Aufgabenkreise "Entscheidung über Unterbringung" + "freiheitsentz. Maßnahmen"

[Marsupilami]

Liebe KollegInnen,


in betreffender Betreuung war mir bereits die Gesundheitssorge übertragen worden.


Im Zusammenhang mit einer notwendigen Unterbringung mit Zwangsmaßnahmen hat der Richter mir dann im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Aufgabenkreise "Entscheidung über Unterbringung" und "Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen" übertragen.


Nach nun 6 Monaten gibts eine Anhörung darüber, ob die beiden neuen Aufgabenkreise weiter notwendig sind.


Ich war bislang der Meinung, dass mir mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitssorge" ohnehin die Verantwortung über die Entscheidungen Unterbringung und FEM übertragen worden seien...


Gibts da neue Regelungen, oder war ich am Ende gar nicht zuständig bis die n euen Aufgabenkreise kamen?


Herzliche Grüße
Marsupilami

[HorstD]

Hallo, der BGH hat das 2013 klargestellt: https://lexetius.com/2013,3240

Das OLG Hamm hat bereits 2001 einen Betreuer in einer solchen Sache wegen Kompetenzüberschreitung zum Schadensersatz verurteilt: https://lexetius.com/2013,3240

Und wenn ich gerade „Südwestfalen“ lese: ich hatte immer gedacht, dass nach der obigen Schadensersatzentscheidung die Unart, alles unter die Gesundheitssorge zu fassen, beendet worden sei.

[Marsupilami]

Guten Morgen Horst,
danke für das Urteil!

Das bedeutet im Klartext, dass ich ohne entsprechende Aufgabenkreise, bzw. Kombination aus Aufenthaltsbestimmung+Gesundheitssorge, keine Unterbringung veranlassen kann?
Ich muss zuerst die Aufgabenkreiserweiterung beantragen (am besten zusammen mit dem Unterbringungsbeschluss)?

… ist Südwestfalen denn insofern „verrufen“? 🥺

Herzliche Grüße
Marsupilami

[HorstD]

Hallo, hier erstmal der korrekte Link zu OLG Hamm: https://openjur.de/u/152924.html

Dort kann man in Rdnr. 40 nachlesen, dass im Bezirk des Landgerichtes Paderborn (damals) generell die Unterbringung der Gesundheitsfürsorge zugeordnet wurde. Was vom OLG als rechtswidrig bezeichnet wurde. Ich habe mir von Seminarteilnehmern erzählen lassem, bei ihnen gäbe es überhaupt nur die AKs Gesundheitssorge und Vermögenssorge. Darin sei alles enthalten.

Tatsächlich sollen die AKs bei Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen ab 1.1.23 noch näher eingekreist werden, die allgemeine Aufenthaltsbestimmung reicht dann auch nicht mehr (§ 1815 BGB - 2023). Beim erstmaligen Genehmigungsantrag im Jahr 2023 werden die Gerichte gesetzlich verpflichtet, den AK neu zu formulieren (Art 229, § 54 EGBGB - 2023). Derzeit sollte man das - mit Hinweis auf die BGH-Entscheidung beim Genehmigungsantrag ausdrücklich mit beantragen).

[michaela mohr]

Pardon, bei den Links scheint etwas nicht zu stimmen. Dabei geht es um Schuldverschreibungen, Verbraucherrechte u. a.
Einen Zusammenhang zu Unterbringen finde ich dabei nicht. Könntest du das bitte noch ändern/erklären? Danke.

Ich war bislang der Meinung, dass mir mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitssorge" ohnehin die Verantwortung über die Entscheidungen Unterbringung und FEM übertragen worden seien...

Meinem kleinen Wissen nach braucht es für eine Unterbringung die Gesundheitssorge und die Aufenthaltsbestmmung.

[HorstD]

Zitat von michaela mohr

Pardon, bei den Links scheint etwas nicht zu stimmen. Dabei geht es um Schuldverschreibungen, Verbraucherrechte u. a. Einen Zusammenhang zu Unterbringen finde ich dabei nicht. Könntest du das bitte noch ändern/erklären? Danke.

Habe die Links (Urteile) beide noch mal gescheckt. Sind beide richtig und betreffen Unterbringungen.

Meinst du die Paragraphen? Da ist das Problem, dass sich ab 1.1.23 die §§-Nummern ändern und derzeit die Links noch nicht stimmen KÖNNEN. Gemeint ist von mir der ab 1.1.23 geltende § 1815. Du kannst ihn zB in der BGB-Synopse hier nachlesen: https://www.lexikon-betreuungsrecht....eform#Synopsen