonders perfide finde ich, dass es sich um körperlich und geistig Behinderte handelt. Ich stelle es mir schon unheimlich problematisch vor seine Beschwerde oder Klage in Worte zu fassen und/oder zu verdeutlichen. (Mit ein Grund warum ich mit dieser Personengruppe nicht arbeiten kann/möchte).
Ich finde es persönlich schon schwer genug die Klagen oder Anschuldigungen einiger Kunden die sich veständigen können aufzugreifen da im Hintergrund natürlich ständig auch die Frage schwelt: wem wird "mehr" geglaubt?

Eine Idee zur Verhinderung von solchen Vorfällen hätte ich: Besuche auf jeden Fall immer zu unterschiedlichen Zeiten und ohne Vorankündigung. Da ist es dann aber Essig mit Betreuungsplanungen wie, HeimXY immer am ersten Dienstag jeden Monats und dann gleich alle 6 Betreuten nacheinander.
Letztlich weiss sich auch nicht wie man derartigen Missständen auf die Spur kommen sollte/könnte.
(Das ist jetzt kein Zusammenhang zum Ursprungsthread)

[Florian]

Zitat von michaela mohr

Aufgefallen ist mir trotzdem, dass dort steht (sinngemäss) wo waren die zuständigen Betreuer?

In einem anderen Artikel derselben Zeitung findet sich: In`s Rollen kam alles durch die Anzeige einer Betreuerin und der Schwester des Betroffenen.

Moin,
bei der Schwester als Betreuerin handelte es sich wohl um den Ursprungsfall aus Herbst 2019. Danach wurden im Laufe des vergangenen Jahres die Ermittlungen aufgenommen und eine Gruppe beim Landesgesundheitsamt eingerichtet usw., die nun dieses (noch völlig unvollständige) Ergebnis veröffentlichte. Dabei soll es dann wohl um die BetreuerInnen der zahlreichen weiteren Betroffenen gehen...naja, mal sehen was dort letztlich bleiben wird.

Die Frage nach den zuständigen Kontrollbehörden, u.a. auch dem Kostenträger der Einrichtung bleibt offen.

Das Gesundheitsministerium hat nach Bekanntwerden des ersten Vorfalls 10/2019 den zuständigen Landkreis angewiesen, die Heimaufsicht zu verstärken. Das sagt ja schon einiges über die Zustände bis dahin aus. Aber da wird der Kreis Minden-Lübbecke ganz gewiss keine Ausnahme sein.
Letztlich sind die Kontrollmöglichkeiten in den Einrichtungen ja auch recht eng begrenzt, sowohl für die Behörde, als auch für uns.
Und so ganz einfach wird es das Heimpersonal nicht haben mit stämmigen, randalierenden und geistig gehandicapten jungen Menschen, die mal mitten in der Nacht so richtig loslegen
Vermutlich wird hier aber einiges über das Maß hinaus gegangen sein...
Also für uns: Wie immer, dokumentieren und aufmerksam bleiben denke ich.

Gruß Florian

[niu12157]

Zuerst wünsche ich allen Forenmitgliedern und deren Familien und Betreuten ein gesundes Jahr 2021.
@Florian


Einvernehmlich lösen ist in meinem Fall schier unmöglich. Was die Freiheitsberaubungsanzeigen angeht ist die vom 26.10.2020 immer noch "in Bearbeitung" bei dem Landeskriminalamt Berlin.


Die vom 01.11.2020 angezeigt wurde nach §§ 152 Abs.2 und 160 Abs. 1 Straftprozessordnung eingestellt.
Begründung: Ein einziger Satz der da lautet:


"...Der angezeigte Sachverhalt entbehrt strafrechtlicher Relevanz..."


Netter Versuch der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft ist schon raus.


Ich erhalte mehr und mehr den Eindruck, auch in Verbindung mit den Artikeln die Du verlinkt hast, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft u.U. dazu angehalten ist, möglichst viel von angezeigten "Fehlverhalten im Gesundheitswesen" (so möchte ich das mal ganz vorsichtig formulieren) zu deckeln.


Wie ich im Forum ebenfalls mal angesprochen habe, hatte/habe ich als Betreuer ja zudem auch Hausverbot. Diese weil ich schriftlich nachfragte!!, wie denn die Besuchsregelungen in der Einrichtung sind, ich meine Betreute besuchen kann.
Das endete vor Gericht = einstweilige Verfügung = vollumfänglich zu meinen Gunsten. Die Richterin begründete u.a.:


"Selbst wenn die seitens der Einrichtung vorgebrachten Gründe für die Erteilung eines Hausverbots den Tatsachen entsprechen würden, wären diese selbst in der angeblichen Gesamtheit nicht geeignet ein wirksames Hausverbot zu erteilen und durch zu setzen..."


Das wurde am 15.12.2020 um 11.40 Uhr entschieden und um 12.50 Uhr öffentlich verkündet. Ich erhielt am 16.12.2020 dieses Urteil ausgegehändigt. Begab mich zur Einrichtung, gab dieses Urteil in Kopie ab und meldete mich zum 17.12.2020 um 10 Uhr zum Besuch meiner Betreuten an.


An besagtem Tag drückte mir die Einrichtungsleitung ein mit dem 15.12.2020 datiertes, erneutes Hausverbot in die Hand.


Ich sehe das "sportlich" bzw. dass ich auf dem richtigen Weg bin. Da scheint wohl die Einrichtung/der Betreiber mächtig "Bammel" zu haben, dass ich weiterhin hinter die Kulissen schaue und ihn anzähle.


Damit ich nicht wieder einen "Rüffel" im Forum bekomme oder als "Verschörungstheroretiker" bezeichnet werde, ende ich hiermit für heute. Tatsache ist, ich bleibe da dran.




Es grüßt herzlich




Ralph

[michaela mohr]

Letztlich sind die Kontrollmöglichkeiten in den Einrichtungen ja auch recht eng begrenzt, sowohl für die Behörde, als auch für uns.

Sehe ich nicht ganz so weswegen ich z.B. bereits die unterschiedlichen Besuchszeiten angesprochen hatte.


Auch die Frage, wem wird bei einer Beschwerde/Klage über Zustände und Verhalten mehr geglaubt, welchen "Vorwürfen" wird wirklich nachgegangen bietet da schon einiges an Möglichkeiten.
Sofern man sie nutzt.

[Florian]

Zitat von michaela mohr

Sehe ich nicht ganz so weswegen ich z.B. bereits die unterschiedlichen Besuchszeiten angesprochen hatte

Ja klar, das stimmt. Überraschungsbesuche pp., keine Frage. Die Frage ist, was sich daraus ergibt. Ich betreue auch in Behinderteneinrichtungen, wobei auch in Altenpflegeheimen u.a. erhebliche (personale und strukturelle) Missstände vorliegen. Meine Erfahrung hat mir dabei gezeigt, dass selbst bei vermuteten Unregelmäßigkeiten (nennen wir es mal vorsichtig so, wenn Menschen sediert, nicht gefüttert, sonstwas werden...) und Hinweisen darauf, es mitunter (sehr) schwierig ist, "Fleisch dran zu bekommen". Stichwort: "totale Institution".

Hier und da mag "Kontrolle" gelingen, das ist gut so! Man muss wachsam bleiben, denn die Betreuten haben sonst meist niemanden. Es kommt nach uns (und der Heimaufsicht sowie dem MDK) keiner mehr, der Gewalt, Fixierungen und sonstiges bemerken und aufklären und der Hilflosigkeit vorbeugen kann, jedenfalls niemand außerhalb der Einrichtung und ihres Netzwerkes (Hausärzte pp.).


Gruß Florian

[Florian]

Zitat von niu12157

Begründung: Ein einziger Satz der da lautet:

"...Der angezeigte Sachverhalt entbehrt strafrechtlicher Relevanz..."

Hallo Ralph,


das ist nicht allzu ungewöhnlich. Die StA scheint die Sache recht eindeutig zu sehen.

Zitat von niu12157

Netter Versuch der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft ist schon raus.

Erhoffe Dir von dieser nicht allzu viel. Meist ist die Rechtslage recht eindeutig. Die Generalstaatsanwaltschaft kommt i.d.R. zu keinem anderen Ergebnis.

Zitat von niu12157

Ich erhalte mehr und mehr den Eindruck, auch in Verbindung mit den Artikeln die Du verlinkt hast, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft u.U. dazu angehalten ist, möglichst viel von angezeigten "Fehlverhalten im Gesundheitswesen" (so möchte ich das mal ganz vorsichtig formulieren) zu deckeln.

Warum? In dem aktuellen (verlinkten) Sachverhalt ermitteln StA und Polizei doch sehr umfangreich. Das sehe ich nicht so wie Du. Bei aller Überlastung der StAen wird wohl nicht speziell im Bereich von Delikten im Gesundheitswesen "gedeckelt". Allgemein ist die Einstellung von Verfahren (oder Nichteröffnung von Ermittlungsverfahren) ein seit langem in der Kritik stehendes Manko, resultierend aus heilloser Überlastung der Justiz.


Grüße von Florian

[michaela mohr]

Meine Erfahrung hat mir dabei gezeigt, dass selbst bei vermuteten Unregelmäßigkeiten (nennen wir es mal vorsichtig so, wenn Menschen sediert, nicht gefüttert, sonstwas werden...) und Hinweisen darauf, es mitunter (sehr) schwierig ist, "Fleisch dran zu bekommen". Stichwort: "totale Institution".

Das ist mit Sicherheit richtig. Selbst ohne Nur- Vermutung sondern mit klaren Tatsachenbeweisen.
Der Kostenträger einer Einrichtung war wirklich "not amused" eingestehen zu müssen das dort die Leute anstatt ein Jahr lang ein notwendiges Programm zu haben mangels "wir finden kein Personal" täglich 7 Stunden gelangweilt in der Raucherecke standen.

Irgendwie ist das eine Katze die sich in den Schwanz beisst, zu wenig Plätze, als Betreuer selbst gilt man als "schwierig" (darf dann z.B. bei der BB monatelang darum kämpfen das ein - deswegen- negativer Eintrag in der eigenen "Akte" verschwindet). Nur als Beispiel. Das wird dann in solchen Berichten unter den Tisch gekehrt.

Meine Idee damals, z.B. einen einzigen Menschen abzustellen der die Heime und Einrichtungen ausser der Reihe und unangekündigt z.B. als Betreuer oder Angehöriger "getarnt" mal kontrolliert wurde mit gelindem Entsetzen versehen gar nicht weiter verfolgt. Dabei wäre das doch so einfach.

Es ist wirklich ein struktuerelles Problem dessen erste Regel zu lauten scheint, nichts auf den Tisch kommen zu lassen. Binsenweisheit.

[mimi91]

Zitat von michaela mohr

Puh, das liest sich wirklich grauenhaft und absolut stark erschreckend.
Aufgefallen ist mir trotzdem, dass dort steht (sinngemäss) wo waren die zuständigen Betreuer?

In einem anderen Artikel derselben Zeitung findet sich: In`s Rollen kam alles durch die Anzeige einer Betreuerin und der Schwester des Betroffenen.
Die Frage nach den zuständigen Kontrollbehörden, u.a. auch dem Kostenträger der Einrichtung bleibt offen. Dort sind garantiert nicht nur Selbstzahler.

Letztlich ist und bleibt es ein zweischneidiges Schwert. Als besonders perfide finde ich, dass es sich um körperlich und geistig Behinderte handelt. Ich stelle es mir schon unheimlich problematisch vor seine Beschwerde oder Klage in Worte zu fassen und/oder zu verdeutlichen. (Mit ein Grund warum ich mit dieser Personengruppe nicht arbeiten kann/möchte).
Ich finde es persönlich schon schwer genug die Klagen oder Anschuldigungen einiger Kunden die sich veständigen können aufzugreifen da im Hintergrund natürlich ständig auch die Frage schwelt: wem wird "mehr" geglaubt?

Eine Idee zur Verhinderung von solchen Vorfällen hätte ich: Besuche auf jeden Fall immer zu unterschiedlichen Zeiten und ohne Vorankündigung. Da ist es dann aber Essig mit Betreuungsplanungen wie, HeimXY immer am ersten Dienstag jeden Monats und dann gleich alle 6 Betreuten nacheinander.
Letztlich weiss sich auch nicht wie man derartigen Missständen auf die Spur kommen sollte/könnte.
(Das ist jetzt kein Zusammenhang zum Ursprungsthread)

In dem verlinkten Zeitungsartikel heisst es.


"2020 brach die „EK Herbst“ zu einer weiteren Durchsuchung auf. Diesmal bei dutzenden Betreuern, oft Angehörige der Heimbewohner. Und es zeigte sich, dass manche ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nachgekommen waren. Weil sie es nicht besser wussten? Weil sie mit den Gesetzestexten überfordert waren? Oder weil sie Angst hatten, sich mit dem Wittekindshof anzulegen und eine neue Einrichtung für ihren Angehörigen suchen zu müssen? Letzteres hält Anwalt Rother für möglich: „Nachdem der Fall von Pascal G. 2019 bekanntgeworden war, haben mich mehrere Familien angesprochen und von ähnlichen Erfahrungen berichtet. Sie wollten aber keine Anzeigen erstatten, weil sie nicht wussten, welche Folgen das für ihren Angehörigen haben würde.“



Daraus lese ich nicht, dass Dutzende Betreuungsbüros beruflicher Betreuer durchsucht wurden. Es handelt sich wohl überwiegend um Angehörige/ehrenamtliche Betreuer....

[michaela mohr]

Ich war auch nicht davon ausgegangen dass es sich bei der Durchsuchung nur um gesetzliche Betreuer handelt. Wobei mir nicht klar geworden ist was da gesucht werden sollte?

Allerdings.... wenn irgendwo das Wort Betreuer steht denkt selten jemand an Angehörige.
Das ändert letztlich aber nicht meine allgemeinen Gedankengänge dazu und dass sich so etwas bitte nicht wiederholen sollte!