Aufhebungsvertrag besondere Wohnform

[N_ikis]

Zitat von HorstD

Sowohl für eine Kündigung als auch den Aufhebungsvertrag.

Verträge nach WBVG keine Genehmigung vom Gericht notwendig.

[N_ikis]

Zitat von N_ikis

Verträge nach WBVG keine Genehmigung vom Gericht notwendig.

… das sagte mir damals der zuständige Rechtspfleger..

Nun habe Ich einen neuen Fall, dass im Pflegeheim (wbvg) gekündigt werden soll, hier sagt der Rechtspfleger nun das eine Genehmigung notwendig ist?

Wie sind denn eure Erfahrungen bei wbvg Verträgen? Wird das auch unterschiedlich bewertet?

[Mächschen]

Der Fall ist eigentlich eindeutig, frage doch den Rechtspfleger mal nach den entsprechenden §

[N_ikis]

Zitat von Mächschen

Der Fall ist eigentlich eindeutig, frage doch den Rechtspfleger mal nach den entsprechenden §

Ja, Anfrage ist raus.

Bei Betreuerlexikon steht folgendes: Die Kündigung des Heimvertrags durch den Betreuer ist nicht (wie eine Wohnungskündigung) vom Betreuungsgericht zu genehmigen: § 1907 Abs. 1 BGBr (neue gesetzliche Regelung
ab 2023 § 1833• BGB)