Unterbringungsähnliche Maßnahmen / freiheitsentziehende Maßnahmen

[HenryH]

Hallo zusammen,
gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen den Aufgabenkreisen, unterbringungsähnliche Maßnahmen oder freiheitsentziehende Maßnahmen?

z.B. Fixierungsgurte im Krankenhaus. Reicht einer der beiden Aufgabenkreise? Vom AG genehmigt muss es in der Regel natürlich auch noch.

Gruß aus Hessen

[HorstD]

Nein, es sind seit 1.1.23 2 getrennte Aufgabenbereiche (§ 1815 Abs. 2 Nr 1 oder Nr 2 (letzteres sind die Fixierungen etc). Wenn also jemand freiheitsentziehend ungebracht UND (regelmäßig) fixiert werden muss, braucht man beide Aufgabenbereiche und 2 Genehmigungen (die aber in einem Beschluss zusammen gefasst sein können).

Wenn die Betreuung von vor dem 1.1.23 ist, geht der erstmalige Genehmigungsantrag nach dem 1.1.23 noch mit dem früheren Aufgabenkreis (Aufenthaltsbestimmung), dann muss aber die Aufgabenkreisänderung innerhalb des Genehmigungsverfahrens erfolgen. Das ist eine Übergangsbestimmung, nachzulesen in Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB

[HenryH]

Danke für die Info. Das heißt also, wenn jemand im Krankenhaus fixiert wird, reicht der Aufgabenkreis "Freiheitsentziehende Maßnahmen". Sollte jemand im geschlossen Bereich eines Pflegeheims fixiert wird benötigt man "Unterbringungsähnliche Maßnahmen" und vermutlich als dritten Kreis die "Entscheidung über die Unterbringung", nebst Gesundheistsorge.


Grüße aus Hessen

[HorstD]

(sonstige) Freiheitsentziehende Maßnahmen und unterbringungsähnliche Maßnahmen sind Synonyme, beide nach § 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB.